Ein Hauch von Klassenkampf

Kommentar13. Oktober 2012, 12:45
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Thematisch engt sich die SPÖ bei ihrem Bundesparteitag ein

"Vorwärts GenossInnen", steht vor der Veranstaltunghalle in St.Pölten auf einem Plakat unter dem Konterfei von Kanzler Werner Faymann und die Richtung ist klar: Es geht ins Wahljahr 2013. Wer noch Zweifel hatte: Der Wahlkampf ist eröffnet. Wir sind bereits mittendrin. Das zeigen nicht nur die neuen Plakate der Freiheitlichen, die 2013 zu einem Duell zwischen Heinz-Christian Strache und Werner Faymann hochstilisieren wollen.

Der Wahlkampf manifestierte sich auch in dieser schmucklosen Veranstaltungshalle in St.Pölten, durch die an diesem Samstag ein Hauch von Klassenkampf wehte: Hier wurde der "hemmungslose Casino-Kapitalismus" der vergangenen Jahre gebrandmarkt, hier ließ sich Werner Faymann als Erfinder der Finanztransaktionssteuer feiern.

Das Wahlkampfmotto ist bereits affichiert: "Mehr Gerechtigkeit!" Die SPÖ will im Wahljahr 2013 eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit führen. Das lässt sich leicht übersetzen: Die Reichen sollen zahlen. Zur Kasse gebeten werden, wie das etwas griffiger heißt. Die ÖVP behauptet, diese Umverteilung werde in erster Linie den Mittelstand treffen, die Häuslbauer, die Besitzer einer Eigentumswohnung. Sie warnt vor der "Eigentumsteuer". Tatsächlich geht es (der SPÖ) um eine Vermögenssteuer, um eine Wertschöpfungsabgabe, um eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Das lässt sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzen, auch wenn die SPÖ das mitunter suggeriert, nicht mit diesem Koalitionspartner. Damit lässt sich aber sehr wohl ein Wahlkampf führen. Das zeigte auch deutlich die Reaktion der roten Delegierten am Parteitag, das Thema Gerechtigkeit kommt an, Klassenkampf "fahrt". Bei den Genossinnen und Genossen. In St. Pölten in der Veranstaltungshalle. Werner Faymann will den "Kapitalismus zähmen". Damit bedient die SPÖ die eigene Klientel, kommt thematisch aber nicht über ihre Kernschicht hinaus. Beim umkämpften Mittelstand werden Verlustängste geschürt, macht sich auch Verunsicherung breit.

Ganz pragmatisch gesehen: Thematisch hat sich die SPÖ bei diesem 42. Parteitag eingeengt. Die Kapitalismuskritik der SPÖ ist in ihrer Allgemeinheit sehr retro geraten, der "reiche Erbe" als Feindbild ist noch kein glaubwürdiges, nachvollziehbares Programm.

Werner Faymann hat aber nicht nur der Gerechtigkeit das Wort geredet, er hat auch um seinen eigenen Kopf geredet. Die Zustimmung in der eigenen Partei hat in den letzten Wochen und Monaten spürbar abgenommen, den Genossinnen und Genossen weht Gegenwind ins Gesicht, die Inseratenaffäre des Kanzlers und das Abdrehen des Untersuchungsausschusses hat der Partei und ihrem Parteichef geschadet, hat ein sehr unsympathisches Bild der Partei gezeigt. Da kam mancher Parteifunktionär in Argumentationsnotstand ­- und ist es noch.

Da wird Faymann noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, nach außen hin, aber auch nach innen. Der Appell zur Gemeinsamkeit klang da schon sehr flehentlich. (Michael Völker, derStandard.at, 13.10.2012)

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