Gotteslästerung in Tunesien wohl doch nicht strafbar

12. Oktober 2012, 10:47
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Präsident der Verfassungsversammlung: Islamisten lenken ein

Tunis - Gotteslästerung wird in Tunesien künftig vermutlich doch nicht unter Strafe gestellt. Ein entsprechender Straftatbestand solle weder in die Verfassung noch ins Strafrecht aufgenommen werden, sagte der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Das liegt nicht daran, dass wir mit Gotteslästerung einverstanden sind, sondern weil Gotteslästerung so schwer zu definieren ist."

Die Grenzen seien verschwommen, "und man kann sie in die eine oder in die andere Richtung interpretieren, von einem Exzess zum nächsten", sagte Ben Jaafar. Dies werde auch die islamistische Partei Ennahda einsehen, mit der Ben Jaafars Mitte-Links-Partei Ettakatol eine Koalition eingegangen ist. Die Islamisten hatten im Juli vorgeschlagen, Gotteslästerung in die Verfassung und in das Strafrecht aufzunehmen und mit Haft zu bestrafen. In Gesprächen mit der Ennahda "spürt man eine Bereitschaft, die eigene Meinung weiterzuentwickeln, die Grenzen zu verschieben", sagte der Präsident der Verfassungsversammlung.

Der Entwurf der neuen Verfassung soll den Worten Ben Jaafars zufolge im November in die Verfassungsversammlung eingebracht werden. Anschließend würde dieser Artikel für Artikel diskutiert. Die ersten Parlamentswahlen könnten dann nach Ansicht Ben Jaafars noch vor dem Sommer 2013 stattfinden. Ursprünglich sollte das neue Grundgesetz innerhalb eines Jahres nach den Wahlen zur Verfassungsversammlung stehen - das wäre schon jetzt im Oktober. (APA, 12.10.2012)

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