83,4 Prozent - Debakel für Faymann

14. Oktober 2012, 11:04
  • Werner Faymann bei der offiziellen Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.
    foto: apa/ andreas pessenlehner

    Werner Faymann bei der offiziellen Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.

Werner Faymann fährt historisch schwächstes Ergebnis eines SPÖ-Chefs ein - Basis für bundesweite Abschaffung des Kleinen Glücksspiels

Wien - Werner Faymann bleibt SPÖ-Chef, die Begeisterung in den eigenen Reihen für den Vorsitzenden ist aber im Sinken. Beim "Gerechtigkeit"-Parteitag im St. Pöltener "Veranstaltungszentrum" konnten sich nur 83,4 Prozent für die zweite Wiederwahl des Kanzlers erwärmen, das schlechteste Ergebnis eines SPÖ-Chefs in der jüngeren Parteigeschichte. 2010 hatten sich noch 93,8 Prozent der Delegierten für Faymann ausgesprochen. Auffallend: Die Delegierten kühlten ihr Mütchen vornehmlich an der Urne, in der mehrstündigen Globaldebatte war höchstens sachte Kritik am Kurs des Parteichefs laut geworden.

Einigermaßen gefasst hat Faymann auf sein enttäuschendes Abschneiden bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender der SPÖ reagiert. In seinen Abschlussworten meinte der Kanzler, er müsse einfach jene 85 Delegierten, die ihn nicht gewählt hätten, davon überzeugen, dass "unser Kurs richtig ist". Sein Appell an den am Ende nur noch schütter besuchten Parteitag: "Gemeinsam sind wir nicht zu schlagen."

Mehr als sauer zeigte sich der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl über jene Delegierten, die Faymann gestrichen hatten. Vom Vorsitz aus meinte er, ihm sie nicht egal, "wie man heute mit dem Vorsitzenden umgegangen ist". Dass Faymann gestrichen worden sei ohne vorangegangene Diskussion, was nicht gefalle, sei "feig, feig feig". Offenbar "können wir es nicht ertragen", nicht in Opposition zu sein: "Es ist eine Schande, was da heute abgelaufen ist."

Leitantrag für "mehr Gerechtigkeit"

Eigentlich hätte der Parteitag voll auf das Thema "Mehr Gerechtigkeit" fokussiert sein sollen. Darunter versteht die SPÖ ein wenig Umverteilung. Den Reichen über Millionärssteuern etwas nehmen und damit den Armen das Leben ein wenig erleichtern. Dazu wurde auch ein Leitantrag verfasst, der sich für die Einführung von Vermögens-, Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer ausspricht und der mit großer Mehrheit angenommen wurde.

So richtig motiviert wurden die Delegierten in der Sache durch die knapp vor dem Parteitag erschienene Anti-Reichen-Steuer-Fibel der ÖVP, die selbst sonst rhetorisch zurückhaltende Gemüter wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zu kecken Attacken auf den Koalitionspartner hinriss. ÖVP-Politiker wie Finanzministerin Maria Fekter verteidigten wohl die Erbschaftssteuer, weil für sie mit Fleiß und Intelligenz nicht so viel zu holen sei, ätzte Schieder in Richtung seiner "Chefin". Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl nahm den Ball auf. Die Volkspartei sieht er in einem "bemitleidenswerten intellektuellen Zustand".

"Raubersgeschichten in der ÖVP-Fibel"

Faymann selbst gab sich feiner und spottete bloß ein wenig über die ÖVP-Fibel, in der seitenlang "Raubersgeschichten" verbreitet würden. Ihm persönlich bedeuteten dagegen die Sorgen der jungen Arbeitslosen mehr als die Sorgen der Reichen vor einer Reichensteuer. Kräftig beworben wurde von der SPÖ auch die neu vereinbarte Finanztransaktionssteuer, zu deren Rühmung auch Ehrengast Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, antrat.

"So blöd sind wir nicht"

Eher überraschend kam, dass Faymann die Inseraten-Affäre von sich aus ansprach. Man könne der Meinung sein, dass zu viel inseriert wurde, es könne aber nicht so sein, dass der "politische Mitbewerber" meine, seine Inserate seien die guten und die der SPÖ die schlechten: "So blöd sind wir nicht". Die SPÖ lasse sich jedenfalls von den anderen Parteien, "die im Sumpf stecken", in nichts hineinziehen, wetterte der SPÖ-Chef, begleitet von höflichem Beifall.

Kritik an Wehrpflicht-Schwenk

Dass er den U-Ausschuss nicht besucht hat, dürfte ihm trotzdem der eine oder andere nicht verziehen haben. Seine 83,43 Prozent sind ein historisch schlechtes Ergebnis. Bisher hatte Fred Sinowatz mit 88 Prozent den Minusrekord gehalten. Außer Faymann wurde noch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wohl wegen ihres Jas zu Studiengebühren abgestraft. Sie erhielt im Vorstand bloß 86,6 Prozent. Klubchef Josef Cap musste sich mit 88,7 Prozent begnügen, wohl auch wegen seiner Verteidigung des Nicht-Erscheinens Faymanns vor dem U-Ausschuss.

Informationspolitik zur Wehrpflicht

Zur parteiinternen Debatte beigetragen hatte wohl auch der von oben dekretierte Schwenk zur Wehrpflicht, dem von Wehrsprecher Stefan Prähauser über Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden bis hin zu Alt-Kanzler Franz Vranitzky viele bekannte Gesichter in der Partei nicht folgen wollen. Freilich fand sich dann am Parteitag kein einziger Redner, der sich zur Wehrpflicht bekannte - möglicherweise auch wegen einer schon Freitagabend anberaumten nicht-öffentlichen Aussprache mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Lediglich zwei weitgehend unbekannte Redner aus Niederösterreich ärgerten sich über die Informationspolitik der Partei. Darabos selbst warb als letzter Redner einmal mehr für sein "Profi-Heer"-Modell. Ihm ist die Partei offenbar nicht böse. Bei der Vorstandswahl kam Darabos auf gute 94,2 Prozent.

Abgestimmt wird über die Wehrpflicht in St. Pölten freilich ohnehin nicht, ebenso wenig über das zweite parteiinterne Streitthema, die Studiengebühren. Dafür wurde mittels eines Initiativantrags noch der Wunsch eingebracht, spätestens in der nächsten Legislaturperiode parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum Minderheitenrecht zu machen.

Ja zum Verbot des "kleinen Glücksspiels"

Was die Arbeitswelt angeht, spricht sich die SPÖ in einem Leitantrag für Anreize zu einem längeren Erwerbsleben aus. In der Bildungspolitik setzt die Partei auf die Gesamtschule und den Ausbau von ganztägig verschränkten Betreuungseinrichtungen "vom Kleinkind bis zur Oberstufe". Ebenfalls durchgewunken wurde ein Antrag, das "kleine Glücksspiel" bundesweit zu verbieten. Fix ist auch die Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms. (APA, 13.10.2012)

Hintergründe zum SP-Parteitag

derStandard.at war live vor Ort und interviewte einige SP-Delegierte am Parteitag:

Video-Interview mit Andreas Babler

Video-Interview mit Niki Kowall

Video-Interview mit zwei jungen Kärntner SP-Funktionären

Hier finden Sie die Nachlese des Liveberichts

Kommentar von DER STANDARD-Innenpolitikressortleiter Michael Völker: Ein Hauch von Klassenkampf

Kommentar von derStandard.at-Innenpolitikredakteur Sebastian Pumberger: Ein Parteichef verliert seine Partei

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die sp zeigt ihre haessliche totalitaere fratze

ein wahnsinn wie ackerl burgstaller und co gegen die abweichler herziehen. mein erster gedanke bei diesem ergebnis war hingegen: die spoe ist noch nicht ganz verloren. es gibt noch 17% hoffnung...

word,

ernstl. hob i ma aa docht.

Von 83% hätte der vielgerühmte Kreisky 1967 nicht einmal geträumt!

Es waren aber nur 69%. Also startet WF bei einer viel höheren Zustimmung und ich bin daher sicher, dass er in einigen Jahrzehnten ebenso verehrt werden wird wie der Hl. Bruno Kreisky!

sie wissen aber schon, dass das damals eine Kampfabstimmung gegen Pittermann war?

abgesehn davon haben abgesehn von den 85 streichungen gute 100 delegierte nicht an der Wahl teilgenommen, wie bereits mehrmals hier in den foren dargelegt wurde.

faymann kommt also auch auf ein ergebnis von rund 70%

Es war nicht die Lerche, sondern die Nachtigall. Ähm, ich meine es war nicht der Pittermann, sondern der Czettel. Aber Ihre Rechnung kann ich mich durchaus nachvollziehen.

Warum regt sich Ackerl eigentlich so auf?

Er war meiner Wahrnehmung nach in den letzten Jahren einer der schärfsten Kritiker der Politik Faymanns, und hat somit auch den fragwürdigen Stil seiner Partei mitgeprägt, über die Medien Meinungsverschiedenheiten auszutauschen. Das führt halt möglicherweise zu leichter Verunsicherung, auch intern.

na geh,..

..eh schon keine Freunde auf FB und dann mag in die eigene Partei nicht mehr richtig! Er tut mir so leid!

88,7 % pro Cap = erschütternd!

Was die Delegierten sich gefallen lassen, geht auf keine Kuhhaut.

Totengräber der Nation: Cap!

Wenn eine staatstragende Partei wie die SPÖ Figuren wie Cap mit sich herumschleppt, dann überlässt sie den Staat der anderen Reichshälfte.

...mich wundert, dass überhaupt so viele den faymann gewählt haben...

Eine Partei die sich solch einen Vorsitzenden wählt verdient noch viel viel weniger Stimmen.

Welche Alternative gibts denn?

Das ist die wirkliche Frage...
Die ÖVP? Kann ich nicht mal als Selbstständiger wählen
Die FPÖ .. (dazu gibts nicht mal ein Kommentar)
Die Grünen? Mit den Ansichten weit weg von allem Realismus und der Politik die sie in Wien gerade abziehen???
Und wen gibts sonst noch?
Da bleibt nicht viel über und das ist das kleinere Übel...

Bitte den wichtigen Kanadischen Onkel nicht zu vergessen!

sozialistisch infizierte Hirne, wie wir sie nunmal haben

-möchte mich da gar nicht ausnehmen-tun sich schwer, Realitäten hinzunehmen, das ist das Problem.
Onkel Frank wird zumindest Denkanstöße liefern, darum sollte man ihn wählen, in Stein gemeißelt ist gar nichts, fragen Sie zB den Darabos!!

Da verging sogar der Grinsekatze das Grinsen

Die SPÖ bzw. Faymann sind nun auf der Suche nach den Ursachen des schlechten Ergebnisses.
Hier der Grund: Faymann.

+ Ostermayer, Bures, Rudas, Cap, Kräuter, Schmied, . . .

Vor allem Cap und Rudas!

Irgendwie haben die Delegierten doch HIrn und sind nicht nur Stimmviecher

Typen Wie Faymann sind uninteressant, der Typ ist abgeschlckt, austauschbar, verwechselbar, ersetzbar, null Profil, immer auf den eigenen Vorteil bedacht etc....irgendwann einmal sind die spindoktoren mit ihrem latein am Ende!

das ist nix! Mich tät interessiermn, mit welcher Vision ein Faymann einst in die Politik ging, was wollte oder will er verändern??? Da er das selbst nicht weiß, wissen es andere auch nicht, daher das Ergebnis!!

Manche werden lachen, aber ich behaupte, da macht zB ein Stronach schon den Unterschied

die "Visionen" haben ihm der Onkel Hans u. die Innenpolitik-Redaktion der "Krone" vorgekaut

und er hat's schön brav nachgeäfft.
So schaut's aus.

...meinen sie den pandi????

+ Gnam & Seinitz, ja

Ablinger, Babler und Co sind die SPÖ Zukunft

die sozialdemokratie wird umdenken müssen, will sie zukünftig noch wähler mobilisieren wollen. insbesondere junge, arbeitnehmerinnen und frauen.
dazu braucht es auch personell ein angebot.

Novomatic hat alles daran gesetzt das es so weit kommt. Und jetzt fällt ganz Europa! Eine Aktion zieht immer eine Reaktion mit sich. Die haben sich den falschen ausgesucht.

Casino Znaim kostete etliche Milliarden...und wird weitere kosten.

spö ist kein Arbeitgeber mehr
deswegen gehts bergab mit stimmen.
mit wohnen gehts auch bergab.

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