Lagarde geht auf Konfrontationskurs mit Deutschland

12. Oktober 2012, 14:06
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Die Chefin des Internationalen Währungsfonds verlangt, Krisenländern keine fixen Budgetziele mehr vorzuschreiben

 

Tokio - Zu den unangenehmsten Dingen, die einem Europäer in Japan passieren können, zählt, einen Japaner öffentlich mit einem Chinesen zu verwechseln. Das weiß inzwischen auch Christine Lagarde. Nach einem Gespräch mit Journalisten am Donnerstag in Tokio freute sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) "endlich auf eine Frage von einer Japanerin". Die angesprochene Dame bedankte sich freundlich, merkte aber entschieden und zur Freude mancher Zuhörer an, sie sei eigentlich aus Hongkong.

Abseits dieser Showeinlage stand bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Tokio die Frage im Mittelpunkt, wie viele weitere Einsparungen Europa verträgt. Der Währungsfonds ist dabei auf Konfrontationskurs mit den nördlichen Euroländern, insbesondere Deutschland, gegangen.

Lagarde forderte die Europäer auf, Griechenland, so wie von der Regierung in Athen gewünscht, zwei Jahre länger Zeit für die Umsetzung seines Reformprogrammes zu geben. Während einige Euroländer diesen Vorschlag bereits unterstützen, sorgte eine zweiter Wunsch Lagardes für deutlichen Widerspruch. Die IWF-Chefin will zusätzlich, dass bei den Sparprogrammen in Krisenländern wie Portugal, Spanien und Griechenland künftig auf "nominale Budgetvorgaben" verzichtet wird.

Was ist gemeint? IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank verlangen von Staaten, die unter den Rettungsschirm schlüpfen, neben wirtschaftspolitischen Reformen die Einhaltung vorgegebener Budgetziele. Diese Konditionen - keinesfalls die Reform- und Sparvorgaben insgesamt - will Lagarde streichen. Ihr Wunsch ist auf den ersten Blick nur eine Anpassung an die Wirklichkeit: In den vergangenen zwei Jahren hat mit Ausnahme Irlands ohnehin kein Krisenland die Vorgaben erfüllt. Griechenlands Verschuldung sollte zum Beispiel 2011 auf 8,1 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, am Ende des Jahres lag sie bei fast zehn Prozent.

Grundsätzlich versucht der Währungsfonds derzeit allerdings Deutschland von einer moderateren Sparpolitik zu überzeugen. So war es kein Zufall, dass IWF-Chefökonom Olivier Blanchard kurz vor dem Zusammentreffen hunderter Notenbanker und Finanzminister in Tokio eine Studie präsentierte, wonach die Effekte des Sparkurses auf das Wirtschaftswachstum in Europa weit schlimmer waren als gedacht (der Standard berichtete). Die Zahlen sind dramatisch, 2013 soll die Wirtschaft in sechs der 17 Euroländer schrumpfen, in Griechenland und Spanien wird die Arbeitslosigkeit auf über 25 Prozent steigen. Blanchard schlug daher vor, dass sich Griechenland und Co verbindlich, aber mittelfristig zu einem vollständigen Abbau ihrer Defizite verpflichten sollen.

Der Brisanz der Vorstöße des Fonds liegt darin, dass Deutschland die Ziele nicht aufweichen will. Das stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble in Tokio prompt klar. Ziel der EU sei es, die bestehenden Schuldenstände zu reduzieren, da mache es keinen Sinn, Ländern höhere Defizite zu erlauben. "Das ist, wie wenn man einen Berg hinaufgehen will und man zuerst hinabsteigt", meinte Schäuble. Direkt auf Blanchards Studie angesprochen, meinte der Minister, das Beispiel Deutschlands zeige, dass konjunkturfreundliche Einsparungen möglich seien. Als Schäuble dann auch noch gefragt wurde, was er vom Vorschlag des IWF-Chefökonomen halte, Deutschland solle mehr fürs Wachstum in Europa tun und den Inlandskonsum stärken, war seine Geduld am Ende. Genervt meinte er, "die Idee verrate nicht viel Kenntnis von der Lage", Deutschland sei schließlich die Wachstumslokomotive Europas.

Ein wesentliches und unausgesprochen gebliebenes Problem für Berlin mit den Vorschlägen des IWF zu Südeuropa ist, dass jede "Lücke" im Haushalt Griechenlands und vielleicht auch bald Spaniens von jemandem geschlossen werden muss. Solange diese Staaten keinen oder nur einen erschwerten Zugang zu Krediten der Banken haben, bleibt nur die restliche Eurozone als Geldgeber übrig. (András Szigetvari, DER STANDARD, 12.10.2012)

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