Oberösterreich: Grünen-Veto ärgert ÖVP

Aufstockung in Spitälervorstand blockiert - Pühringer: "Das war kein freundlicher Akt"

Linz - Eine heikle Personalentscheidung trübt derzeit das Koalitionsklima zwischen der ÖVP und den Grünen in Oberösterreich. Mittwochabend beschloss der Aufsichtsrat eine - von der ÖVP initiierte und bereits im Vorfeld heftig umstrittene - Aufstockung des Vorstands des landeseigenen Spitalbetreibers Gespag. Künftig wird es einen dritten Vorstand geben, aussichtsreichste Kandidatin ist Pühringers Büroleiterin Elgin Drda.

Gegen den Ausbau gestimmt hat neben der FPÖ auch die grüne Aufsichtsrätin Ulrike Schwarz. Es gebe keinen Grund, in Zeiten des Sparens und der Spitalsreform die Führungsebene auszubauen. Grund für das Veto sei vor allem, dass der Beschluss zur Umsetzung der Spitalsreform nie mit der Schaffung eines zusätzlichen Vorstandsmitglied gekoppelt war. Pühringer sieht zwar die Koalition nicht gefährdet, aber: "Das war kein freundlicher Akt." (ker, DER STANDARD, 12.10.2012)

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21 Postings
Kein Veto,

sondern eine Nein-Stimme, die am Beschluss zur Schaffung des Postens nichts ändert (Mehrheit ÖVP/SPÖ). Aber man kann damit billig Sympathiepunkte sammeln - es funktioniert offensichtlich. Pühringer hilft mit seiner "Drohung" mit, das zu einem Widerstandsakt zu stilisieren. Bei den wichtigen Sachen (Demontage der Anti-Atom-Politik oder Bau von sinnlosen Kraftwerken) stimmen die Grünen unter Anschober dafür brav mit.

Anschober

Anschober war ständig der willige Abstimmungsaugust für Pühringer, durfte sich über Benefizien wie Dienstlimousine samt Chauffeur freuen, aber jetzt, da er "burnouting" betreibt, begehren seine Mitgrünen auf einmal auf, und das kann Pühringer schon garnicht brauchen.
Man darf gespannt sein, wie schnell er die Grünen zu bestrafen versucht.

Genau genommen

ist das auch Korruption!

Wenn sie nicht mehr Büroleiterin sein will, soll sie halt als Sekretärin in die Privatwirtschaft gehen.....

Na Gott sei Dank sehen sich die Grünen nicht der Freundschaft zum Pühringer sondern den Steuerzahlern verpflichtet.

Es freut mich, daß die Grünen in OÖ solche Umtriebigkeiten des LH nicht unterstützen.
Zuerst wird im Spitalsbereich gekürzt wo es nur geht und dann braucht man plötzlich einen dritten Vorstand bei der Gespag.
Noch offensichtlicher geht wohl die Postenschacherei nicht, oder?

das haben die grünen gut gemacht

Dafür waren die SPÖ und, eigentlich noch viel schlimmer, die Betriebsräte so freundlich und haben brav mitgestimmt.

Und warum?

Wahrscheinlich habens was bekommen dafür. So funktioniert halt Politik. Die OÖ Grünen dagegen haben sich für ein paar Energie-Kompetenzen mehr für Anschober (der diese jetzt nicht mehr wahrnehmen kann) mit Haut und Haar an die ÖVP verkauft. Weswegen jeder in OÖ weiß, dass diese Koalition eine defacto ÖVP-Alleinregierung ist.

Im einen Artikel heißt es Veto, laut einem anderen Artikel kommt der neue Vorstandsposten.
Was jetzt?

kein freundlicher akt?

na der hat erst ein demokratieverständnis...

auch das Blockieren jeder Verbesserung im Tierschutzgesetz ist kein freundlicher Akt.

Das einzig Gute daran: Pühringer schafft für seine Büroleiterin einen Versorgungsposten. Bedeutet wohl, dass er endlich abdankt.

wir sparen...hauts 10 leitln raus die frau bürovorsteher

braucht nen neuen job

Anderer Leute Geld

"Die ÖVP ist halt gut im Abholen anderer Leute Steuergeld", wäre man geneigt mit Rau´s Worten zu texten!

Es war ein sehr freundlicher Akt der Grünen

dieser Aufstockung NICHT zugestimmt zu haben!

Man sollte lieber das Personal - viel weiter unten - aufstocken. Aber nicht da oben!!

@Pühringer

Die Schaffung eines neuen Vorstandsposten für deine Büroleiterin (kann die des werden wenns noch keine ausschreibung gibt?) ist kein freundlicher Akt.
Jedenfalls für alle OÖer und für die Mitarbeiter der Gespag!!!!

Jahrzente waren wir in Tirol das "schwärzeste" Bundesland.

Aber Zeiten ändern sich: In Vlbg., OÖ, NÖ und imo auch der Steiermark erhielt die ÖVP bei den jeweils letzten LTW höhere Stimmenanteile, als sie in Tirol mit 40,5% bei der letzten Wahl erhalten hat. Und ob sie diese 40,5% nächstes Jahr erhalten wird, ist wieder eine andere Sache:-))

immer mehr

häuptlinge, immer weniger indianer

diesmal nicht- den Grünen sei Dank!

doch, auch diesmal trotz grünem nein - es entscheidet die mehrheit

kann dem standard-überschrifter mal jemand die bedeutung eines vetos näher bringen (falls das stimmt)?

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