Neue tunesische Verfassung soll Direktwahl des Präsidenten vorsehen

13. Oktober 2012, 21:50
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Parteiübergreifender Kompromiss sieht Verfassungsgericht vor

Tunis - Die neue tunesische Verfassung sieht offenbar eine Direktwahl des Präsidenten vor. Die Parteien der derzeitigen Regierungskoalition einigten sich auf die Eckpunkte der künftigen Verfassung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Demnach ist Tunesien als parlamentarische Demokratie mit Direktwahl des Staatsoberhauptes entworfen. Auch ein Verfassungsgericht ist vorgesehen.

Die aktuelle Regierung Tunesiens wird von Parteien mit stark unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gebildet. Die islamistische Ennahda-Partei arbeitet in dem Dreier-Bündnis mit dem linksnationalen Kongress für die Republik (CPR) und der Mitte-links-Partei Ettakatol zusammen, die den Parlamentspräsidenten stellt.

Die Ennahda setzte sich für eine parlamentarische Staatsform ein und lehnte Elemente der Gewaltenteilung wie das Verfassungsgericht ab. "Es hat nun eine Einigung auf ein abgewandeltes parlamentarisches Regime gegeben, in dem der Präsident aus allgemeinen Wahlen hervorgeht", sagte ein Verhandlungsbeteiligter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Es werde auch künftig eine unabhängige Wahlkommission geben.

Die Erarbeitung der Verfassung sollte nach den ursprünglichen Plänen längst beendet sein. Die Opposition hegt den Verdacht, die derzeit herrschenden Parteien wollten den Übergang zu einer neuen Verfassung mit anschließenden Neuwahlen hinauszögern. Der Entwurf der neuen Verfassung soll nach den jüngsten Plänen im November in die Verfassungsversammlung eingebracht werden. Anschließend würde dieser Artikel für Artikel diskutiert. Die ersten Parlamentswahlen könnten dann möglicherweise im Frühjahr oder Sommer des kommenden Jahres stattfinden. (APA, 13.10.2012)

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