EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Iran und Syrien beschließen

12. Oktober 2012, 11:43
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Treffen mir Russlands Außenminister Lawrow am Sonntag

Teheran/Damaskus/Luxemburg - Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg weitere Sanktionen gegen den Iran und Syrien beschließen. Wie am Donnerstag aus EU-Ratskreisen verlautete, sollen die bereits bestehenden Sanktionen gegen den Iran im Ölsektor auf den Gasbereich andere Energiesektoren ausgeweitet werden. Österreich hat dem Vernehmen nach ein Problem mit den Zeitpunkt des Inkrafttretens, weil Firmen im Bereich Windenergie-Anlagen und Erneuerbare Energien noch laufende Verträge mit dem Iran haben.

Es gehe um die Rechtskräftigkeit alter Verträge und um die Ausweitung der Iran-Sanktionen auf Produkte, die bisher nicht auf der EU-Sanktionenliste standen, sagte ein ranghoher Diplomat. Nach unterschiedlichen Vorstellungen der EU-Staaten sollten solche Verträge zwischen drei Monaten und ein bis zwei Jahren weiter bestehen bleiben.

Zu Syrien hieß es, dass weitere Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionenliste gesetzt werden könnten. Für sie gelten in der EU Kontosperren, Einreiseverbote und Handelsverbote. Die bestehenden Sanktionen gegen Weißrussland sollen um ein weiteres Jahr verlängert werden, hieß es. Auf Druck von Schweden und Polen will die EU erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen in Weißrussland verlangen. Zudem sollen heuer insgesamt 13 Millionen Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft aufgewendet werden, die EU will ihr diesbezügliches Engagement für die kommenden Jahre bekräftigen.

Die EU-Außenminister wollen außerdem prüfen, im welchem Ausmaß die Europäische Union Mali bei der Bekämpfung islamistischer Rebellen im Norden des Landes unterstützen kann. Laut Diplomaten gibt es dafür mehrere Optionen, etwa eine Trainings- oder Mentoring-Mission für die Armee sowie die Unterstützung von humanitärer Sicherheit.

Nach dem Parlamentswahlen in Georgien und der Niederlage der Partei von Präsident Micheil Saakaschwili wollen die EU-Außenminister die Regierung und die Opposition des Landes zu Einigkeit aufrufen. Auf dem Programm der EU-Außenminister steht außerdem die Lage in Libyen und in Ägypten sowie in Nahost.

Bereits am Sonntagabend wollen sich die EU-Chefdiplomaten mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Luxemburg zum Abendessen zusammensetzen, um den nächsten EU-Russland-Gipfel am 17. Dezember vorzubereiten. Dabei soll auch der Streit um die Sibirien-Überflugsrechte angesprochen werden und die von der EU beanstandeten hohen Gebühren. Im Zuge seines WTO-Beitritts hat sich Russland zu einer Lösung verpflichtet. Strittig ist aber auch die in der EU geltende Einbeziehung von Airlines in den Emissionshandel. Zur Sprache kommen soll bei dem Abendessen auch der Bürgerkrieg in Syrien die ungelösten Konfliktherde in Südossetien, Abchasien und Transnistrien. Österreich dringt in Hinblick auf nukleare Sicherheitsfragen auf einen Beitritt Russlands Espoo-Konvention über Umweltauswirkungen im grenzüberschreitenden Kontext.

Österreich wird bei dem EU-Ministerrat am Montag und beim Allgemeinen Rat der Außen- und Europaminister am Dienstag zur Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels durch Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) vertreten sein. (APA)

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