TV-Duell: Ryan und Biden schenkten einander nichts

Nahostkonflikt, Wirtschaft und Steuerpläne sorgten für heftige, lebhafte Debatten der Vizekandidaten

Danville (Kentucky) - Vor allem beim Thema Nahost und Wirtschaft kam es bei der Debatte in der Newlin Hall am Centre College in Danville im Bundesstaat Kentucky am Donnerstagabend (Ortszeit) zu harten Wortgefechten zwischen dem demokratischen Vize-Präsidenten Joe Biden (69) und dem Republikaner Paul Ryan (42).

Debatte um Steuerpolitik

Biden warf dem republikanischen Präsidentschaftsduo Mitt Romney und Paul Ryan eine sozial ungerechte Steuerpolitik vor. "Sie nehmen die Mittelschicht als Geisel, um die Steuern für die Superreichen zu senken", sagte Biden. Unter Präsident Barack Obama würde dagegen der wohlhabendste Teil der US-Bevölkerung "etwas mehr zahlen", um die Mittelschicht zu entlasten und dem Land aus der Krise zu helfen.

Ryan entgegnete, dass die republikanischen Steuerpläne zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen führten. Schätzungen würden von sieben Millionen neuen Jobs ausgehen, sagte er. Zugleich bestritt er, dass die Steuerlast der Reichen sinken werde, da Romney Schlupflöcher im Steuerrecht schließen werde. "Wir haben unterm Strich drei Punkte", sagte Ryan. Das Haushaltsdefizit dürfe nicht steigen, die Steuern für die Mittelschicht nicht erhöht werden und der Beitrag der Menschen mit hohem Einkommen zu den Staatseinnahmen nicht sinken.

47-Prozent-Aussage

Biden nahm in der Debatte die umstrittene Aussage Romneys über die 47 Prozent der Wähler ins Visier, die keine Steuern zahlten und wegen ihrer Abhängigkeit vom Staat ohnehin für Obama stimmen würden. "Diese Leute sind meine Mutter und mein Vater, meine Nachbarn", sagte der Vizepräsident. "Sie zahlen mehr Steuern als Gouverneur Romney."

Romney war wegen seiner Verschwiegenheit zu seinen Steuererklärungen in die Kritik geraten. Der Multimillionär hatte lediglich offengelegt, in den Jahren 2010 und 2011 Steuersätze von um die 14 Prozent gezahlt zu haben. Die Steuerbescheide aus früheren Jahren hält Romney dagegen unter Verschluss. Dies nährte Spekulationen, dass der Republikaner womöglich Geld am US-Fiskus vorbei in Steueroasen geparkt haben könnte.

Ryan warf Biden zudem vor, die Regierung habe in vier Jahren Amtszeit keinen echten Aufschwung geschaffen. Es gebe 23 Millionen Arbeitslose. "Wir gehen in die falsche Richtung ... So sieht kein echter Aufschwung aus."

Führungsschwäche kritisiert

Ryan warf US-Präsident Barack Obama zudem Führungsschwäche vor und kritisierte an der US-Regierung, im vergangenen Monat widersprüchliche Angaben über den tödlichen Anschlag auf den amerikanischen Botschafter in Libyen gemacht zu haben: "Der Präsident hat zwei Wochen gebraucht um einzugestehen, dass dies ein Terroranschlag war."

Die Regierung habe im Vorfeld der Terrorattacke in Benghazi versagt, meinte Ryan. Biden erwiderte, die USA würden die Hintermänner der Tat zur Rechenschaft ziehen.

Heißes Thema Atomstreit

Zum Thema Atomstreit warf Biden den Republikanern vor, die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm zu übertreiben. Biden konterte, der Iran sei noch ein gutes Stück vom Atomwaffenbesitz entfernt. Mit Blick auf die harsche Rhetorik des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney im Atomstreit mit dem Iran warnte Biden vor "einem weiteren Krieg". Obama werde alles tun, um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern.

Ryan erklärte die Bemühungen Obamas, die Regierung in Teheran zum Einlenken zu bewegen, dagegen für gescheitert. "Sie sagen, die militärischen Optionen liegen auf dem Tisch, aber das wird nicht als glaubhaft angesehen", sagte er. "Der Schlüssel ist, sicherzustellen, dass wir Glaubwürdigkeit haben. Unter einer Romney-Regierung werden wir Glaubwürdigkeit bei diesem Thema haben."

Der Präsident habe sein Versprechen gehalten, den Krieg im Irak zu beenden, erklärte Biden. Außerdem habe Obama eine klare Perspektive für einen Abzug aus Afghanistan geschaffen. Der Vizepräsident erinnerte auch an die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden bei einem US-Kommandoeinsatz in Pakistan.

Lebhafte Debatte

Die Debatte war wesentlich lebhafter als das Duell zwischen Präsident Obama und seinem Herausforderer Romney vor einer Woche. Nach der enttäuschenden Vorstellung von Obama beim ersten Fernsehduell mit Romney steht Biden unter Druck, mit seinem Auftritt wieder einen Vorsprung herauszuarbeiten. Romney war daraus als eindeutiger Sieger hervorgegangen, seitdem steigt seine Popularität in Umfragen deutlich an. Derzeit deutet alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Wahlen am 6. November hin.

Biden saß ein Vierteljahrhundert im Senat, auch als Vorsitzender der Ausschüsse für Auswärtiges und Justiz. Bei der Wahl vor vier Jahren machte er bei seiner Debatte mit Sarah Palin eine gute Figur und zeigte sich bei seiner gescheiterten Präsidentschaftsbewerbung als starker Redner. Ryan hat dagegen vergleichsweise wenig Erfahrung mit derartigen Debatten. Er gilt als Experte für Haushaltsfragen und eher schwach in der Außenpolitik.

In diesem Jahr gibt es nur eine Debatte der Vize-Kandidaten. Am 16. und 22. Oktober finden dann zwei weitere TV-Duelle zwischen Obama und Romney statt. (APA, 12.10.2012)

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