Schulz: Mehr Zeit für Madrid und Athen

12. Oktober 2012, 08:27
  • Es könne nicht sein, dass "diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sich 
aus der Verantwortung stehlen, sagte EP-Präsident Schulz in Wien.
    foto: apa/hochmuth

    Es könne nicht sein, dass "diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sich aus der Verantwortung stehlen, sagte EP-Präsident Schulz in Wien.

Mit einer Bankenlizenz ausgestatteter ESM-Rettungsschirm wäre die "beste Lösung", "ein Sonderbudget für die Euro-17" aber auch denkbar

Brüssel/Wien - "Wenn diese Quelle sprudelt, werden sich auch jene anderen anschließen, die sich jetzt noch vornehm zurückhalten." Martin Schulz (SPD), der Präsident des europäischen Parlaments, ist überzeugt, dass die am Dienstag von elf EU-Staaten beschlossene Einführung einer Finanztransaktionssteuer "in der EU zu einer flächendeckend erhobenen Steuer werden" wird. Anlässlich eines Besuches in Wien bekräftigte Schulz nach einer Unterredung mit Bundeskanzler Werner Faymann vor Journalisten, dass es "nicht sein kann, dass diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sich aus der Verantwortung stehlen."

EU "in tiefer Krise"

Bei allem Hochgefühl erinnerte Schulz dennoch daran, dass die EU nach wie vor "in einer tiefen Krise" stecke, die nur zu bewältigen sein werde, "wenn nationale Egoismen nicht gemeinsame Interessen überlagern". Vor allem Großbritannien stellt sich vehement gegen die Finanztransaktionssteuer.

Schulz, tritt zudem dafür ein, Griechenland und Spanien mehr Zeit für ihre Reformen zu geben und ihnen "nicht Sparorgien aufs Auge zu drücken". Es liege auch im Interesse der reicheren EU-Länder wie etwa Deutschland, "dass ihre Exportmärkte nicht zusammenbrechen", sagte der deutsche SPD-Politiker in der ZiB 2 des ORF.

"Sonderbudget für die Euro-17" denkbar

Schulz sprach sich zudem bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien für die Möglichkeit eines zentralen Budgets der Euro-Staaten aus. Zwar wäre weiterhin ein mit einer Bankenlizenz ausgestatteter ESM-Rettungsschirm die für ihn "beste Lösung", doch sei "ein Sonderbudget für die Euro-17" für Schulz denkbar. In der Diskussion mit ÖGB-Präsident Erich Foglar betonte Schulz auch die wachsende Bedeutung des Europäischen Parlaments in der Bewältigung der Krise.

Schulz forderte weiters eine von den Abgeordneten in Brüssel bestimmte EU-Regierung. "Wir brauchen am Ende eine europäische Regierung, die für die Kompetenzen zuständig ist, die man an die Union übertragen hat. Und wir brauchen ein Europäisches Parlament, das diese Regierung einsetzt und auch absetzt", sagte der Sozialdemokrat dem "Standard".

Nationalstaaten an ihren Grenzen

Nationalstaaten würden bei der Regelung bestimmter Fragen an ihre Grenzen stoßen, sagte Schulz am Donnerstag vor dem EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Dabei meinte Schulz, Probleme wie die Verschiebungen im globalen politischen wie ökonomischen Machtgefüge in den asiatischen Raum, die außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte oder die grassierende weltweite Spekulation auf Nahrungsmittel. "Es zeugt von Realitätsverlust, zu erzählen, angesichts dieser Entwicklungen habe die große Stunde der Nationalstaaten geschlagen."

Vor allem ein Thema griff Schulz vor den Abgeordneten heraus: "Die Migrationsfrage wird das 21. Jahrhundert prägen - die Ressourcenverteilung auf dieser Welt ist ungerecht." Europa könne den Migrationsdruck am besten mindern, indem es sich etwa in den Staaten Nordafrikas bei der Hungerbekämpfung, beim Wassermanagement und beim Aufbau einer nachhaltigen Landwirtschaft engagiere: "Durch Re-Nationalisierung ist das nicht erreichbar".

Der deutsche Parlamentarier nahm mit seiner Kritik an stärker national geprägtem Handeln auch österreichische Politiker ins Visier: "Die, die nur Nein sagen zu Europa, die haben einen Vorteil, ob das so ein Stronach ist oder Strache. Sie sind nie gezwungen zu sagen, was sie selbst anders machen würden, während wir ständig in der Legitimationspflicht sind." (APA, 12.10.2012)

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Langsam wirds unerträglich, was der Herr von sich gibt.

Null Sachverstand, aber gescheit daherreden.

Herr Schulz ist von keinerlei Sachkenntnis getrübt.

Eine Banklizenz für den ESM wäre das Übelste von allem Denkbaren.

Herr schulz ist ein Heuchler wie er im buche steht MIKROKREDITE hahaha aha interessant man treibt die Menschen noch mehr in die sklaverei der Finanzindustrie anstatt endlich mal eine vermögendsteuer oder erbschaftsteuer einzuführen,die EU wird uns alle versklaven das spürt man jetzt schon spätestens wen die Forderung kommt die dann lautet " leute wir müssen die vereinigten Staaten der EU gründen weil wir so die probleme nicht lösen können" an dem wird gerade gearbeitet ihr werdet zeugen sein weil mit dem ESM haben wir schon über unsere Kapital keine befügnisse mit der Vereinigung wird man uns dann endgültig entmachten und dann fängt die ausbeutung erst richtig an da werden sich einige noch wunder !!! Deshalb Raus aus der EU und zwar JETZT

schulz ist

ein typisch sozialistischer zentralist. möglichst viel macht in ( roten ) führungshänden. was gerecht ist, bestimmt er. das geld dafür kommt natürlich aus fremden taschen, legitimiert durch unmaßgebliches, philantropisch verbrämtes gequake. offenen lügen und betrug wie in griechenland werden ignoriert - geht ja nicht anders ( die reichen schweine hier haben ihr geld ohnehine nicht erarbeitet !.. ) risiko und haftung muss natürlich aus moralischen gründen getrennt werden - politiker müssen ja ungehindert weiter plündern dürfen - im namen der allgemeinen wohlfahrt natürlich...

ein roter kann dir ganze bücher mit solchen botschaften vollschreiben und anderer leute geld ausgeben - heikel wird's dann beim zurückzahlen....

wer nimmt denn diesen schulz kasperl eigentlich noch ernst

keiner. ein spd ler als europaparlament präsi. der erzählt so viel quatsch, dass einen direkt schlecht wird. genauso wie herr gabriel der ja bekanntermasen für eine vergemeinschaftung der schulden in europa ist. kopfschüttel über solche typen.

falls der blutdruck bei herrn schulz mal fallen sollte, hier ein gutes gegenmittel für ihn.

http://www.youtube.com/watch?v=pQBFpIOEgh0

die Nationalegoismen müssen zurückgedrängt werden

Nationalstaaten, so wie wir sie in Europa kennen, sind historisch gewachsene Gebilde, die in der Zukunft keine Berechtigung mehr haben. Den Leuten würde es in einem Europa der Regionen besser gehen. Finanzpolitik, Aussenpolitik, Innenpolitik und sicher auch noch andere Themen sind auf überstaatlicher Ebene besser aufgehoben.

Für die meisten Europäer ist der Nationalstaat der mit Abstand wichtigste Identitätsfaktor - dies inkludiert bisweilen, aber v. a. in Deutschland auch eine Identität ex negativo. Ausnahmen sind numerisch kleine nationale Minderheiten...

... wie Basken, Katalanen oder Südtiroler. Europa besteht nur zu geringsten Teilen aus zünftigen Tirolern mit Gamsbart und Trachtenanzug, sondern zumeist aus innerhalb ihrer nationalen Gruppe hochmobilen Menschen mit primär nationalstaatlichem Bezug. Jemand, der Düsseldorf geboren und in Köln aufgewachsen ist, in Hamburg studiert hat und nun in München arbeitet, hat eine normale deutsche Biographie. Einen Dialekt spricht er nicht, regional ist er kaum verwurzelt. So schaut z. B. die deutsche Realität aus.

Die deutschen Bundesländer sind überdies keine großen Identifikationspunkte - Österreicher haben hier häufig falsche Vorstellungen. Selbst Bayern ist in Franken und mit Abstrichen in Bayerisch-Schwaben kein wirklicher Identitätsfaktor.

euro und eudssr werden bald geschichte sein

vielvölkerstaaten fallen in schweren wirtschaftskrisen gerne auseinander - z.b. österreichisch-ungarische monarchie, udssr, jugoslawien.
mit der lateinischen währungsunion hat es schon einmal so etwas wie den euro gegeben und die hat auch - trotzdem es sich damals nicht um reine fiat währungen gehandelt hat - nicht überlebt.

Vielvölkerstaat?

Die Problematik setzt voraus, dass es ein Volk gibt, in dem eine starke Integration besteht. Aber zu welchem Volk fühlen Sie sich verbunden? Westliche Welt? Europa? Deutsches Volk? Österreich? Kärnten? Drautal?

sie meinen also,

daß die briten, franzosen, spanier, griechen, ... keine verschiedenen völker sind.

Ich meine, dass es nicht mehr relevant ist. Genausowenig wie die Zugeörigkeit zu einem Stamm oder einer Sippe.

dann lassen sie sich davon überraschen wie relevant das noch sein wird

diese quelle wird nicht sprudeln.

siehe schweden. hat ein loch ins budget gerissen und ist gleich wieder in der versenkung verschwunden.

Weltweit? SO ein Träumer!

GB nie und nimmer und in den USA auch nicht.
Die Einnahmen sind nicht so ohne wenn man den täglichen Börsenumsatz bedenkt und davon 1 Promille abzwacken könnte.

wenns nur ein träumer wäre

gings ja noch. der ist aber zudem unsympathisch und erzählt nur misst.

diese steuer wird Nichst bringen das kann ich euch schon jetzt sagen weil würde sie effektiv sein dann würde man sie nicht einführen !

Die Finanztransaktionssteuer bringt´s, ...

... wenn sie in ganz €-Land eingeführt wird. Der Widerstand und das Gejammere der FI zeigt deutlich die Angst der FI. Dass LUX, NL und IRL nicht mitmachen schränkt die Wirksamkeit der Finanztransaktionssteuer allerdings erheblich ein. Diese Niedrigsteuerländer werden der FI künftig als Basis für deren Geschäfte dienen. Die Zeche werden dann wohl hauptsächlich die Kleinanleger zahlen.

bevor man mit einer steuer liebäugelt und schon mrd. verteilt bevor man sie hat, sollte man schauen ob sie JEMALS von den eu-27 eingeführt wird, was ich bezweifle......
stattdessen könnte man ja mal die politikkosten der eu unter die lupe nehmen und die subventionen (bes. agrar) drastisch kürzen und stattdessen mehr in bildung und forschung investieren....

wäre interessant..

zu erfahren, ob er faymann auch nach der "komischen frau" gefragt hat.

das wichtigste

diese Steuer darf auf gar keinen Fall ins EU-Budget fliessen sondern den einzelnen Staaten zugute kommen.

nein - genau andersrum ist es klug

Fließt dieses Geld in nationale Budgets werden lokale Löcher gestopft und die Kohle ist weg.

Fließt das Geld ins EU-Budget können damit EU-weite Projekte finanziert und gemeinsame Interessen forciert werden, was a la lonque zu mehr Integration in der EU führt.

Ja, genau. Vielleicht gebt sich dann noch eine brücke von sizilien aufs festland aus. Oder ein paar weitere autobahnen ins nirgendwo. Eventuell auch ein paar flughäfen, die nie in betrieb gehen...

d´accord

sobald sie wirlich flächendeckend gilt. Solange nur die elf Länder umgesetzt haben muss sie wohl den elf Ländern zu Gute kommen.

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