Ägyptens Generalstaatsanwalt darf Posten doch behalten

13. Oktober 2012, 18:04

Nach Entlassung durch Präsident Mursi - Kritiker werfen Mahmoud Parteilichkeit für alte Mubarak-Führung vor

Kairo - Der ägyptische Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud kann nun doch in seinem Amt bleiben: Darauf hätten sich Mahmoud und Präsident Mohammed Mursi geeinigt, wie Mahmouds Stellvertreter Adel Said am Samstag erklärte. Er sprach von einem "Missverständnis" über die Nominierung Mahmouds auf den Botschafterposten im Vatikan. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz kehrte am Samstag wieder Ruhe ein, nachdem zuvor bei Ausschreitungen bei gewaltsamen Protesten gegen die Politik Mursis rund 200 Menschen verletzt worden waren.

Mursi hatte am Donnerstag versucht, den Generalstaatsanwalt seines Amtes zu entheben. Zuvor war Kritik an Mahmoud laut geworden, er sei wegen mangelhafter Beweisführung für den Freispruch mehrerer ranghoher Beamte des im Vorjahr gestürzten Staatschefs Hosni Mubarak verantwortlich. Mahmoud steht aus Sicht der Kritiker noch immer aufseiten der alten Führung.

Rücktritt verweigert

Mahmoud weigerte sich jedoch, sein Amt abzugeben. Der Chef-Ankläger erklärte am Freitag, er sei von Justizminister Ahmed Mekki und von Hossam al-Ghariani, dem Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung, zum Rücktritt gedrängt worden. Diese hätten ihn "direkt und indirekt bedroht". Einflussreiche Richter unterstützen Mahmoud beim angestrebten Verbleib im Amt mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz. Am Samstag bekräftigte Mahmoud auf einer Pressekonferenz sichtlich aufgebracht, er werde seinen Posten nicht verlassen - außer er werde ermordet.

Der Machtkampf zwischen Präsident Mursi und der Justiz führte am Freitag in Kairo zu den heftigsten Unruhen seit Mursis Wahl im Juni. Anhänger und Gegner des Staatschefs lieferten sich auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt schwere Auseinandersetzungen, bei denen mehr als hundert Menschen verletzt wurden.

Mursi, dessen politische Heimat die Muslimbruderschaft ist, hatte mit der Entlassung Mahmouds auf den Freispruch für insgesamt 24 ehemalige Funktionäre der Regierung des gestürzten Langzeitmachthabers Mubarak reagiert. Sie waren konkret wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der sogenannten "Kamel-Schlacht" angeklagt worden: Am 2. Februar 2011 hatten Mubarak-Anhänger Männer auf Pferden und Kamelen zum Tahrir-Platz geschickt. Sie schlugen mit Messern und Knüppeln auf die Demonstranten ein, die den Rücktritt des damaligen Präsidenten forderten.

Auf dem Tahrir-Platz im Kairoer Zentrum kehrte nach den jüngsten Unruhen unterdessen wieder Ruhe ein. Bei den Ausschreitungen am Tag zuvor waren rund 200 Menschen verletzt worden, als Islamisten und Vertreter von Parteien aus dem linken und liberalen Spektrum aufeinander losgingen. Die Linken und Liberalen hatten sich dort zum Protest gegen den Präsidenten Mursi versammelt.

Die unabhängigen Tageszeitungen kritisierten am Samstag vor allem Anhänger der Muslimbrüder, die mit Stöcken und Eisenstangen um sich geschlagen hatten. Die Zeitung "Al-Tahrir" zog mit dem Titel "Die Kamel-Schlacht der Bruderschaft" gar einen Vergleich zu dem brutalen Vorgehen des Mubarak-Regimes. Auch "Al-Masry al-Youm" schrieb: "Eine Schlacht ohne Kamel."

Während die linken und liberalen Parteien ihren Protest schon seit Wochen geplant hatten, mobilisierten die Islamisten kurzfristig zur selben Zeit an den selben Ort, um gegen die Freisprüche der ehemaligen Mubarak-Funktionäre zu demonstrieren. Nach kurzer Zeit brach die Gewalt aus. (APA, 13.10.2012)

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