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Im U-Ausschuss zu diversen Korruptionsaffären war am Donnerstag mit Martin Schlaff der letzte Zeuge geladen. Für viele ein unrühmliches Ende, da Schlaff auf kaum eine Frage antwortete.
Gabriela Moser, die frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, erklärte am Freitag im Ö1-"Morgenjournal", warum Menschen wie Schlaff und Karl-Heinz Grasser in den Ausschuss geladen wurden, obwohl gegen sie Ermittlungen laufen und man wusste, dass sie sich entschlagen werden: "Der Sinn liegt darin, dass alleine durch die Fragestellung einiges offensichtlich wird. Die Fragestellung wird häufig auch begründet, und in diese Begründung kann man Aktenmaterial einarbeiten, so dass der Informationsgehalt für die Arbeit des Ausschusses dann vorhanden ist", sagte die Grünen-Abgeordnete.
Dass Schlaff nicht einmal über seine Kontakte zu Parteispitzen aussagen wollte, schadet laut Moser nicht der Glaubwürdigkeit des Ausschusses, sondern der Auskunftsperson.
Der Ausschuss ist nun vorbei, es wird nicht einmal einen gemeinsamen Endbericht geben. Für Moser unterscheidet sich der Korruptions-U-Ausschuss von anderen: "Wir hatten sieben Themen zu bearbeiten. Ich glaube, das ist fast Weltrekord."
Sie lobt auch das, was erreicht wurde: "Wir hatten noch dazu die Möglichkeit, einen Druck zu entwickeln, der in Reformgesetzen mündete: das Transparenzpaket, keine verdeckten Spenden mehr an Parteien. Und für mich ganz wichtig: Das Anti-Korruptionsstrafrecht wurde verschärft: keine Anfütterung von Abgeordneten mehr."
Als "Wermutstropfen" bezeichnet Moser das etwas mangelhafte Lobbyistengesetz. "Aber in Summe haben wir jetzt dazu beigetragen, dass vor allem die politische Zukunft in Österreich sauberer sein wird." (red, derStandard.at, 12.10.2012)
gericht stehen müssen, er hat immerhin hunderte mio € bei den telekom geschäft verdient, und wie die urteile heute ausfallen, hat ja der fall martinz gezeigt, und die urteile in den kommenden prozessen werden sicher nicht milder,
.
Teil 1:
Sicher hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Ergebnissen geführt.
Elementare und wichtigste Fragen blieben aber unbehandelt.
Ein Beispiel:
Die Verantwortlichkeit der beiden Präsidenten des Rechnunghofs Dr. Fiedler und Dr. Moser für die veröffentlichten Wahrnehmungsberichte.
SFH-5043 Zusammenstellung aller relevanten Dokumente zum Spannungsfeld : BUWOG - RECHNUNGSHOF - PARLAMENTARISCHER UNTERSUCHUNGSAUSCHUSS ( Stand 26.7.2012 )
Was wird dabei erkennbar?
http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 805&page=2
http://so-for-humanity.com2000.at/
.
Teil 2:
Da, wie gesagt, viele Fragen offen geblieben wird, haben wir uns entschlossen am 16.10.2010, an jenem Tag an dem der offizielle parlamentarische Untesuchungsausschuss endet, einen " Bürgeruntersuchungsausschuss "zu installieren.
Dabei wird anhand der veröffentlichten Dokumente, insbesondere der Protokolle aus dem parlametarischen Untersuchungsausschuss das gesamte Geschehen analysiert und veröffentlicht werden.
Eine schwierige, aber demokratiepilitisch wichtige Aufgabe.
http://so-for-humanity.com2000.at
Die haben eine Höllen-Angst.
Was wenn Faymann vorgeladen worden wäre? Dann hätte man vielleicht auch nicht davor zurückgeschreckt den wolfi Schüssel vorzuladen - wie viel ist da vertuscht worden?
Dann hätte der Atom- und Eurofighter- und Privatisierungs- und Lobbyisten- kanzler aussagen müssen weil gegen ihn (noch) kein Strafverfahren anhängig ist...
Dann wäre noch augenscheinlicher geworden warum die Sonne (für welche die Republik blechen muss) Selbstmord begangen hat.
Ich wähle Grün! Die einzige Partei, die keine Angst davor hat, dass die Wahrheit ans Licht kommt.
Ohne Grüne würden: Jörg Haider, Elsner, Martinz, Strasser, Grasser, Meischberger, Hochner, Dörfler, Uwe Scheuch, Mensdorff+Frau...
...jetzt gerade weiter
sind an der Abdrehung des U-Ausschusses sehr interessiert:
Es kommen schließlich monatlich neue Erkenntnisse bezüglich Telekom-Selbstbedienungen & co. dazu.
Stichwort: Rumpold.
Da will man garantiert keine halböffentliche Aufarbeitung -
und auch nicht, dass der U-Ausschuss Akten über bereits abgehandelte Themen erhält.
FPÖ/BZÖ stimmten klarerweise FÜR den Stopp der Aktenlieferungen.
Und auch was die Russen-Einbürgerungen betrifft möchte man sicherlich keine parlamentarische Aufarbeitung der MEHRFACHEN Haider/Schüssel-Täterschaft.
Ein derart mächtiges System ändert sicht nicht so einfach - wieso poppen sonst derartige Abartigkeiten in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen immer wieder hoch.
Dieses System ist in Österreich derart tief verankert, dass es in Zukunft mit mehr Kreativität betrieben werden wird.
Wieso legen unsere sog. Volksvertreter/ Parteien ihre Finanzen nicht offen und verstecken sich hinter fadenscheinigen Ausreden und Gesetzen mit unzähligen Hintertürchen.
Abgestellt wird es sicher nicht!
...wirklich tolles Engagement. Wir sind Ihnen zu Dank verpflichtet.
Bitte aufpassen - mir scheint, dass alles parteinahe rasch in harmlose Vereine umgewandelt wird um die Spenden nicht melden zu müssen. Das könnte sich zur nächsten Baustelle auswachsen.
ich würde mir frau moser als bundesvorsitzende bei den grünen wünschen. dann wäre diese partei für mich auch wählbar. nur so lange dort die schöne eva am ruder sitzt fällt das für mich leider schon ganz kategorisch aus, denn die schöne eva betrachtet ja jede einzelne stimme als persönlichen erfolg.
Dieser Ausschuss deckte in bisher einzigartiger Weise ein System von Korruption, "Freunderlwirtschaft", Inkompetenz, gieriger Bereicherungen usw. auf, wie noch kein Ausschuss davor.
Dieser U-Ausschuss deckte die politische Verantwortlichkeit auf und gerade das "Abwürgen" lässt tief blicken und deckt mehr an politischer Verantwortung auf, als wäre er weitergeführt worden.
Ein parl. U-Ausschuss ist kein Ersatzgericht und ich finde, er hat seine Arbeit gut gemacht.
spinnt die, oder lügt die bewusst?
was hat sich denn geändert, durch diese substanzlose medienshow der permanenten entschlagung und absoluten konsequenzlosigkeit?
richtig, gar nix - ausser, daß teile des oberflächlich veranlageten stimmviehs wieder einwenig beruhigter zur wahl dackeln werden, weil, jetzt ist ja alles wieder gut und so......
Neben den wenigstens einigermaßen akzeptablen neuen Anti-Korruptionsgesetzen wurden UNZÄHLIGE Verbindungen von Parteien zu verdächtigen Vorgängen BASIEREND AUF AKTEN aufgearbeitet.
An den Resultaten sind zum Teil auch die Staatsanwaltschaften interessiert, denen (wegen mangelnder Verdachtslage) nicht alle Auskunftspersonen des U-Ausschusses zur Verfügung stehen.
Und einige der Auskunftspersonen haben ja SERWOHL aufschlussreiche Aussagen getätigt.
Ein "Zuckerl" des aktuellen U-Ausschusses ist folgendes:
Der ÖVP-Vertraute Mensdorff-Pouilly muss sich nun zum zweiten Male wegen seiner Aussagen vor einem U-Ausschuss wegen Falschaussage vor Gericht verantworten.
Da schwieg der ÖVP-Waffengraf doch sowieso beharrlich -
aber trotzdem...
Es gab einige Entschlagungen, die man nicht hätte zulassen müssen - weil die Antwort die Befragten eben nicht strafrechtlich belastet hätte.
Diese Farce wurde aber von allen Parteien toleriert - insbesondere bei Schlaff gut sichtbar.
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