Ägyptens Präsident Mursi entließ Generalstaatsanwalt

11. Oktober 2012, 20:53
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Schritt dürfte Anhänger der Revolution zufriedenstellen

Kairo - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat nach einem Freispruch für Funktionäre des alten Regimes Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud entlassen. Interimistisch soll ein Stellvertreter aus der Generalstaatsanwaltschaft das Amt übernehmen. Der Schritt dürfte vor allem darauf abzielen, die Anhänger der Revolution vergangenes Jahr zufriedenstellen.

Anlass für die Entlassung war der Freispruch für 24 ehemalige Funktionäre, die wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der "Schlacht des Kamels" angeklagt worden waren. Das Urteil vom Mittwoch war von verschiedenen politischen Gruppierungen in Ägypten scharf kritisiert worden.

Am 2. Februar 2011 hatten Anhänger von Präsident Husni Mubarak Männer auf Pferden und Kamelen zum Tahrir-Platz geschickt. Sie schlugen mit Messern und Knüppeln auf die Demonstranten ein, die Mubaraks Rücktritt forderten.

"Revolutionsgerichte" gefordert

Eine Allianz von 22 islamistischen Gruppierungen hatte von Präsident Mursi nach der Urteilsverkündung die Entlassung des Generalstaatsanwaltes und die Einsetzung von "Revolutionsgerichten" gefordert. Diese Gerichte sollten die "Mörder der Revolutionäre" verurteilen, sagten die Islamisten dem ägyptischen Nachrichtenportal "youm7".

Mahmud werde seinem Land künftig als Botschafter im Vatikan dienen, meldeten die staatlichen Medien am Donnerstagabend. Durch die Bestellung zum Botschafter wurde eine rechtliche Hürde überwunden, die die Entlassung des Generalstaatsanwaltes verbietet.

Auch die von den Muslimbrüdern gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit kritisierte den Richterspruch. "Alle Funktionäre, die in diesem Verfahren angeklagt waren, sind ihrer gerechten Strafe entgangen, weil die Beweise und die Erklärungen, die der Staatsanwalt präsentiert hat, schwach waren", erklärte die Partei.
 (APA/Reuters, 11.10.2012)

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