Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Graz - In der Steiermark sollen im Sozialbereich im Doppelbudget 2013/2014 weitere 21 Millionen Euro gekürzt werden. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) und Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) gaben am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz einige Details zu den Konsolidierungen in ihren Ressorts bekannt, nachdem die Landesregierung am Dienstag ihr gesamtes Sparvorhaben von rund 570 Millionen bekannt gegeben hatte.
Schrittwieser muss neben den 21 Millionen im Sozialbereich weitere 22 bei der Wohnbausanierung und der erneuerbaren Energie, die ebenfalls bei ihm ressortieren, einsparen. Bei der Wohnbausanierung habe das aber keine Auswirkung, da die dort eingesparten Millionen von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern übernommen.
Im Sozialbereich trifft es wieder Menschen mit Behinderung: Bei der Behindertenhilfe will man zwölf Millionen einsparen. Stark gespart wird mit acht Millionen Euro auch bei der beruflichen Integration, also bei Maßnahmen, die jungen Menschen den Einstieg in den "normalen" Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Jugendliche sollen zudem nur noch bis zum vollendeten 18., nicht mehr bis zum 21. Lebensjahr Leistungen der Jugendwohlfahrt erhalten, was 1,2 Millionen bringen soll. Schrittwieser will auch diverse Sondervereinbarungen in seinem Ressort durchforsten. Wie viel damit konsolidiert werden kann, ist noch unklar. Ein weiterer Bereich blieb nebulos: Schrittwieser will bei zahlreichen Fördernehmern prüfen, ob "nicht ein anderes Ressort oder der Bund" zuständig ist. Dass müsse aber erst ausverhandelt werden.
Schrittwieser beteuerte, dass "niemand übrigbleiben wird" und man " keinen sozialen Kahlschlag" vollziehe. Tatsächlich steige das Budget sogar leicht, doch die Inflation, Erhöhungen in den Kollektivverträgen und zusätzliche Aufgaben machten die Konsolidierung trotzdem notwendig.
Die Kritik an den neuerlichen Einschnitten kam postwendend: "Diese Kürzungen werden wir ohne Widerstand sicher nicht hinnehmen - und es werden nicht nur ,Berufsdemonstranten' sein, die dagegen protestieren", so der Sprecher der Protest-Plattform 25, Gerhard Zückert.
Edlinger-Ploder betonte, dass die Steiermark durch die neuerlichen Einsparungen den Stabilitätspakt einhalten werde. Für die Gesundheitslandesrätin ist die Spitalsreform der große Brocken, gegen den es in Graz, wo 2015 das LKH West von den Barmherzigen Brüdern übernommen werden soll, aber auch in den Regionen anhaltenden Protest gibt. Parallel zur Pressekonferenz fand etwa in Voitsberg, wo die Geburtenstation geschlossen werden soll, eine Protestveranstaltung mit hunderten Bürgern und der KPÖ statt.
Rund um die Privatisierung des LKH Hörgas-Enzenbach verhandle man nur noch mit zwei potenziellen Käufern. Im Bereich der Pflege will Edlinger-Ploder das Modell "Mobil statt stationär" weiter ausbauen. Konkrete Zahlen gab Edlinger-Ploder keine bekannt. Der Kostendämpfungspfad für die Bereiche Gesundheit und Pflege beträgt für die gesamte Legislaturperiode der Steirer, 2010 bis 2015, rund 780 Millionen. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 12.10.2012)
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!
Schreiben an Faymann: "Sofort angehen und im Wahlkampf thematisieren"
Opposition blitzte mit Abschaffungsanträgen ab - Land kann weiter von Angehörigen Geld zurückfordern
Grazer ÖVP-Bürgermeister könnte ins Land wechseln und Voves Konkurrenz machen
Schützenhöfer kündigt Kommissär für SPÖ-Gemeinde an: "Keine substanzielle Bemühungen, Finanzen aus Schieflage zu bringen"
Landeshauptmann Voves will zuständiger Landesrätin nicht "hineinregieren" - Grüne stellen Antrag auf Abschaffung
Zusammenlegungen von Gemeinden bringen eher Ärger als sanierte Budgets, glaubt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer
VP-Bürgermeister von Pichl-Preunegg geht unter Protest - Rohrmooser Kollege sieht keine Kursänderung
Kommunisten erreichen in fusionierter Gemeinde sieben Mandate, auch Grüne ziehen in Gemeinderat ein
Steirischer ÖVP-Obmann erzielte bisher schlechtestes Ergebnis - "Bedanke mich sakrisch"
Aus zwei Gemeinden wird eine - SPÖ-Bürgermeister stellten Fahrplan bis 2015 vor
Steirische SPÖ wird umgebaut - Präsentation am 1. Mai, neues Statut 2014
ÖVP-Bürgermeister: "Wir sind hier auf dem Land, Homosexualität verurteilt ein jeder"
SPÖ-Vizebürgermeisterin Martina Schröck kritisiert Finanzgebarung von Schwarz-Grün in Graz
Widerstand von Belegschaft des LKH-West gegen Übernahme der Barmherzigen Brüder zu groß
Dreier-Vereinbarung, aber keine Koalition
Reimon wirft Innenministerium "Fehlinformation" vor
"Reformpartnerschaft" soll erstes politisches Opfer mit sich bringen
Klubobmann Wohlfahrt verteidigt Ausbau der Radwege als kostengünstige Maßnahme gegen Feinstaub
KPÖ-Politikerin will Konzepte der anderen auf dem Tisch sehen
KPÖ-Stadträtin Elke Kahr ist gescheitert und fand auch im vierten Wahlgang keine Mehrheit
Graz: ÖVP verhandelt nächste Woche mit Kommunisten - Gerüchte über Nagls Wechsel in Landespolitik
Konflikt um Vizebürgermeisterposten für Elke Kahr (KPÖ)
Auch wenn die KPÖ nach ihrem Wahlsieg kategorisch ablehnt, mit der ÖVP zu koalieren, ist sie für "Bereichskoalitionen" offen - was einer engen Zusammenarbeit entspricht. Indessen kündigt sich ein Gerangel um das erfolgreiche KPÖ-Wohnungsressort an
Gemeindeinitiative berät weitere Schritte, Gemeindebund bietet Einschätzung der Sachlage an
Für KP-Chefin ist Stimmverhalten bei Bürgermeister-Wahl noch offen
wieviel sonstwo gespart wird. förderungen für großgrundbesitzer etwa oder unnötige so genannte kulturveranstaltungen (und damit meine ich nicht die avantgarde oder hochkultur, wiewohl auch da mit sponsoren gearbeitet werden sollte, so es nicht ohnehin passiert.) landesbeamte? die ganze politische ebene der länder überhaupt streichen, gemeinden zusammenlegen etc.
oder gibt es nur den sozialbereich zum einsparen?
Auch wenn ich durchaus bei anderen Bevölkerungsschichten den Rotstift angesetzt hätte, kann ich den Abbau des überfütterten Krankenhausapparates nur gut heißen. Nicht jedes Kaff braucht ein LKH und die Steiermark wird nicht grüner, wenn man Geld ausgibt, das man nicht mehr hat.
da wir natürlich keine menschenverachtende politik betreiben vermute ich mal die behinderten und kranken haben über ihre verhältnisse gelebt.
die haben ja in den meisten gemeinden das sozialresort über und haben diese menschen jahrelang abhängig gemacht und nie darauf geschaut sozial abhängige menschen wieder in den arbeitsmarkt oder soweit zu bringen das wieder auf eigenen beinen stehen können zu integrieren.
wennst einmal in einer sozialabteilung abhängig der spö warst, wählst nie wieder rot.
sowas von unkompetenz und unfreundlichkeit kannst dir nur bei geförderten steuergeldbezahlten arbeitsplätzen leisten.
ausserdem wennst dir die spö ansiehst sind die meisten übergewichtig und sehen aus, wie wenns jeden tag beim heurigen wären, weils mit ihrer armut unkompetenz nicht mehr zurande kommen.
die meisten sind alkoholiger und übergewichtig.
Der ältere Bericht zB
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=... clnk&gl=at
oder der:
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=... clnk&gl=at
machen mir nicht den Eindruck.
Harter Sparkurs, ausgerechnet bei Behinderten, sind verzweifelt, ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft, ist traurig.... klingt mir nicht nach Jubilieren.
Die Krone ist doch generell ganz gerne recht sozialpopulistisch unterwegs.
Gespart wird überall, so man dieser Ausschlüsselung vertrauen kann. Natürlich nicht bei der Parteienförderung.
http://www.finanzen.steiermark.at/cms/ziel/... 938381/DE/
Ist zwar das letzte Doppelbugdet, aber der Trend ist erkennbar.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.