Mafia lieferte Wählerstimmen bei Regionalwahl in Lombardei

11. Oktober 2012, 18:58
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Betrugsskandal überschattet Regionalwahl 2011

Die Regionalwahl im Mai 2011 in der nordwestitalienischen Region Lombardei wurde offenbar von der Mafia beeinflusst. Der in der Regionalregierung für das Bauwesen zuständige PdL-Politiker Domenico Zambetti (ein Parteifreund des damaligen Premiers Silvio Berlusconi) wurde verhaftet, weil er der kalabrischen 'Ndrangheta als Gegenleistung für 4000 Vorzugsstimmen 200.000 Euro zahlte. Diese Stimmen waren für seine Wiederwahl entscheidend. Die Übergabe des Geldes wurde von der Polizei gefilmt. Auch zehn Mitglieder eines Mafia-Clans landeten im Gefängnis.

Der Skandal demonstriert einmal mehr die starke Präsenz der Organisierten Kriminalität in Italiens reichster Region, deren Bruttosozialprodukt jenes Österreichs übertrifft. Kritiker bezeichnen die Lombardei schon lange als "Kalabrien des Nordens". Letzthin wurden in Mailand 110 Mafiosi zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Dass die Wahl in Italiens Finanzmetropole durch die Mafia beeinflusst wurde, wertete Staatsanwältin Ilda Boccassini als "verheerendes Signal für die Demokratie". Zahlreiche Telefonmitschnitte belegen eindrucksvoll, dass sich Zambetti nicht mehr aus den Fängen der ' Ndrangheta befreien konnte. "Er hat geweint und sich vor Angst angeschissen", spotten zwei Mafiosi im Gespräch: "Welche Genugtuung!" Unter anderem musste Zambetti den Angehörigen eines Clans Posten beschaffen.

"Keine Fehler begangen"

Der Skandal bringt auch den mächtigen Regionalpräsidenten Roberto Formigoni (PdL) ins Wanken. Zambetti ist bereits das fünfte verhaftete Mitglied seiner Regierung; gegen 14 Abgeordnete laufen gerichtliche Ermittlungen. Dennoch weist der Vorzeigekatholik alle Rücktrittsaufforderungen kategorisch zurück: "Ich habe keinen Fehler begangen."

Formigonis Bündnispartner, die Lega Nord, hat ihm ein Ultimatum gesetzt: sofortiger Rücktritt oder Entlassung der gesamten Regierung. Formigoni konterte mit einer Drohung: Sein Abgang würde unweigerlich auch zum Sturz der Regierungen im Piemont und in Venetien führen, die vom selben Bündnis unterstützt werden.

Am Donnerstag traf Formigoni in Rom mit PdL-Chef Angelino Alfano und Silvio Berlusconi sowie dem Lega-Vorsitzenden Roberto Maroni zusammen. Berlusconi will einen Rücktritt Formigonis mit allen Mitteln verhindern: " Stürzt die Lombardei, bricht alles zusammen!" Formigoni kündigte an, er werde "mit einer neuen Regierung ein klares Zeichen der Veränderung setzen."

Die Lega Nord, selbst wegen Veruntreuung von Parteigeldern in Nöten, will erst nach weiteren Verhandlungen über eine Fortsetzung der Koalition entscheiden.
(Gerhard Mumelter, DER STANDARD, 12.10.2012)

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