Grüne zu Internetabgabe: "Filesharing ist Praxis der Massen"

Markus Sulzbacher, 11. Oktober 2012, 16:03
  • Pirate Bay gilt als zentrale Anlaufstelle von Piraten.
    screenshot: webstandard

    Pirate Bay gilt als zentrale Anlaufstelle von Piraten.

Film- und Musiklobby befürchtet "Verstaatlichung der Kunst und Künstler"

Während einige heimische Künstler derzeit eine Abgabe auf Speichermedien wie Festplatten forcieren und die Kunstschaffenden angesichts von Einnahmeneinbußen durch Kopien am 17. Oktober auf die Straße gehen wollen, plädiert Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl für eine Abgabe auf Breitband-Internetzugänge in der Höhe von fünf Euro. Die Gebühr soll einerseits Geld in die Kassen der Verwertungsgesellschaften spülen und andererseits das Up- und Downloaden von Bildern, Liedern und Filmen für den privaten Gebrauch straffrei machen - der WebStandard berichtete.

Bei einem Betrag in dieser Höhe käme man - bei 2,2 bis 2,3 Millionen Anschlüssen in Österreich - auf eine Summe von knapp 140 Millionen Euro im Jahr, rechnete Zinggl vor. Ein großer Teil dieses Geldes soll direkt an Künstler gehen.

Rege Diskussionen und Kritik

Der Vorschlag sorgt seit Tagen für rege Diskussionen und Kritik. Gegenüber dem WebStandard präzisierte Zinggl am Donnerstag seinen Vorschlag. Für ihn stehe fest, dass "Filesharing mittlerweile zur Praxis von Massen geworden" ist. Ähnlich wie in den 1970er Jahren, als "Kassetten und Tonbänder überspielt wurden, was das Zeugs hielt". Auch damals habe sich das Unrechtsempfinden in Grenzen gehalten, so der Politiker.

Rechtsunsicherheiten

Allerdings wurde mit "einem Preisaufschlag beim Kauf von Leerkassetten eine Lösung gefunden, die Rechtsunsicherheiten beseitigte, Wissen und Kultur frei zugänglich macht und den Urhebern ihre Abgeltung sichert". Das sei mit einer Festplattenabgabe nicht möglich, da sie keine Rechtssicherheit bringen würde. Daher führe "kein Weg an einer Pauschalabgabe für Breitbandanschlüsse vorbei".

Ungerecht

Zum Vorwurf, die Gebühr sei ungerecht gegenüber Usern, die nicht tauschen oder uploaden, merkt Zinggl an, dass dies im Wesen von Gebühren- und Versicherungsmodellen liege. "Manche profitieren mehr davon, andere weniger. Das gilt für die ORF-Gebühr, die auch von denen eingehoben wird, die nie ein ORF-Programm aufdrehen. Und es gilt für Menschen, die kein Auto haben und für die Autobahnen ihre Steuern zahlen."

Ergänzend schlägt er vor, Usern eine Software zur Verfügung zu stellen, mit der sich anonym feststellen lässt, "was an geschützten Werken konsumiert wird".

Wirtschaftskammer warnt

In einer Aussendung warnte der Fachverband Telekom/Rundfunk der Wirtschaftskammer am Donnerstag vor der Einführung einer "Internetabgabe". "Die Leistbarkeit von breitbandigen Internetzugängen in Österreich darf durch Abgaben nicht in Frage gestellt werden", hieß es. Auch wird kritisiert, dass mit einer pauschalen Abgeltung für Downloads unterstellt werde, dass alle Internetnutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte herunterladen würden.

"Flatrate würde diese Anstrengungen torpedieren"

Auch Werner Müller vom Fachverband der Film- und Musikindustrie und Geschäftsführer des Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) kann sich nicht mit dem Vorschlag des grünen Kultursprechers anfreunden. "Die Kultur- und Kreativwirtschaft arbeitet mit Hochdruck am Aufbau neuer digitaler Geschäftsmodelle. Eine Flatrate würde diese Anstrengungen torpedieren", so Müller gegenüber dem STANDARD.

Er befürchtet das Ende "legaler Angebote". "Wenn im Internet Musik, Filme oder Bücher bei Zahlung einer Pauschalabgabe ohne Schranken frei verfügbar sind, gibt es für Konsumenten keinen Grund mehr, die bestehenden legalen, kostenpflichtigen Angebote zu nutzen."

"Verstaatlichung der Künstler"

Außerdem bedeute "eine pauschale Vergütung für die Nutzung von Kreativwerken de facto eine Verstaatlichung der Kunst und Künstler", da sie den freien Markt durch eine staatlich bestimmte Preisfestsetzung kontrolliere und ersetze. Diese "Kapitulation vor der Gratis-Mentalität kommt rechtlicher Sicherheit für den Verbraucher auf Kosten der Kreativen gleich".

Ablehnung

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs spricht sich in einer Aussendung zwar grundsätzlich für "jedes Bemühen, die rechtliche und finanzielle Situation von Urhebern, Nutzern und Verwertern angesichts der Umbrüche im digitalen Informationszeitalter zukunftsorientiert anzupacken" aus. Dennoch sei sowohl die "Festplattenabgabe" als auch eine "Internet-Abgabe" abzulehnen, da sich dadurch "der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitern" müsse. Jeder Mensch, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk im digitalen Raum veröffentlicht, sei es Podcasts, Blogs, Texte, Bilder oder Videos müsse demnach in die Lage versetzt werden, Vergütungsansprüche aus der Nutzung seiner Werke anmelden zu können.  (sum, derStandard.at, 11.10.2012)

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die DAUs

machen es halt mit dem "Youtubedownloader" und legen sich so ihr Musikarchiv an.. und weil GEMA & Co mit dem Blocken nicht nachkommen, bzw youtube(google) nicht immer mitspielt, ist der Großteil urheberrechtlich geschützt

Seiten wie kino.to hat sogar meine Tante genutzt, und die gehört zu den "Internetausdruckern"..

wer davon ausgeht, dass die breite Masse eh brav für alle Inhalte zahlt, der glaubt auch noch ans Christkind

was heisst hier verstaatlicht

am lautesten schreien grade die künstler, die das privileg haben, mit dem ORF zusammenzuarbeiten, aber nein, protektionskinder darf man nicht verstaatlichte nennen.

jetzt ist auch klar warum die contentindustrie den vorschlag der grünen nicht will.

dort arbeitet man ja an einer eigenen lösung. wie die aussieht ist jetzt auch klar:

Österreich: Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen

https://netzpolitik.org/2012/oste... einsetzen/

"Ein großer Teil geht direkt an die Künstler" - Da kommt es halt darauf an, was groß heißt. Und noch dazu, warum nicht alles direkt an die Künstler? Nach meinem Verständnis muss sich ein Verkäufer dadurch am Leben erhalten, dass er gute Ware zu einem angemessenen Preis vertreiben kann und dabei sich genug Aufschlag berechnen kann und nicht dadurch, dass er von der Allgemeinheit subventioniert wird.

Die grüne Initiative greift zu kurz. Heutzutage werden geschützte Inhalte auch auf Smartphones heruntergeladen. Daher muss auch eine Smartphone-Abgabe kommen.

Nur weil die ORF-Abgabe ungerecht ist, soll man eine um Potenzen ungerechtere neue Steuer einführen? Ich behaupte mal, dass 99% aller Besitzer von Fernsehgeräten in Österreich zumindest hin und wieder ORF schauen, aber dass nur 20-30% der Internetnutzer illegalen Upload von urheberrechtlich geschütztem Material betreiben. Und dafür sollen dann die restlichen 2/3 bis 3/4 zahlen? Typisch Grüne!

Ich glaube ja nicht mal die 20-30%...

IMHO haben sich - bedingt durch rechtliche Rahmenbedingungen - Downloadplattformen wie RS oder UL durchgesetzt - oft zusammen mit dem JDownloader.

Die paar Dinge, die man nur als Torrent findet - dazu gibt es den Bitthief, also auch keinen Upload.

Ich hätte daher getippt, dass auf weit unter einem Prozent der Anschlüsse urheberrechtlich bedenkliche Uploads stattfinden...

So oder so wäre das Zahlenmaterial spannend: Wenn die Grünen schon postulieren "Filesharing ist Praxis der Massen" - sollen sie es IMHO belegen.

Die Grünen wollen alle gleichstellen

Das ist nichts anderes als Marxismus 2.0 und eine Nivellierung nach unten, und wohin die führt seht ihr an obiger Forderung.

„Zahlt’s bitte alle, weil wir stellen euch unter Generalverdacht!“

Was wenn ich wirklich nichts Illegales lade, warum soll ich dann mit zahlen?

Fair wäre, jeder der sich urheberrechtlich geschütztes Material aus dunklen Kanälen laden möchte, der macht das über einen offiziellen Proxy und zahlt pro Download einen Anteil ähnlich wie bei Flattr.

Und alle anderen werden nicht beschuldigt und abgezockt!

wie beim ORF

wer einen Computer hat zahlt ORF-Gebühren

Sämtliche Gesetzestexte die die GIS beinhalten NICHT das Wort 'Internet' oder 'Internetanschluss', laut Finanzamtsentscheid empfängt man mit dem I-Net-Anschluss keine Rundfunksignale sonder ruft Daten ab.
Man zahlt nur für I-Net keine GIS-Gebühren!
Die lügen Euch ins Gesicht wenn Sie das sagen!

Wird diese Internetsteuer abgeschafft wenn der Pendant zur deutschen Haushaltsgebühr kommt?
Wohl fraglich, denn Geld nehmen ist seliger denn Steuern aufheben...

An den Forderungen für neue Steuern sollt ihr ihre Klientel erkennen!

Sehr kurzsichtig(in diesem Fall)- die Grünen streben nach einer gesamtgesellschaftlichen Lösung die für ALLE funktioniert, inviduelle Lösungen könnte man ja quasi als Ergänzung zu dieser Abgabe hinzufügen.

Künstler oder Kreative, die frei und unabhängig von kommerziellen Interessen arbeiten und wirken möchten wird hier die Möglichkeit einer Abgeltung Ihrer erbrachten Leistung geboten. Manche Arbeiten werden natürlich populärer sein andere weniger, aber bei diesem Ansatz bleiben auch die weniger populären Artists nicht auf der Strecke!

Deswegen u.a. Daumen rauf!

Und ich dachte, es wäre das Privileg der FPÖ,

alle unter Generalverdacht zu stellen.
Die Grünen holen auf...

dann hören Sie bitte auf auf Youtube Videos mit urheberrechltich geschütztem Material anzusehen. Katzenvideos mit Justin Bieber drunter sind genaugenommen auch "illegal". Auch wenn Sie als Betrachter sich nicht strafbar machen, unterstützen Sie denjenigen der es hochgeladen hat.

na sei ma uns mal ehrlich, keiner der im Internet unterwegs is hat a strahlend weiße Weste!

Geschützte Videos

werden von Youtube sowieso geblockt 'Dieses Video ist in ihrem Land nicht verfügbar'

Ich bin dafür!

wenn damit filesharing legalisiert wird!
weil wenn nicht wofür zahl ich die gebühr?

filesharing ist legal

falsch! Filesharing impliziert den Upload und der Upload ist strafbar.

Der reine Download ist nicht strafbar

stimmt

aber

filesharing ist das tauschen von daten wie zb bilder
an sich also nicht illegal

erst wenn es sich um urheberrechtlich geschütztes material handelt - dann ist der upload illegal

Gemäss der grünen "Logik" ist und bleibt der ehrliche Konsument, der dem Begriff "Masse" wohl am nächsten kommt, der Dumme - denn die Masse bezahlt über diverse Zwangsgebühren schon etliche Gelder an irgendwelche "Künstler".

Die "File Sharer" sind bestimmt auch zahlreich, kein Zweifel - und trotzdem sind die Einnahmen der Unterhaltungsindustrie so hoch wie nie zuvor.

Die Politik soll sich endlich um wirklich wichtige Dinge kümmern, nicht immer um die gleichen Schrott-Themen.

Weil's so schön passt:

Außerdem: Gebührenzahlen ist fair. Denn: Wer keine Rundfunkgebühren zahlt, handelt unfair gegenüber alljenen, die bezahlen.
(https://www.gis.at/gebuehren/)

Jaja die GIS

mit ihrem fadenscheinigen Argument von wegen PC = Radio. «Rundfunkempfangseinrichtungen» im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Art. I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes
über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. 396/1974, UNMITTELBAR optisch
und/oder akustisch wahrnehmbar machen.' was im Internet sowieso nicht der Fall ist. Beim Internet werden Daten erst auf explizite Anforderung eines Teilnehmers gesendet. Es gibt im Internet daher keine empfangbaren Darbietungen sondern lediglich individuelle Angebote zum Download. Und Unmittelbar wahrnehmbar ists au nit da alles gepuffert werden muss. Und trotzdem kommen die mit ihrem Betrug durch.

Gegenüber dem WebStandard präzisierte Zinggl am Donnerstag seinen Vorschlag. Für ihn stehe fest, dass "Filesharing mittlerweile zur Praxis von Massen geworden" ist.

Klingt sehr populistisch. Die Aussage wird durch keine Zahlen unterlegt!

Bekanntermaßen gibt es zig Millionen von Internet Usern. Nur, wieviele nutzen aktiv (und passiv) diverse Tauschbörsenprogramme oder Downloadportale? Geschätzt nicht mal eine relative Mehrheit!

Jeder hat im Freundes- und Verwandtenkreis auch Menschen, die das Internet nutzen. Und wieviele davon sind fähig, ein Tauschbörsenprogramm zu installieren und zu nutzen???

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