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Prag - Die tschechische Mitte-Rechts-Regierungskoalition des konservativen (ODS) Premiers Petr Necas hat eine schwere Niederlage bei den Regionalwahlen erlitten. Die Sozialdemokraten (CSSD) oder die Kommunisten (KSCM) gewannen in 11 von 13 Kreisen. Vor allem für die KSCM war Abstimmung ein großer Erfolg, weil sie erstmals - in ein bis zwei Kreisen - den Hauptmann stellen könnte.
Die ODS hat nur in einem Kreis - dem Pilsener Kreis (Plzensky kraj) - gewonnen. Dort war der ODS-Spitzenkandidat der ehemalige Justizminister Jiri Pospisil, den Necas vor einigen Monaten aus der Regierung abberufen ließ. In anderen Kreisen lag die ODS sowie auch die liberalkonservative Partei TOP 09 des Außenministers Karel Schwarzenberg weit hinter den siegesreichen führenden Parteien. Im Reichenberger Kreis (Liberecky kraj) feierte eine regionale Bewegung von Bürgermeistern den Sieg.
Bereits am Sonntag wollen die Parteien Gespräche über neue Regierungskoalitionen starten. Laut den Kommentatoren sieht die Situation so aus, dass Bündnisse aus CSSD und KSCM in den meisten Kreisen, wenn nicht in allen, entstehen dürften. Dies dürfte auch im Pilsener Kreises der Fall sein, weil die dort siegesreiche ODS keinen ausreichend starken Koalitionspartner hat.
Necas gestand die Niederlage ein. "Die Niederlage der Rechten ist nicht überraschend. Es handelt sich um eine Folge der erforderlichen Reformen, die die Regierung durchführen muss", sagte der Premier. Laut dem CSSD-Chef Bohuslav Sobotka zeigen die Wahlergebnisse, dass die Bürger mit den Reformen der Necas-Regierung nicht einverstanden sind. Der CSSD-Vizechef und südmährischer Kreishauptmann Michal Hasek forderte Necas zum Rücktritt auf. "Es ist offensichtlich, dass die Leute seiner Regierung nicht mehr trauen", betonte Hasek, der im seinem Kreis den Posten des Hauptmanns verteidigte.
Auch bei den Teil-Senatswahlen schnitten CSSD und KSCM gut ab. Die meisten Kandidaten, die in die Stichwahl in einer Woche (19. und 20. Oktober) gehen, gehören diesen Parteien an. In einem Prager Wahlkreis überraschte der KSCM-Kandidat Jiri Dolejs, der vom ersten Platz in die Stichwahl geht. Prag gilt seit Jahren als Hochburg der Rechten. Die Ergebnisse der ersten Runde deuten darauf hin, dass die Linksparteien ihre bisherige absolute Mehrheit im Senat werden verteidigen können.
Gewählt wurde in 13 von insgesamt 14 Regionen Tschechiens. Die Ausnahme bildete die Hauptstadt Prag, wo die regionalen Volksvertreter schon vor zwei Jahren neu bestimmt worden waren. (APA, 13.10.2012)
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die Menschen im "Osten" wollte 89/90 nicht den Kapitalismus des Westens sondern oftmals einen "besseren" einen "neuen" menschlichen Kommunismus.
Da die Staaten pleite waren haben sie den ultraneoliberalen Kapitalismus bekommen, den KPs der Ländern konnten sie verständlicherweise nicht mehr trauen.
Nun haben sich die KPs (teilweise) erneuert. Und ob Ostdeutschland, Russland und neuerdings auch Tschechien: die Kommunisten (neuer Färbung) sind wieder auf dem Vormarsch.
Ohne jahrzehntelange Indoktrination des Westens kann man halt besser zwischen Vor- und Nachteilen der Systeme abwägen.
für einige Zeit in einem Ex-kommunistischen Land zu leben. Da werden sie einen besseren Überblick die Vor- und Nachteile der Systeme bekommen.
In Tschechien bekommen die Kommunisten nur Stimmen von 2 Arten von Wählern:
- alte Kommunisten, die die vor 1989 genossenen Privilegien verlorgen haben
- Protestwähler, die keine Rückkehr des Kommunismus wollen, aber von den den korrupten Mainstreamparteien frustiert sind
In der jüngeren Generation kommentiert das gute Abschneiden der Kommunisten eher mit Meldungen wie "ich wandere aus" ...
Es gibt drei Dinge, die mich daran sehr freuen:
1. Tschechien hat ein funktionierendes und lebendiges demokratisches System westeurpäischen Zuschnitts. Es gibt trotz Krise keine nennenswerten Erfolge für Rechtsradikale, irgendwelche dubiosen Parteien, oder Korruption und Misswirtschaft wird von den Wählerinnen abgestraft und es kommt zu einem regelmäßigen Wechsel zwischen Rechts und Links.
2. Die Linke hat gewonnen.
3. Vaclav Klaus wird sich darüber grün und blau ärgern. Das tschechische Volk hatte in seiner Geschichte oft Visionäre und Denker als Staatsoberhäupter - der kleinkarrierte Technokrat, Neoliberale und Atomkraftbefürworter steht nicht in deren Tradition und wäre wohl kaum vom Volk direkt gewählt worden.
Ja auch wiederholte Versuche der korrupten Rechten um Schwarzenberg und KLaus, die nunmehr zweitstärkste Partei die Kommunisten zu verbieten - aber sowas kennen wir ja schon aus Deutschland mit der DKP....!
Beim ersten Punkt stimme ich Ihnen zu - und der zweite Punkt ist alleine politische Präferenz. Aber beim dritten Punkt muss ich Ihnen kräftig widersprechen. Wie man in Italien sieht sind Technokraten oft viel besser für das Land als traditionelle Politiker die sich eher Ideologien als der Vernunft verbunden sehen. Neoliberale hätten Europa gut getan - mit mehr Neoliberalen wären wir nicht in der Schuldenkrise gelandet. Und gegen Atomkraftbefürworter hab ich auch nichts einzuwenden, denn die Atomkraft ist viel günstiger und viel umweltfreundlicher als die Alternativen. Nur ein Verrückter will Kohlekraftwerke in Europa, will durch Wasserkraftwerke zerstörte Flüsse, will durch Windräder zerstörte Landschaften.
und von kohle kraftwerken wird sicher in europ nicht mehr die rede sein, aber so seid ihr neoliberalen, keine limits, keine beschränkungen, alle gesetz aufweichen, und dann katastrophen wie den börsencrash herbeiführen, oder einen enronskandal auslösen, aber die anderen waren es,neoliberals? no thank you
1) Erfolge für die - in unseren Sinne Rechte - kann´s in der Krise nicht, die "Rechte" regiert. Ausserdem glaube ich dass Sie hier die Begrife verwechseln. Rechte in Ö oder D ist nicht mit der Rechte in in der CZ gleichzusetzen
2) Die tschechsiche Linke ist leider kein Gewinn. Schon gar nicht wenn die KSCM mit von dert Partie ist. In der Linke Regierungszeit war die Korruption und Misswirtschaft sogar grösser.
3) Tut mir Leid, aber SIe haben keine Ahnung. Wobei mit Klaus ärgern trifft das sicher zu.
Zeitung/TV verfolgt?
Aus der jetzigen Regierung, die sich Kampf gegen Korruption als Ziel Nr. 1 gesetzt hat musste mittlerweile fast die Hälfte der Minister wegen diversen Skandalen verlassen. Zugegeben, es hat sich nicht immer um Korruption gehandelt, es war z. T. auch wg. Unfähigkeit und Missmanagement.
Ein Beispiel für alle: Minister für Umwelt Pabvel Drobil - sein engster Mitarbeiter hat geplant 130 M Eur beim Bau von Prager zentraler Kläranlage abzuzweigen (es gibt Tonaufnahme die es belegt, wurde jedoch vom Gericht als Beweismittel nicht zugelassen) --> hat nach großen Protesten der Opposition u. Öffentlichkeit resigniert, als "Belohnung" wurde er dann zum Vorsitzenden des Programmkomitees der ODS ...
wenn Sie schon Beispiele anwenden, dann richtig:
http://www.lidovky.cz/nsz-nebud... n_domov_hm
Das verfahren ist wegen unrichtigen Anschuldigungen beendet worde.
Und so nebenbei, ja, ich schaue mir die CZ Medien an, und zwar in meiner Muttersprache.
Aber scheinbar neigen Sie dazu bloss die eine Seite zu lesen. Auch wenn´s das Rude Pravo immer noch gibt, heisst das nicht dass diese Blätter die Wahrheit gepachtet haben.
Dass die Korruption in der CZ sehr weit verbreitet ist eine jetzt eine andere Sache. Aber haben Sie die ganzen Fälle der "linken" Regierungen auch verfolgt?
Vielleicht können Sie die Passage über die "unrichtigen Anschuldigungen" zitieren? Solche Aussage gibt es dort nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte nicht genug Beweise um Bestechung o. Erpressung zu beweisen.
Der von Ihnen genannte Artikel jedoch gleichzeitig besagt, dass es eine Tonaufnahme gibt wo "Drobiluv poradce Martin Knetig na nich popisuje, jak se dostat k penezum na financování další kariéry svého šéfa a ODS." Das hat er als enger Vertrauter von Minister (wurde ja von Drobil auf Ministerium mitgebracht, hat Drobil auf seinen früheren Posten "assistiert") gemacht.
Es mag ja keine Straftat gewesen sein, aber für einen Politiker ist es so disqualifizierend, als ob es eine wäre.
Während bis dato immer zw. Mitte/Links-Parteien und Mitte/Rechts-Parteien hin- und hergesprungen wurde, ist jetzt erstmals ein Trend zu wirklichen Linksparteien zu erkennen.
Das Schöne daran ist noch, dass die richtigen Rechtsparteien zunehmend an Boden verlieren - offensichtlich erkennt der Wähler, dass diese für den einfachen Bürger nichts übrig haben.
Das gilt natürlich auch für die Bürgerinnen und Wählerinnen!
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