Stronach-Partei kann Klubstatus beantragen

Anspruch auf Klubförderung - Mindestens fünf Abgeordnete notwendig

Wien - Mit dem Wechsel von Christoph Hagen hat die Stronach-Partei vier ehemalige BZÖ-Abgeordnete beisammen und kommt somit einem automatischen Klubstatus näher. Freilich könnte die Partei schon jetzt - mit fünf Nationalratsabgeordneten - den Klubstatus beantragen, darüber müsste dann allerdings der Nationalrat entscheiden, da nicht alle auf der selben Liste kandidiert haben. Ein Klubstatus bringt jedenfalls einige Vorteile: So sind die Abgeordneten etwa in der Präsidialkonferenz vertreten und haben Anspruch auf Klubförderung.

Wollen sich mindestens fünf Abgeordnete derselben "wahlwerbenden Partei" (die also bei der letzten Wahl für die selbe Liste kandidiert haben) zusammenschließen, können sie ohne Zustimmung des Nationalrats einen Klub bilden.

Antrag im Plenum

Die Stronach-Partei rechnet damit, dass noch ein BZÖler wechselt, denn den schwierigeren Weg will man offensichtlich nicht gehen: Kommen die fünf Abgeordneten nämlich aus verschiedenen Parteien, was derzeit mit Gerhard Köfer (Ex-SPÖ) der Fall ist, wäre ein Antrag im Plenum notwendig. Dieser müsste dann laut Auskunft der Parlamentsdirektion mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Experten im Parlament gehen nicht davon aus, dass so ein Antrag Zustimmung finden würde.

Der Klubstatus bringt zunächst einmal Geld: Jeder Klub bekommt eine Sockelförderung von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr, pro Nationalratsabgeordnetem kommen dann noch 46.200 Euro pro Jahr dazu, erläuterte Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus. Ausgezahlt wird vierteljährlich, das Jahr beginnt dabei mit dem Start der Periode - je nachdem, wann ein Klub gebildet wird, werden die Förderungen anteilsmäßig ausbezahlt.

Teilnahme an der Präsidialkonferenz

Interessant ist die Bildung eines Klubs aber nicht nur finanziell, sondern auch für die parlamentarische Arbeit. Mit diesem Status verbunden ist die Teilnahme an der Präsidialkonferenz, die beispielsweise Tagesordnungen festlegt. Zahlreiche Rechte sind vom Einvernehmen in der Präsidiale abhängig, etwa bestimmte Redezeitbeschränkungen. Grundsätzlich wäre ein Neo-Klub auch bei der Ausschuss-Verteilung zu berücksichtigen.

Der Klubstatus erlaubt den Mandataren unter anderem auch, eine Sondersitzung pro Jahr zu verlangen, vier "Dringliche Anfragen" oder "Dringliche Anträge" zu stellen oder das Thema der "Aktuellen Stunde" auszuwählen. Auch können sie eine "Kurzdebatte" verlangen und Redner melden, etwa bei Fristsetzungsanträgen.

Auch ohne Klubstatus kommen fünf Abgeordneten übrigens gewisse Rechte zu: Sie können schriftliche Anfragen an die Minister stellen oder die Durchführung einer "Ersten Lesung" verlangen. (APA, 12.10.2012)

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