ÖVP-Chef Spindelegger: "Will nicht über neue Steuern reden"

11. Oktober 2012, 18:20
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ÖVP startet vor SPÖ-Parteitag Kampagne gegen Vermögenssteuern

Wien - "Man muss die obersten 80.000 erwischen", wird Kanzler Werner Faymann zitiert. "Eine Vermögenssteuer soll alle erwischen, egal, ob im aktiven Fall oder ob sie erben." Mit Zitaten wie diesen versucht die ÖVP zu belegen, dass es dem roten Kanzler dar um gehe, Eigentum zu kriminalisieren. Nachzulesen ist das in einem kleinen roten Heftchen, das dem STANDARD vorliegt und das die Volkspartei ihren Funktionären als Argumentationshilfe zur Hand reicht.

Es ist eine weitere Fibel aus der Feder von ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, und sie richtet sich dieses Mal frontal gegen den Koalitionspartner SPÖ. Dieser plane einen "breiten Angriff auf das Eigentum der Menschen in unserem Land". Rauch: "Wir sind der Meinung, diese Stimmungsmache gegen das Eigentum hat System, und wir müssen uns dagegen wehren."

Daher werden gegen die "Eigentumssteuer", so der Titel auf dem Deckblatt, durchaus kräftige Töne angeschlagen: Diese sei "Gift für den Mittelstand", "Placebo für den Staatshaushalt" und "Opium für die Neidgenossen".

Ein zusätzliches Instrumentarium der Umverteilung sei nicht notwendig, argumentiert Rauch. "42 Prozent der Einkommensbezieher in Österreich zahlen keine Steuer. Der Mittelstand trägt den Sozialstaat. Wir werden nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit der Mittelstand in den Schraubstock einer fehlgeleiteten Umverteilungspolitik gespannt wird."

Aufgelistet werden zehn Argumente gegen die "Eigentumssteuer", wie die von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer konsequent genannt wird. Österreich sei bereits ein "Hochsteuerland", "Nein zum Klassenkampf", heißt es da, auch "Retrosteuer", "Schnüffelsteuer" und "Bürokratiemonster" werden als Argumente genannt. Die Betriebe gingen, und die Arbeitslosen blieben, schließlich habe SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina 1993 die "alte Eigentumssteuer" aus guten Gründen abgeschafft.

Die ÖVP holt in ihrer Kritik an der SPÖ sehr grundsätzlich aus. Bereits in der Volksschule lernten die Kinder den "Unterschied zwischen Mein und Dein". Eine verlässliche Eigentumsordnung sei der Grundpfeiler der Gesellschaft. "Wer einmal beginnt, das Eigentum infrage zu stellen, der endet in einer Gesellschaft, die wir nicht wollen." Eigentumssteuern seien "Gift für die Gesellschaft".

ÖVP-Chef Michael Spindelegger sieht überhaupt keinen Grund, mit der SPÖ jetzt über die Einführung neuer Steuern zu reden. "Wir haben gerade ein großes Sanierungspaket gemacht, es gibt die Solidarabgabe, es gibt jetzt keine Notwendigkeit, über neue Steuern zu diskutieren", sagt er. Die SPÖ würde mit ihren Forderungen die Unternehmen vertreiben.

Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund machte am Donnerstag gegen die SPÖ-Forderung mobil. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner ortet bei der SPÖ "Klassenkampf", er sprach sich vehement gegen jegliche Vermögensbesteuerung aus.

Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bekräftigte am Donnerstag ihr kategorisches Nein zu Vermögenssteuern. Sie sei "strikt gegen jegliche Form von Substanzsteuern oder Eigentumssteuern". (nim, völ, DER STANDARD, 12.10.2012)

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    "Wir haben gerade ein großes Sanierungspaket gemacht, es gibt die Solidarabgabe, es gibt jetzt keine Notwendigkeit, über neue Steuern zu diskutieren", sagt Spindelegger.

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