Schlaffs Gag-Auftritt im U-Ausschuss

Der Unternehmer kam als letzte Auskunftsperson und verglich die Befragung mit "Gestapo-Methoden", nahm den Vergleich aber wieder zurück. Beim Verkauf der Mobiltel gibt es Hinweise auf ein Scheingeschäft

Die Befragung war zu Ende, noch bevor sie begonnen hatte: Er war recht froh gewesen über die Möglichkeit, die "Mysterien über die Telekom-Ost-Geschäfte" aufklären zu können, sagte Milliardär Martin Schlaff zu Beginn seiner Befragung.

Dann habe er leider erfahren, dass er Mitbeschuldigter in einem Verfahren sei. Da er darüber nichts Genaueres wisse, bleibe ihm nur eine Möglichkeit: sich zu entschlagen. Und das tat er dann auch in erschöpfendem Maße: 72-mal insgesamt. Damit ist Schlaff Entschlagungs-Spitzenreiter des 19. U-Ausschusses der Zweiten Republik, der mit diesem Zeugen auch zu Ende geht.

Erster Fragesteller war Harald Vilimsky (FPÖ) - der scheiterte. Seine Frage, ob Schlaff in den vergangenen Monaten Kontakt zu Ausschuss-Mitgliedern oder Spitzenvertretern der Parlamentsparteien gehabt hatte, mündete in einer eineinhalbstündigen Debatte. Schlaff sagte, er sehe keinen Zusammenhang zum Beweisthema - Vorsitzender Walter Rosenkranz ließ die Frage dennoch zu.

"Ja oder nein?", fragte er. Die heftige Antwort des Befragten: "Herr Vorsitzender, Sie sind ein junger Mann", entgegnete Schlaff, "ich weiß nicht, ob Sie Bruno Kreisky kennen, der auf eine Ja/Nein-Frage geantwortet hat: 'Die Frage wurde mir zuletzt von der Gestapo gestellt.'"

Nach Protest entschuldigte sich Schlaff. Abseits der heftigen Wortduelle mit den Mandataren schwieg er sich in der Sache selbst aber aus. Die wenigen Antworten, die ihm zu entlocken waren, ergaben kaum Neues. So gab Schlaff etwa bekannt, er sei "kein Mitglied einer Geheimloge".

Aufschlussreicher waren dafür die verlesenen Akten. Etwa jenes Memo der US-Botschaft im Auftrag des FBI an Interpol in Wien, wonach "die Brüder Schlaff in kriminellen Kreisen als Schwindler wohlbekannt" seien. Und auch über den Verkäufer der bulgarischen Mobiltel an ein Schlaff-Konsortium, Michail Cherney, gab es neue Erkenntnisse: Der " Großkriminelle" (O-Ton von Peter Pilz) sei von Sofia mit Einreiseverbot belegt worden, ihm drohte der Lizenzentzug. Pilz vermutet, dass die österreichischen Investoren - neben Schlaff die Bawag, Josef Taus und Herbert Cordt - nur als "Strohmänner" fungierten und Cherney die Mobiltel weiter kontrollierte. Darauf deute auch hin, dass Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ihm trotz Bedenken des Bundeskriminalamtes ein Visum verschaffte.

Als Hinweis auf ein Scheingeschäft dient der Kreditvertrag mit der Bawag zum Erwerb des Telekomunternehmens. Darin wird vermerkt, dass die Treuhandschaft den bulgarischen Behörden nicht offengelegt wird. Die Justiz sieht das offenbar anders, sie hat das Verfahren eingestellt. Auch der von der Beratungsgruppe BDO erstellte Prüfbericht hält fest, dass "die Kaufpreisfindung nachvollziehbar" sei. Für Pilz hat die Expertise "Birnbacher-Qualität", sagte der Grüne in Anspielung auf das sechs Millionen Euro teure Gutachten zum Verkauf der Kärntner Hypo des geständigen Steuerberaters Dietrich Birnbacher. (Saskia Jungnikl, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 12.10.2012)

 

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