Stronach-Partei kann Klubstatus beantragen

12. Oktober 2012, 12:12

Anspruch auf Klubförderung - Mindestens fünf Abgeordnete notwendig

Wien - Mit dem Wechsel von Christoph Hagen hat die Stronach-Partei vier ehemalige BZÖ-Abgeordnete beisammen und kommt somit einem automatischen Klubstatus näher. Freilich könnte die Partei schon jetzt - mit fünf Nationalratsabgeordneten - den Klubstatus beantragen, darüber müsste dann allerdings der Nationalrat entscheiden, da nicht alle auf der selben Liste kandidiert haben. Ein Klubstatus bringt jedenfalls einige Vorteile: So sind die Abgeordneten etwa in der Präsidialkonferenz vertreten und haben Anspruch auf Klubförderung.

Wollen sich mindestens fünf Abgeordnete derselben "wahlwerbenden Partei" (die also bei der letzten Wahl für die selbe Liste kandidiert haben) zusammenschließen, können sie ohne Zustimmung des Nationalrats einen Klub bilden.

Antrag im Plenum

Die Stronach-Partei rechnet damit, dass noch ein BZÖler wechselt, denn den schwierigeren Weg will man offensichtlich nicht gehen: Kommen die fünf Abgeordneten nämlich aus verschiedenen Parteien, was derzeit mit Gerhard Köfer (Ex-SPÖ) der Fall ist, wäre ein Antrag im Plenum notwendig. Dieser müsste dann laut Auskunft der Parlamentsdirektion mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Experten im Parlament gehen nicht davon aus, dass so ein Antrag Zustimmung finden würde.

Der Klubstatus bringt zunächst einmal Geld: Jeder Klub bekommt eine Sockelförderung von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr, pro Nationalratsabgeordnetem kommen dann noch 46.200 Euro pro Jahr dazu, erläuterte Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus. Ausgezahlt wird vierteljährlich, das Jahr beginnt dabei mit dem Start der Periode - je nachdem, wann ein Klub gebildet wird, werden die Förderungen anteilsmäßig ausbezahlt.

Teilnahme an der Präsidialkonferenz

Interessant ist die Bildung eines Klubs aber nicht nur finanziell, sondern auch für die parlamentarische Arbeit. Mit diesem Status verbunden ist die Teilnahme an der Präsidialkonferenz, die beispielsweise Tagesordnungen festlegt. Zahlreiche Rechte sind vom Einvernehmen in der Präsidiale abhängig, etwa bestimmte Redezeitbeschränkungen. Grundsätzlich wäre ein Neo-Klub auch bei der Ausschuss-Verteilung zu berücksichtigen.

Der Klubstatus erlaubt den Mandataren unter anderem auch, eine Sondersitzung pro Jahr zu verlangen, vier "Dringliche Anfragen" oder "Dringliche Anträge" zu stellen oder das Thema der "Aktuellen Stunde" auszuwählen. Auch können sie eine "Kurzdebatte" verlangen und Redner melden, etwa bei Fristsetzungsanträgen.

Auch ohne Klubstatus kommen fünf Abgeordneten übrigens gewisse Rechte zu: Sie können schriftliche Anfragen an die Minister stellen oder die Durchführung einer "Ersten Lesung" verlangen. (APA, 12.10.2012)

Share if you care
18 Postings

Hätte ich letzten Sonntag den Loto Jackpot gewonnen, hätt ich mir auch einen Abgeordneten gekauft! :-)

Wie kaufe ich mir Politiker

und das ganze offiziell

es stinkt gewaltig in unserem Land

mit klubstatus muesste wohl auch ein vertreter zu wahlkampfdiskussionen eingeladen werden.

Anspruch auf Klubförderung

Für was braucht ein Milliardär auch noch Klubförderung?
Der soll sich schleichen.

Klubförderung und Teilnahme an der Klubpräsidiale stimmt schon.
Aber das sind nicht die Hauptmotive von Stronach, Geld hat er sonst auch mehr als genug.

Viel entscheidender ist da die TV-Berichterstattung.
Mit einem Klubstatus ist er bzw. seine Partei bei den TV-Konfrontationen dabei, wird vor der Wahl wie die anderen zur Pressestunde eingeladen, wie alle anderen zu einem ZIB2-Interview vor der Wahl.
Desweiteren kommt seine Partei bei der Berichterstattung über Parlamentssitzungen vor.

das denk ich mir auch.

Ich gebe Ihnen recht. Aber die Teilnahme an TV-Konfrontationen sehe ich nicht als Vorteil an nach alldem, was ich bisher von Herrn Stronach gesehen und gehört habe. Mit jeder Minute Übertragung schwindet sein Wähleranteil.

Sollte man meinen.

was man sich nicht alles kaufen kann bei uns

Und vor allem wäre mit dem Klubstatus die Beteiligung an den ORF-Konfrontationen im Wahlkampf verbunden.

Wenn ich mir eine Stronach vs. Strache Konfrontation vorstelle, woah, da würden die Fetzen fliegen. Obwohl, Stronach würde wohl andauernd mit: "Sie sind Teil des Systems" kontern...

Stronach vs Strache wäre ein wirklich Traum-Duell :D

eher "Du bist Teil des Systems"

sollte eigentlich sein

abre abwarten, ob es tatsächlich so ist

irgendeine ausrede wird den parteigranden schon einfallen ...

Warum Ausrede?

Jeder einigermaßen vernunftbegabte Parteistratege wird sich auf Knien wünschen, dass der Onkel Frank live debattieren muss.

Wenn der erst einmal Redezeiten einhalten muss bzw. sein tolles innenpoltishes Wissen in Detailfragen erklären muss, kann es ihm nur schaden.

Die meisten bisherigen Befürworter haben doch Illussionen, wehe, wenn sie mal kapieren, was Stronach wirklich vorhat.

also schlimmer als der strache kann er auch nicht sein (in bezug auf wissen) - und mit seinem nichtwissen haben seine wähler auch keine probleme ...

Das ist schlicht unglaublich.

Wieso jetzt ?

Martin Schlaff hat doch auch seinen eigenen Klub im Nationalrat:
Die grosse Koalition.

Stronach bekennt wenigstens Farbe und kämpft mit offenem Visier.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.