Mehr als 120 Anträge am SPÖ-Parteitag

11. Oktober 2012, 18:25
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Neben Bildung und der Suche nach einem neuen Parteiprogramm wird vor allem ein Thema dominieren: die Forderung einer Reichensteuer. Wehrpflicht und Studiengebühren stehen nicht zur Diskussion

Wien - Es wurden mehr als 120 Anträge gestellt, doch die aktuellsten Debatten werden am SPÖ-Parteitag voraussichtlich unberührt bleiben. Denn während der Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zu einer Wiedereinführung von Studiengebühren in eine Arbeitsgruppe verschoben wurde, wird die Abschaffung der Wehrpflicht erst gar nicht behandelt. Das offizielle Hauptthema am Samstag in St. Pölten: "Mehr Gerechtigkeit".

In erster Linie geht es um die Besteuerung von Reichtum. Einer von sieben Leitanträgen - also Vorstößen, die direkt von der Parteispitze kommen - sieht eine Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von jeweils einer Million Euro vor. Durch die hohe Freigrenze soll vermieden werden, dass, wie Vertreter der ÖVP befürchten, der Mittelstand betroffen ist. "Ich kenne nicht viele durchschnittliche Arbeitnehmer, die eine Million erben", sagt dazu Bundeskanzler Werner Faymann. Darüber hinaus fordern die roten Gewerkschafter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen von mehr als 300.000 Euro. Vermögenssteuern oder, wie die ÖVP das benennt, " Eigentumssteuern" sind wohl auch eines der SPÖ-Hauptthemen im kommenden und schon aufkommenden Wahlkampf.

Der zweite inhaltliche Schwerpunkt am Parteitag ist der Bereich Bildung - mit Ausnahme der Frage der Studiengebühren. Bis ins Jahr 2018 sollen Schulen gemeinsam und ganztägig sein und Betreuungseinrichtungen für alle Altersstufen ausgebaut werden. Den Wunsch der SPÖ Vorarlberg, dies zur Koalitionsbedingung zu machen, hat Faymann zwar bereits im Vorfeld abgewiesen, die grundsätzliche Festlegung der SPÖ auf eine Gesamtschule sei, so der Kanzler, durch den Leitantrang jedoch unumstritten.

Weitere Anträge, die bereits zur Annahme empfohlen wurden, kommen von diversen Teilorganisationen, viele davon von roten Jugendvereinigungen. So fordert die Sozialistische Jugend (SJ) gemeinsam mit dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und der Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) ein Verbot des kleinen Glücksspiels - ein Ansuchen, das trotz Gegenwindes aus dem Burgenland mit ziemlicher Sicherheit angenommen werden wird.

Was auch feststeht, ist die Ausarbeitung eines neuen Grundsatzparteiprogramms bis zum nächsten Parteitag im Jahr 2014. Koordinieren soll den Prozess Seniorenpräsident Karl Blecha, der schon das vorletzte Parteiprogramm aus dem Jahr 1978 mitgestaltet hatte.

Die sozialdemokratischen Homosexuellen fordern ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die SPÖ-Frauen stellen sich gegen eine Angleichung des Pensionsantrittsalters. Unter den 120 Anträgen finden sich auch einige etwas skurrile: "Fußball als Teil der ArbeiterInnen-Kultur zu akzeptieren" und "sozial verträgliche Eintrittspreise" in Stadien wünscht sich beispielsweise die Junge Generation (JG). Die SPÖ Wien will nichtkompostierbare Plastiksackerln verbieten lassen. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 12.10.2012)

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    Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann schreitet am Parteitag in St. Pölten zur Tat: Er will sich vor den Delegierten für die Einführung neuer Vermögenssteuern starkmachen.

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