Faymann wirbt für höhere Grundsteuern

13. Oktober 2012, 12:33
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Europaparlaments-Präsident Martin Schulz: "Das Urheberrecht im Europäischen Rat für diese Finanztransaktionssteuer liegt bei Werner Faymann"

Beim Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten hat sich Bundeskanzler Werner Faymann am Samstag für den Wahlkampf im kommenden Jahr warmgeredet. Gemäß dem Veranstaltungsmotto "Mehr Gerechtigkeit" warb er in seinem rund 50-minütigen Grundsatzreferat für eine Verkleinerung der Kluft zwischen Arm und Reich über stärkere Vermögenssteuern und gab ein ausführliches Europa-Bekenntnis ab. Etwas überraschend thematisierte der Kanzler auch offen die Inseraten-Affäre, die er nicht mit Korruptionsvorwürfen gleich gesetzt haben will. 

Man könne der Meinung sein, dass zu viel inseriert wurde, es könne aber nicht so sein, dass der "politische Mitbewerber" meine, seine Inserate seien die guten und die der SPÖ die schlechten: "So blöd sind wir nicht." Dass er nicht im U-Ausschuss erschienen ist, begründete Faymann nur indirekt. Dieser sei keine Wahlkampf-Plattform. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), der quasi für ihn erschienen war, wurde ein Extra-Lob verpasst: "Er hat es gut gemacht im U-Ausschuss."

"Profiheer"

Auch die von der Parteispitze verordnete Abkehr von der Wehrpflicht, die in der SPÖ viele Skeptiker hat, ließ der Parteichef nicht aus. Dass die jetzige Situation beim Heer unbefriedigend sei, sagten doch ziemlich alle. Er halte es daher für sinnvoller, den jungen Leuten "nicht die Zeit zu stehlen sondern ein Profiheer aufzubauen".

Auch das "freiwillige soziale Jahr" sei ein guter Vorschlag für das Land. Dass das Berufsheer in keinem Leitantrag aufscheint, streifte Faymann nur kurz: "Wir brauchen keine Beschlüsse fassen, wir werden unsere Argumente vorlegen."

"Räubersgeschichten"

Für den Koalitionspartner fand Faymann kritische Worte in der Steuerfrage, ohne aber in übergroße Polemik abzugleiten. Der SPÖ-Chef spottete ein wenig über die jüngste ÖVP-Fibel, in der seitenlang "Räubersgeschichten" verbreitet würden.
Direkt beworben wurde vom Kanzler eine Erhöhung der Grundsteuer sowie die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Die Erlöse daraus will Faymann unter anderem für einen Ausbau der Ganztagesschul-Plätze verwenden. Ein neuerliches Ja kam auch zur gemeinsamen Schule.

Ein deutliches Bekenntnis gab der SPÖ-Chef zur EU und auch deren Hilfen in Süd-Europa ab. Auch Österreich profitiere von der Mitgliedschaft in der Union, meinte Faymann und dichtete den FPÖ-Slogan "Unser Geld für unsere Leut'" in "Unser Europa für unsere Arbeitsplätze" um.

Notwendig sei nun eine Regulierung der Finanzmärkte. Finanzjongleure hätten aus der Wall Street ein einziges Wettbüro gemacht und die Menschen dafür zahlen lassen, tadelte Faymann. Auch die Banken bekamen ihr Fett ab. Diese bräuchten klare Spielregeln, wenn sie nachher schon immer zum Staat kämen und was brauchten.

Schulz: Faymann hat das Urheberrecht bei der Finanztransaktionssteuer

Der Präsident des EU-Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, hat in seiner Rede für eine Vertiefung der europäischen Integration geworben. Schulz bezeichnete die nun für elf EU-Länder geplante Finanztransaktionssteuer als "einen der größten Erfolge unserer politischen Bewegung in Europa seit Jahren". Er habe erlebt, wie im Rat der Staats- und Regierungschef nur ein einziger für die Transaktionssteuer eingetreten sei, während alle anderen noch "im Gebüsch saßen". "Das Urheberrecht im Europäischen Rat für diese Finanztransaktionssteuer liegt bei Werner Faymann", rief Schulz unter dem Applaus der Delegierten.

"Kapitalismus ein zweites Mal zügen"

Ganz den Geschmack der Parteitagsdelegierten traf Schulz offenbar auch mit seiner Aufforderung, ein europäisches Gegengewicht zur wirtschaftlichen Globalisierung zu schaffen. Die Sozialdemokraten hätten nach dem Zweiten Weltkrieg "Waffengleichheit von Kapital und Arbeit" auf nationaler Ebene erstritten.

Nun müsse das auf EU-Ebene nachgeholt werden. "Wir müssen den Kapitalismus ein zweites Mal zügeln", forderte Schulz, der mit seiner verlängerten Ansprache die für SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgesehene Redezeit locker ausfüllte. Und: "Der Wohlstand ist falsch verteilt, wir brauchen mehr Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Völkern."

Schulz plädierte daher für europäische Gewerkschaften, eine europäische "Bankenunion", die Eindämmung des "Casinokapitalismus" und für eine vertiefte europäische Integration: "Wenn wir Europa nicht verteidigen, dann verlieren wir mehr als eine Debatte um einen EU-Vertrag. Wir geben die faszinierendste und erfolgreichste Idee auf, die dieser Kontinent hatte." (APA, red, 13.10.2012)

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