Wien - Die Pläne der SPÖ für ein neues Parteiprogramm stoßen auf Unverständnis beim Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). "Was es für einen Sinn machen soll, dass man in einem beginnenden Wahlkampf eine Programmdiskussion führt, entzieht sich meiner Kenntnis", wird er in der "Tiroler Tageszeitung" zitiert. Der Startschuss für den Programmprozess soll am Samstag beim Parteitag erfolgen, koordinieren soll ihn der rote Pensionistenchef Karl Blecha.

Häupl ortet auch mangelnde Disziplin in seiner Partei. "Je bürgerlicher die SPÖ wird, desto größer wird die Disziplinlosigkeit", so der Bürgermeister. Abweichende Meinungen zu Studiengebühren und Wehrpflicht kamen zuletzt etwa aus Salzburg von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Bürgermeister Heinz Schaden. Häupl hatte den Schwenk der SPÖ zu einem Berufsheer kurz vor der Wien-Wahl 2010 via "Kronen Zeitung" ausgelöst und ist auch heute noch stolz darauf, sagte er der Zeitung.

Breiter Vertrauensverlust

Die SPÖ hat durch die Vorgänge rund um den U-Ausschuss sowie durch die Inseratenaffäre offenbar bereits deutlichen Schaden in der Wählergunst genommen. Im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex büßt der überwiegende Teil der SPÖ-Spitzenpolitiker zum Teil massiv Vertrauen ein; allen voran Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer sowie Verteidigungsminister Norbert Darabos und Unterrichtsministerin Claudia Schmied.

Inseratenaffäre

Laut OGM-Chef Wolfgang Bachmayer dürften bei Ostermayer und Faymann vor allem die in den letzten Wochen intensiv behandelte Inseratenaffäre und das Nichterscheinen des Kanzlers vor dem U-Ausschuss für das Ergebnis verantwortlich sein. Bei Ostermayer falle auch der im vergangenen Jahr noch wirksame Bonus der Kärntner Ortstafellösung weg. (APA, 12.10.2012)