Weitere Einschnitte im steirischen Sozialbereich

SPÖ-Schrittwieser präsentiert Budget für 2013/2014, Behinderte und Jugend betroffen

Graz - In der Steiermark sollen im Sozialbereich im Doppelbudget 2013/2014 weitere 21 Millionen Euro gekürzt werden. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) und Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) gaben am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz einige Details zu den Konsolidierungen in ihren Ressorts bekannt, nachdem die Landesregierung am Dienstag ihr gesamtes Sparvorhaben von rund 570 Millionen bekannt gegeben hatte.

Schrittwieser muss neben den 21 Millionen im Sozialbereich weitere 22 bei der Wohnbausanierung und der erneuerbaren Energie, die ebenfalls bei ihm ressortieren, einsparen. Bei der Wohnbausanierung habe das aber keine Auswirkung, da die dort eingesparten Millionen von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern übernommen.

Im Sozialbereich trifft es wieder Menschen mit Behinderung: Bei der Behindertenhilfe will man zwölf Millionen einsparen. Stark gespart wird mit acht Millionen Euro auch bei der beruflichen Integration, also bei Maßnahmen, die jungen Menschen den Einstieg in den "normalen" Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Jugendliche sollen zudem nur noch bis zum vollendeten 18., nicht mehr bis zum 21. Lebensjahr Leistungen der Jugendwohlfahrt erhalten, was 1,2 Millionen bringen soll. Schrittwieser will auch diverse Sondervereinbarungen in seinem Ressort durchforsten. Wie viel damit konsolidiert werden kann, ist noch unklar. Ein weiterer Bereich blieb nebulos: Schrittwieser will bei zahlreichen Fördernehmern prüfen, ob "nicht ein anderes Ressort oder der Bund" zuständig ist. Dass müsse aber erst ausverhandelt werden.

Schrittwieser beteuerte, dass "niemand übrigbleiben wird" und man " keinen sozialen Kahlschlag" vollziehe. Tatsächlich steige das Budget sogar leicht, doch die Inflation, Erhöhungen in den Kollektivverträgen und zusätzliche Aufgaben machten die Konsolidierung trotzdem notwendig.

Protest gegen Spitalsreform

Die Kritik an den neuerlichen Einschnitten kam postwendend: "Diese Kürzungen werden wir ohne Widerstand sicher nicht hinnehmen - und es werden nicht nur ,Berufsdemonstranten' sein, die dagegen protestieren", so der Sprecher der Protest-Plattform 25, Gerhard Zückert.

Edlinger-Ploder betonte, dass die Steiermark durch die neuerlichen Einsparungen den Stabilitätspakt einhalten werde. Für die Gesundheitslandesrätin ist die Spitalsreform der große Brocken, gegen den es in Graz, wo 2015 das LKH West von den Barmherzigen Brüdern übernommen werden soll, aber auch in den Regionen anhaltenden Protest gibt. Parallel zur Pressekonferenz fand etwa in Voitsberg, wo die Geburtenstation geschlossen werden soll, eine Protestveranstaltung mit hunderten Bürgern und der KPÖ statt.

Rund um die Privatisierung des LKH Hörgas-Enzenbach verhandle man nur noch mit zwei potenziellen Käufern. Im Bereich der Pflege will Edlinger-Ploder das Modell "Mobil statt stationär" weiter ausbauen. Konkrete Zahlen gab Edlinger-Ploder keine bekannt. Der Kostendämpfungspfad für die Bereiche Gesundheit und Pflege beträgt für die gesamte Legislaturperiode der Steirer, 2010 bis 2015, rund 780 Millionen. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 12.10.2012)

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20 Postings
es wird interessant sein zu erfahren,

wieviel sonstwo gespart wird. förderungen für großgrundbesitzer etwa oder unnötige so genannte kulturveranstaltungen (und damit meine ich nicht die avantgarde oder hochkultur, wiewohl auch da mit sponsoren gearbeitet werden sollte, so es nicht ohnehin passiert.) landesbeamte? die ganze politische ebene der länder überhaupt streichen, gemeinden zusammenlegen etc.
oder gibt es nur den sozialbereich zum einsparen?

Bei den Schwächsten (Behinderten)

wird gespart.

Voves

der Berufsdemolierer...

Die Roten haben sich völlig von den Menschen entfernt

Für sie geht es nur mehr um Machterhalt und um bestmögliche Versorgung der Parteienklientel auf Kosten der Steuerzahler.

Ungut aber Notwendig

Auch wenn ich durchaus bei anderen Bevölkerungsschichten den Rotstift angesetzt hätte, kann ich den Abbau des überfütterten Krankenhausapparates nur gut heißen. Nicht jedes Kaff braucht ein LKH und die Steiermark wird nicht grüner, wenn man Geld ausgibt, das man nicht mehr hat.

Dem ist fast nichts hinzu zufügen, außer das man mehr geriatrische Einrichtungen für Kurzzeitpflege benötigt und eine bessere Verzahnung der einzelnen Bereiche.

den wert einer gesellschaft erkennt man noch immer daran wie sie mit ihren schwächsten mitgliedern umgeht.

da wir natürlich keine menschenverachtende politik betreiben vermute ich mal die behinderten und kranken haben über ihre verhältnisse gelebt.

problem ist die spö

die haben ja in den meisten gemeinden das sozialresort über und haben diese menschen jahrelang abhängig gemacht und nie darauf geschaut sozial abhängige menschen wieder in den arbeitsmarkt oder soweit zu bringen das wieder auf eigenen beinen stehen können zu integrieren.

wennst einmal in einer sozialabteilung abhängig der spö warst, wählst nie wieder rot.

sowas von unkompetenz und unfreundlichkeit kannst dir nur bei geförderten steuergeldbezahlten arbeitsplätzen leisten.

ausserdem wennst dir die spö ansiehst sind die meisten übergewichtig und sehen aus, wie wenns jeden tag beim heurigen wären, weils mit ihrer armut unkompetenz nicht mehr zurande kommen.

die meisten sind alkoholiger und übergewichtig.

ihre sprachliche inkompetenz

lässt worauf schließen?
die spö hat sicher ihre makel, aber keine andere der parteien in regierungsverantwortung im land ist fehlerfrei. also nicht einfach über eine herziehen.

Typisch ist für die neoliberale SPÖ in der Steiermark sparen beim Sozialen. Schande über sie.

Schämt Euch !

Aber den Banken & Konsorten Abermillionen € geben, das könnt ihr, und dafür die bedürftigen Österreichern im Regen des neoliberalen Wahnsinns stehen lassen...

Ich kann dazu nur mein derzeitiges Lieblingsstatement wiederholen: Natürlich müssen jetzt endlich die Armen sparen, die Reichen haben ja schon so viel gespart!

Die Krankenhausbereinigung finde ich sinnvoll, das kann nur zu

mehr Qualität führen, der derzeitige Bauchladen von regionalen Krankenhäusern funktioniert nicht ohne Qualitätsverlust!

es ist aber einfacher, bei den patienten zu sparen. und genau das passiert im halbdunkel schon seit jahren, davon können chonisch kranke ein liedchen singen.

Hauptsache die "Krone" applaudiert

... und die nächste "Schweinerei" kommt bestimmt.

Jubiliert die?

Der ältere Bericht zB
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=... clnk&gl=at
oder der:
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=... clnk&gl=at
machen mir nicht den Eindruck.
Harter Sparkurs, ausgerechnet bei Behinderten, sind verzweifelt, ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft, ist traurig.... klingt mir nicht nach Jubilieren.
Die Krone ist doch generell ganz gerne recht sozialpopulistisch unterwegs.

Achso und wird am Ende teurer, weil wenn die Behinderten dann verwahrlost sind müssen sie erst im Spital aufgepäppelt und dann in Altenheimen versorgt werden, wo ein betreutes wohnen nur einen Bruchteil gekostet hätte,

hauptsache

, dass diese politferkel ihren eigenen kragen vollstopfen können...

und das unter einem roten Landeshauptmann... aber hey, wer bei Behinderten und Jugendlichen spart, der verärgert wenigstens keine Lobby.

Gespart wird überall, so man dieser Ausschlüsselung vertrauen kann. Natürlich nicht bei der Parteienförderung.

http://www.finanzen.steiermark.at/cms/ziel/... 938381/DE/

Ist zwar das letzte Doppelbugdet, aber der Trend ist erkennbar.

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