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Wenn sich Nachbarn streiten, geht es meistens um Hecken, Einfahrten oder Gartenzwerge. Kroatien und Slowenien haben da ein anders gelagertes Problem. Alte Deviseneinlagen bei einer slowenischen Bank sorgen heute noch für politischen Zündstoff.
Nach dem Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jahren ging die staatliche Ljubljanska Banka pleite. Die Bankkonten gehörten nicht nur Slowenen - im geeinten Tito-Jugoslawien war die Ljubljanska Banka eine jugoslawische Bank. Nach der Gründung der Nachfolgestaaten hat etwa die Hälfte der kroatischen Sparer ihre Deviseneinlagen in der Höhe von 272 Millionen Euro an kroatische Banken übertragen. Der kroatische Staat garantierte für die Gelder, sicherte also mit eigenen Mitteln die Einlagen seiner Bürger. Die andere Hälfte der kroatischen Sparer - das sind in etwa 132.000 - beließen ihre Einlagen bei einer Zweigstelle der Ljubljanska Banka in Zagreb. Ihr Geld sahen sie bis heute nicht wieder. Die Frage, wie die Sparer zu ihrem Geld kommen, ist offen.
2010 einigten sich die beiden Länder darauf, dass die ganze Causa im Rahmen der Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) zu lösen sei. Das sieht nämlich auch ein Abkommen über die Rechtsnachfolge Jugoslawiens aus dem Jahr 2001 so vor.
Nun flammt der Bankendisput zwischen Kroatien und Slowenien aber erneut auf. Die kroatische Regierung unterstützt zwei Banken - die Privredna Banka Zagreb und die Zagrebačka Banka - bei ihren Klagen gegen die Ljubljanska Banka und deren Rechtsnachfolgerin Nova Ljubljanska Banka. Bei diesen Klagen geht es um jene Einlagen, für die der Staat Kroatien garantiert hatte und die an die Ex-Ljubljanska-Sparer ausbezahlt wurden. Die beiden kroatischen Banken hätten das Geld gerne wieder.
Die Slowenen sehen das als Affront. Vor allem, weil Zagreb wegen des ungelösten Streits slowenischen Banken den Zutritt zum kroatischen Markt verwehrt. Das entspreche nicht dem Gedanken der Kapitalverkehrsfreiheit der EU, sagen die Slowenen. Mit diesem Argument zieht Slowenien seine Trumpfkarte: Gibt es keine Lösung im Bankenstreit, weigert sich Ljubljana den Beitrittsvertrag Kroatiens zur Europäischen Union zu ratifizieren. Im Juli 2013 soll Kroatien EU-Mitglied werden.
Schon vor Jahren verzögerte ein anderer Nachbarschaftsdisput den EU-Beitritt Kroatiens. Damals ging es um ungeklärte Grenzfragen, insbesondere um den Zugang Sloweniens zu internationalen Gewässern in der Adria. Man einigte sich darauf, die Frage vor einem Schiedsgericht der EU auszutragen.
In der Bankenkrise sind die beiden Länder noch nicht ganz so weit. Ein Experten-Duo aus zwei Ex-Nationalbankern sollte das Problem bilateral lösen. Allerdings einigte man sich hier auch nicht auf viel mehr, als dass die BIS das klären soll. Doch die BIS hält sich nicht für zuständig und bekräftigte dies unlängst auch wieder, wie kroatische Medien berichten. Slowenien fordert nun, dass Kroatien wenigstens die Unterstützung für die Klagen der beiden kroatischen Banken zurückziehen sollte.
Von Seiten der EU ist man nicht begeistert über das Gezeter der Nachbarländer. Die Kommission forderte beide Seiten auf, eine akzeptable Lösung zu finden, damit Kroatien zur EU-Familie stoßen kann. (rom, derStandard.at, 14.10.2012)
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Als kroat. LB-Sparer kann ich den Unmut gut verstehen. Von der politischen und rechtlichen Seite hingegen nicht. Im YU-Nachfolgeabkommen haben die Staaten für die Einlagen Ihrer Bürger gebürgt und diese garantiert. Lediglich HR und BiH haben das so nicht akzeptiert. Es ist zumindest schwierig der LB das Argument zu wiederlegen, dass die Devisen bei der Zentralbank deponiert werden mussten. Desweiteren schulden kroatische Betriebe der LB in etwa doppelt so viel wie die LB den Sparern. Last but not least hat sich Kroatien verpflichtet keine Klagen gegen die LB zu unterstützen, was jetzt wohl für Zagreb obsolet zu sein scheint.
für die es momentan keine Lösung gibt. Slowenien schuldet vielen Leuten außerhalb des Landes eine Menge Geld, das es nicht zurückzahlen will und momentan wohl auch nicht zurückzahlen kann, denn das Land ist pleite. Aus diesem Grund kann Slowenien aber den Beitritt Kroatiens auch nicht blockieren. Letztlich sollte eine Kompromiss-Lösung gefunden werden, die auch Bürger außerhalb der EU mit denen der EU gleichbehandelt.
Die Devisen der Zweigstelle der LB in Kroatien sind nämlich nicht nach Slowenien geflossen, sondern nach Belgrad. Deswegen ist diese Frage, wie Slowenien immer wieder betont und wie dies auch offiziell mit Kroatien 2010 vereinbart wurde, im Zuge der Rechtsnachfolge Jugoslawiens zu klären.
Aber wie so oft ist auch diese Vereinbarungen mit Kroatien das Papier nicht wert, auf der sie festgehalten wurde.
...132.000 Sparer konnten/durften! ihre Einlage damals nicht übertragen... Dieses Geld ist bei einer Banken-Namensänderung nicht verschwunden, die slowenische Bank hat dieses Geld wenn man heute nachfragt in ihrem System, aber sie geben es nicht her, also bei wem liegt das Problem? Ja, es waren vor allem "kleine" Leute mit vielleicht mickrigen Einlagen, dieses Thema aber als infantiles Geplänkel rund um einen EU-Beitritt zu beschreiben, ist respektlos!
aber unter diesen "kleinen Leuten" gab es auch alte Partizanen, die mehr als nur genug Weltkriegs-Erfahrung hatten, jedoch wie nimmt man diesen Leuten das Geld, um gegen den Tudjmanfaschismus Sloweniens zu kämpfen und um die CDU in Deutschland um Geld für die HDZ in Kroatien anzubetteln ?
...slowenischer(!) Tudjmanfaschismus?
Zu diesem Thema passt keine Stammtischpolitisierung oder historische Pointenaufzählung... es geht einfach um privates Geld. Also sollte man es auf dem Niveau trockener juristischer Aufarbeitung belassen. Jede Einbindung von Janez/Franjo/Slobo... spielt nur kriegsgeilen Kiebitzen und sonstigen Profiteuren weiter in die Hände, und der kleine Sparer sieht sein Geld nie wieder.
Die Lösung wäre ja ganz einfach, die Ljubljanska Banka soll den hunderttausenden geprellten ihr Geld zurück geben und die Sache hat sich.
Und wegen Grenzfragen oder sonstigen Nachbarstaatlichen Geplänkel gleich mit dem Veto drohen wenn es nicht nach den eigenen Vorstellungen läuft ist doch kindisch. Oder?
Ach Gott, schon wieder diese Verfolgten-Opfer-Pose. Da lassen sich dann, glauben die Poseure, leicht die fakten vernebel. Die hier sind, dass Slowenien Geld behält, das ihm nicht gehört.
Also aggressiver Täter ist!
Das jetzt auch noch als Erpresser auftritt!
Spart Euch die Opfer-Pose!
Als es um die Benesdekrete ging hat die EU gedrängt dass man das später - nach erfolgtem Beitritt Tschechiens löst - und sie nicht zum Vetothema macht. Bis heute ist natürlich nichts geschehen... dieselbe Chose mit Zypern und seinem ungelösten Problem... aber Bankeinlagen sind schon was ganz anderes. DIE entscheiden jetzt plötzlich einen Beitritt... Heuchelei.
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