EU-Gipfel soll Streit um Bankenaufsicht lösen

Die Arbeiten an dem gemeinsamen Überwachungsmechanismus unter EZB-Obhut sollen bis Jahresende abgeschlossen werden

Brüssel - Bei einem EU-Gipfel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag den Streit um die künftige europäische Bankenaufsicht beilegen. Nach einem Entwurf der Gipfelerklärung sollen die EU-"Chefs" das Ziel bekräftigen, dass die Arbeiten an dem gemeinsamen Überwachungsmechanismus unter Obhut der Europäischen Zentralbank (EZB) bis Jahresende abgeschlossen werden. Von einem Datum für das Inkrafttreten der neuen Aufsicht ist allerdings keine Rede. Die Unversehrtheit des EU-Binnenmarktes müsse voll gewahrt bleiben, heißt es in dem Entwurf.

Nach Angaben von EU-Diplomaten ist der Zeitpunkt, zu dem die neue EZB-Bankenaufsicht starten soll, umstritten, weil diese Frage mit einer möglichen Direktkapitalisierung von Banken aus dem Euro-Rettungsschirm ESM verknüpft ist. Deutschland, Finnland und die Niederlande stellen harte Bedingungen für ein solches Eingreifen, das besonders vom Krisenland Spanien beim EU-Gipfel im Juni verlangt worden war. Nach dem Plan der EU-Kommission sollen ab Jänner 2013 die systemrelevanten Banken der neuen Aufsicht der EZB unterworfen sein, ab 1. Jänner 2014 soll der neue Aufsichtsmechanismus alle Banken in der Eurozone abdecken.

Aufsicht und Geldpolitik

Es müsse "eine klare Trennung" zwischen der EZB-Geldpolitik und ihrer Aufsichtsfunktionen geben, heißt es in dem Gipfelentwurf. Auch müssten "geeignete Rechenschaftspflicht und Transparenz" vor allem gegenüber dem EU-Parlament gewährleistet sein. Der EU-Gipfel soll demnach auch zur raschen Verabschiedung bestehender EU-Gesetzespläne für die Abwicklung von Pleite-Banken und die nationalen Einlagensicherungssysteme aufrufen. Auch einheitliche Bankenaufsichtsregeln für alle EU-Staaten sowie die neuen Eigenkapitalregeln (Basel III/CRD 4) sollen bis Jahresende beschlossen sein, heißt es in dem Entwurf.

Für Diskussionen dürfte auch der jüngste Vorstoß von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sorgen, der die Schaffung eines eigenen Budgets für die Eurozone angeregt hat. Viele EU-Staaten stünden dem Vorstoß zurückhaltend gegenüber, weil es noch kein klares Bild gebe, sagte ein ranghoher Diplomat. Van Rompuy hat zuletzt seine Idee verteidigt. Allerdings bedürfe dies einer langfristigen Vorbereitung. Außerdem dürfe solch ein Eurozonen-Budget nicht mit dem EU-Haushalt verwechselt oder vermischt werden. Es sollte vielmehr dabei darum gehen, mit Hilfe einer solchen Maßnahme asymmetrische Erschütterungen über einen Wirtschaftszyklus für betroffene Länder abzufedern, um die zusätzlichen Regulierungskosten für Wachstum und Beschäftigung zu begrenzen.

Generell sieht Rompuy die Eurozone auf einem guten Weg. Die Spreads - die Unterschiede bei den Anleihezinsen zwischen den Staaten bezogen auf Marktführer Deutschland - seien in den letzten Wochen nach unten gegangen. Der nun in Kraft getretene permanenten europäische Rettungsschirm ESM ist laut Ratspräsident ein "Kronjuwel" im Instrumentenkasten beim Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise.

Vertiefung der Währungsunion

Van Rompuy will dem Gipfel einen Zwischenbericht zu dem Plan zur Vertiefung der Währungsunion vorlegen, den er gemeinsam mit den Präsidenten der EU-Kommission, der EZB und der Eurogruppe - Jose Manuel Barroso, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker - erarbeitet. Nach Angaben von Diplomaten will der EU-Ratspräsident vom EU-Gipfel im Dezember ein Mandat erhalten, um weitere Vertiefungsschritte zu sondieren. Van Rompuy hat zuletzt auch schriftlich festgelegte und bindende Reformzusagen für alle Länder der Eurozone als weiteren Schritt vorgeschlagen, ein indirektes Eingeständnis, dass der Reformdruck im Rahmen des "europäischen Semesters" bisher nicht ausreicht.

"Stärkere Bemühungen" will der Gipfel bei den Arbeiten an der Energiebesteuerung, einer gemeinsamen Berechnungsgrundlage für die Unternehmenssteuer und bei der Reform der EU-Zinsbesteuerung und entsprechende Verhandlungsmandate mit Drittstaaten wie der Schweiz einmahnen. Die EU-Kommission wirft Österreich und Luxemburg eine Blockade des Abkommens mit der Schweiz vor.

Nach Angaben von EU-Diplomaten könnte am Freitag noch ein Gipfel der Eurozonen-"Chefs" auf den EU-Gipfel folgen, vorgesehen sei dies bisher aber nicht. Auch Griechenland sei wegen des noch nicht vorliegenden Berichts der EU-Troika kein Gipfelthema, hieß es in EU-Ratskreisen. Im Bereich Außenpolitik wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Bürgerkrieg in Syrien äußern. (APA, 12.10.2012)