Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - "Man muss die obersten 80.000 erwischen", wird Kanzler Werner Faymann zitiert. "Eine Vermögenssteuer soll alle erwischen, egal, ob im aktiven Fall oder ob sie erben." Mit Zitaten wie diesen versucht die ÖVP zu belegen, dass es dem roten Kanzler dar um gehe, Eigentum zu kriminalisieren. Nachzulesen ist das in einem kleinen roten Heftchen, das dem STANDARD vorliegt und das die Volkspartei ihren Funktionären als Argumentationshilfe zur Hand reicht.
Es ist eine weitere Fibel aus der Feder von ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, und sie richtet sich dieses Mal frontal gegen den Koalitionspartner SPÖ. Dieser plane einen "breiten Angriff auf das Eigentum der Menschen in unserem Land". Rauch: "Wir sind der Meinung, diese Stimmungsmache gegen das Eigentum hat System, und wir müssen uns dagegen wehren."
Daher werden gegen die "Eigentumssteuer", so der Titel auf dem Deckblatt, durchaus kräftige Töne angeschlagen: Diese sei "Gift für den Mittelstand", "Placebo für den Staatshaushalt" und "Opium für die Neidgenossen".
Ein zusätzliches Instrumentarium der Umverteilung sei nicht notwendig, argumentiert Rauch. "42 Prozent der Einkommensbezieher in Österreich zahlen keine Steuer. Der Mittelstand trägt den Sozialstaat. Wir werden nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit der Mittelstand in den Schraubstock einer fehlgeleiteten Umverteilungspolitik gespannt wird."
Aufgelistet werden zehn Argumente gegen die "Eigentumssteuer", wie die von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer konsequent genannt wird. Österreich sei bereits ein "Hochsteuerland", "Nein zum Klassenkampf", heißt es da, auch "Retrosteuer", "Schnüffelsteuer" und "Bürokratiemonster" werden als Argumente genannt. Die Betriebe gingen, und die Arbeitslosen blieben, schließlich habe SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina 1993 die "alte Eigentumssteuer" aus guten Gründen abgeschafft.
Die ÖVP holt in ihrer Kritik an der SPÖ sehr grundsätzlich aus. Bereits in der Volksschule lernten die Kinder den "Unterschied zwischen Mein und Dein". Eine verlässliche Eigentumsordnung sei der Grundpfeiler der Gesellschaft. "Wer einmal beginnt, das Eigentum infrage zu stellen, der endet in einer Gesellschaft, die wir nicht wollen." Eigentumssteuern seien "Gift für die Gesellschaft".
ÖVP-Chef Michael Spindelegger sieht überhaupt keinen Grund, mit der SPÖ jetzt über die Einführung neuer Steuern zu reden. "Wir haben gerade ein großes Sanierungspaket gemacht, es gibt die Solidarabgabe, es gibt jetzt keine Notwendigkeit, über neue Steuern zu diskutieren", sagt er. Die SPÖ würde mit ihren Forderungen die Unternehmen vertreiben.
Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund machte am Donnerstag gegen die SPÖ-Forderung mobil. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner ortet bei der SPÖ "Klassenkampf", er sprach sich vehement gegen jegliche Vermögensbesteuerung aus.
Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bekräftigte am Donnerstag ihr kategorisches Nein zu Vermögenssteuern. Sie sei "strikt gegen jegliche Form von Substanzsteuern oder Eigentumssteuern". (nim, völ, DER STANDARD, 12.10.2012)
derStandard.at/SMS: Nachrichten in Echtzeit auf Ihr Handy! "Einmal aufs Budget schauen" Die SPÖ kostet die unübliche Rolle des Sparefrohs aus
"Was ist mit der SPÖ los?", fragt der Integrations-Staatssekretär
Bei Drogenverdacht: ÖVP-Mandatar setzt auf Prävention
Innenministerin Mikl-Leitner will Jugendliche mit Haaranalysen vor Drogenkarrieren bewahren - die SPÖ sowie Suchtexperten befürchten eine Kriminalisierung von Erstkonsumenten
Faymann: Bis zur Nationalratswahl nicht - Spindelegger: " Derzeit keine Konjunktur für Häupl-Ratschläge"
Die Regierung schiebt die Lösung der zentralen Probleme, etwa Bildung, vor sich her - von Alexandra Föderl-Schmid
Aber das Transparenzpaket erschwert Umgehungen - wenn die Länder mitziehen
Neben allen Diskussionen zur Steuerreform sollten die Regierungsverantwortlichen unter anderem endlich das Pensionskassenmodell (2. Säule) stabilisieren.
Jährlich verliert der österr. Staat hunderte Millionen an Steuereinnahmen.
Gewinner sind wie immer die Finanzunternehmen und nicht die zukünftigen Senioren bzw. der Staat, dieser rettet lieber Banken als das Volksvermögen von ca. 16 Milliarden €.
Eine ernüchternde Erkenntnis leider aber ohne positiver Zukunftsstrategie
www.gut-haben.at
Es vergeht kaum ein Tag an dem sie nicht neue Steuern fordern. Das Endziel ist möglicherweise die Totalversteuerung jeglichen Einkommens und Besitzes. Die daraus folgende Abhängigkeit der Bürger von der Regierung wäre vollkommen. Bevor es die Roten so weit bringen müssen wir sie stoppen.
42% Lüge entzieht sich die ÖVP selbst jede glaubwürdigkeit in jeder steuerdebatte.
das ist nicht staatspoltik sondern reine klientelpolitik - den die ÖVP arbeitet nur für reiche, kirche und bauern. dem rest der övp wählern wird nur vorgelogen, dass sie deren interessen vertritt.
Nachdem wir ja schon wissen, dass sich das 2012er-Defizitziel nicht ausgehen wird, wirds wohl auch mit dem 2013er Plan nix.... sagen zumindest Experten. Die sind aber auch skeptisch, was Vermögenssteuern betrifft.... http://bit.ly/WcU8TD
ja man fragt sich wirklich wie solche menschen "volksvertreter" werden. Statt endlich mal wirklich was für die zukunft zu tun streitet man sich über kleinigkeiten. Die Vermögenssteuer ist kein Rettungsanker aber auch kein Todesstoß für das private Eigentum...das is ja lächerlich :D
Viel wichtiger wärs sich mal darüber gedanken zu machen warum in den letzten jahren schon wieder nix gemacht wurde um bildung und erneuerbare energie zu fördern!!
Siehe Hypo-Alpen-Adria-Bank-Skandal! Deren Verluste die bayrischen CSU-Politiker in den Grundfesten erschütterten. Von etlichen internen österreichischen Wirtschafts- und Finanzskandalen (natürlich auch mit Beziehung zu den Steuerparadiesen Liechtenstein u. dgl.) einmal abgesehen.
Außerdem wurde Gusenbauer auch von notorischen ÖVP-Zuarbeitern in der SPÖ und im ÖGB ständig kontakariert. Übrigens war auch damals Burgstaller dabei. Es scheint übrigens auch in Deutschland so zu sein, als ob die CDU-Zuarbeiter der SPD von den Medien gefördert würden. Z.B. Steinbrück, Steinmeier u. Gleichgesinnte. Aber jene, die soziale Themen in der SPD aufgreifen, ununterbrochen möglichst stark heruntergemacht werden.
Trotzdem hat Gusenbauer in Österreich die Schüssel-Haider-Regierung bei der Wahl in der Pfeife geraucht. Abgesehen davon, dass die Schüssel-Haider-Regierung, insbesondere ihr Finanzminister Grasser, nun fast im Minutentakt von schweren Skandalen aus der Vergangenheit eingeholt wird.
Wenn die sozialen Themen beibehalten werden: Z.B. Senkung der Steuern auf Arbeits- und Dienstleistungen. Höhere Besteuerung von Leuten, die äußerst steuerschonend nur ihr Geld arbeiten lassen. Einführung der Finanztransaktionssteuer u. Vermögenssteuern zumindest auf Höhe der lupenrein kapitalistischen westlichen Länder.
Zur Erinnerung: Niemand musste unter so widrigen Umständen eine Wahl schlagen wie der SPÖ-Kandidat Gusenbauer. Alle großen Zeitungen lobten BK Schüssel und seine Regierung in den Himmel. Mit dem "großartigen" Finanzminister Grasser und weiteren "Spitzenleuten" der FPÖ. Und machten Gusenbauer herunter. Auch deutsche Zeitungen beteiligten sich am Jubel über die Schüssel-Haider-Regierung.
und allen Ernstes die Einfürung neuer Steuern fordern.... Fordern wir doch zuerst einmal, dass mit unserem Geld etwas sinnvolles passiert!!! Oder seid ihr alle so von Neid zerfressen, dass es euch besser geht, wenn andere mehr Steuern zahlen, ohne dass sich irgendetwas ändert?
welche Leute diese primitive Partei wählen.
Ich frage mich sonst immer, wer sind eigentlich die, die sich auf tiefstes Niveau begeben, bzw. wer wählt die ÖVP noch nach solchem verbalen Müll.
Von Neid zerfressen? - In welchem Umfeld leben sie eigentlich, in jenem wo sie zwangsläufig von sich auch auf andere so schliessen müssen?
Wie erbärmlich!
. . . . . . . . . . ./´¯/)
. . . . . . . . . .,/¯ ./
. . . . . . . . . /. . /
. . . . . /´¯`/'. .'/´¯¯`·¸
. . . . ./'/. . /. . /. . /¨. /¯\
. . . . ('(. . ´. . ´. .¯´/'. .')
. . . . .\. . . . . . . . .'. ./
. . . . .'\'. .\. . . . . ._.·´
. . . . . . \. . . . . . . (
. . . . . . . \. . . . . . . \
1. Der Staat hat reichlich Einnahmen - mehr denn je zuvor
2. Hat der Staat so reichlich Einnahmen beginnen die Ideen für die sinnlose Verwendung - seien es ausufernde Ministerkabinette, Inserate zur Befriedigung von Wahlonkel-Familien und Zeitungen von Teilorganisationen
3. Hat der Staat so reichlich Einnahmen, dann fehlen sie den Menschen, die das Geld vernünftig und für das, was sie wünschen, auszugeben.
Sinnvoll wäre es, als erstes die Einkommensteuern und die Sozialabgaben einmal zu senken. Dann als zweiter Schritt wäre eventuell eine geringe und der Inflationsrate angepasste ErbSt anzudenken, dafür sinken die Abgaben auf Einkommen weiter.
lg
Dimple
"42 Prozent der Einkommensbezieher in Österreich zahlen keine Steuer."
LOL, in den USA sinds sogar 47%, hat Mitt Romney im Präsidentschafts-Wahlkampf gesagt.
Romney hat sich inzwischen für diesen Lapsus entschuldigt und zugegeben dass er Unsinn gesagt hat, aber dafür fehlt Rauch natürlich die Größe.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
