Freude, aber auch Kritik in der EU

12. Oktober 2012, 16:15
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Mölzer verwundert - Swoboda: Brauchen mehr Europa - Die Grünen erfreut

Brüssel - Die hohe Auszeichnung für die Europäische Union hat am Freitag nicht nur positive, sondern auch kritische Reaktionen hervorgerufen. So zeigte sich der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer "verwundert" über die Entscheidung des Nobelpreis-Komitees, denn die heutige EU habe sich "meilenweit" vom europäischen Friedensprojekt entfernt, erklärte er in einer Aussendung. Erfreut sind hingegen die Grünen im Europaparlament, sie sehen den Preis auch als Auftrag für die EU. Die Europäischen Sozialdemokraten begrüßen die Verleihung ebenfalls.

Die EU ist aus Sicht Mölzers in der derzeitigen Eurokrise kein "Faktor der Stabilität", im Gegenteil: "Die EU legt mit ihrem Vereinheitlichungs- und Zentralisierungswahn den Keim für kommende Konflikte, was die Eurokrise eindrucksvoll bestätigt." Die Währungsunion habe nicht zu einem Zusammenwachsen der Völker, sondern zu "neuem Hass und zu Spaltungstendenzen" geführt, so der FPÖ-Mandatar. "Vom europäischen Friedensprojekt hat sich die real existierende Europäische Union unserer tage meilenweit entfernt."

"Wichtiger und mutiger Schritt"

Hannes Swoboda, Präsident der Europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, begrüßte die Auszeichnung und sprach in einer Aussendung von einer wunderbaren Nachricht: "Wir brauchen heute nicht weniger Europa oder einen Schritt zurück zu den Nationalstaaten, sondern mehr Europa." In Zeiten der Krise sei die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU ein "wichtiger und mutiger Schritt" der Jury, so Swoboda weiter. Er plädierte in diesem Zusammenhang auch auf die Schaffung eines Sozialpakts, "der den Menschen wieder in das Zentrum unseres Handelns stellt und Solidarität" gewährleiste. Der Friedensnobelpreis sei Anerkennung und Auftrag zugleich.

Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen erklärte: "Wir freuen uns über die Verleihung des Friedensnobelpreises." Nun müsse die EU diesen Friedensauftrag ernst nehmen und dafür eintreten, dass sie als Friedensmacht im UNO-Sicherheitsrat mit einem Sitz präsentiert ist. "Der Nobelpreis ist auch ein Auftrag, dass die EU sich für den sozialen Frieden in den Krisenländern der Gemeinschaft verantwortlich fühlen muss", so Cohn-Bendit.

"Schallende Ohrfeige für Europagegner"

"Der Friedensnobelpreis für die großartige Idee der europäischen Einigung kommt zum richtigen Zeitpunkt", sagte der deutsche Europaabgeordnete  und Präsident der Internationalen Europäischen Bewegung (EMI) Jo Leinen. "Der Friedensnobelpreis ist ein Ansporn, neben der notwendigen Krisenbewältigung die epochale Leistung der EU für Frieden, Freiheit und die Menschenrechte nicht aus den Augen zu verlieren, sondern sich kontinuierlich für die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit einzusetzen", der den Nobelpreis als "schallende Ohrfeige für all die Europagegner und Euro-Skeptiker, die in letzter Zeit immer lauter und aggressiver den Abgesang auf das europäische Einigungswerk eingeübt haben" sieht.

Klaus hielt Vergabe für "Scherz"

Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist die Zuerkennung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union "mehr als nur die Würdigung der bisherigen Leistungen der EU". Sie sei auch der "Auftrag an die EU, verstärkt für den sozialen Ausgleich zu wirken, Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung zu setzen und die Menschenrechte zu sichern", so Faymann am Freitag in einer Aussendung.

Der tschechische Präsident und EU-Skeptiker Vaclav Klaus hat die Bekanntgabe in einer ersten Reaktion als "Scherz" abgetan. Der neoliberale Staatschef könne die Nachricht nicht glauben, sagte sein Sprecher Radim Ochvat am Freitag der Zeitung "Pravo". Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg begrüßte dagegen die Osloer Entscheidung. Er bezeichnete die Europäische Union als größtes Friedenswerk der Nachkriegszeit. (APA, 12.10.2012)

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