Moser zu U-Ausschuss: "Politische Zukunft wird sauberer"

12. Oktober 2012, 10:52
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Transparenzpaket und keine verdeckten Parteispenden mehr - Die ehemalige Ausschussvorsitzende über Gesetzesänderungen, die möglich wurden

Im U-Ausschuss zu diversen Korruptionsaffären war am Donnerstag mit Martin Schlaff der letzte Zeuge geladen. Für viele ein unrühmliches Ende, da Schlaff auf kaum eine Frage antwortete.

Gabriela Moser, die frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, erklärte am Freitag im Ö1-"Morgenjournal", warum Menschen wie Schlaff und Karl-Heinz Grasser in den Ausschuss geladen wurden, obwohl gegen sie Ermittlungen laufen und man wusste, dass sie sich entschlagen werden: "Der Sinn liegt darin, dass alleine durch die Fragestellung einiges offensichtlich wird. Die Fragestellung wird häufig auch begründet, und in diese Begründung kann man Aktenmaterial einarbeiten, so dass der Informationsgehalt für die Arbeit des Ausschusses dann vorhanden ist", sagte die Grünen-Abgeordnete.

Dass Schlaff nicht einmal über seine Kontakte zu Parteispitzen aussagen wollte, schadet laut Moser nicht der Glaubwürdigkeit des Ausschusses, sondern der Auskunftsperson.

"Weltrekord"

Der Ausschuss ist nun vorbei, es wird nicht einmal einen gemeinsamen Endbericht geben. Für Moser unterscheidet sich der Korruptions-U-Ausschuss von anderen: "Wir hatten sieben Themen zu bearbeiten. Ich glaube, das ist fast Weltrekord."

Sie lobt auch das, was erreicht wurde: "Wir hatten noch dazu die Möglichkeit, einen Druck zu entwickeln, der in Reformgesetzen mündete: das Transparenzpaket, keine verdeckten Spenden mehr an Parteien. Und für mich ganz wichtig: Das Anti-Korruptionsstrafrecht wurde verschärft: keine Anfütterung von Abgeordneten mehr."

Saubere Zukunft

Als "Wermutstropfen" bezeichnet Moser das etwas mangelhafte Lobbyistengesetz. "Aber in Summe haben wir jetzt dazu beigetragen, dass vor allem die politische Zukunft in Österreich sauberer sein wird." (red, derStandard.at, 12.10.2012)

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