Grüne zu Internetabgabe: "Filesharing ist Praxis der Massen"

Markus Sulzbacher, 11. Oktober 2012, 16:03

screenshot: webstandard
Pirate Bay gilt als zentrale Anlaufstelle von Piraten.

Film- und Musiklobby befürchtet "Verstaatlichung der Kunst und Künstler"

Während einige heimische Künstler derzeit eine Abgabe auf Speichermedien wie Festplatten forcieren und die Kunstschaffenden angesichts von Einnahmeneinbußen durch Kopien am 17. Oktober auf die Straße gehen wollen, plädiert Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl für eine Abgabe auf Breitband-Internetzugänge in der Höhe von fünf Euro. Die Gebühr soll einerseits Geld in die Kassen der Verwertungsgesellschaften spülen und andererseits das Up- und Downloaden von Bildern, Liedern und Filmen für den privaten Gebrauch straffrei machen - der WebStandard berichtete.

Bei einem Betrag in dieser Höhe käme man - bei 2,2 bis 2,3 Millionen Anschlüssen in Österreich - auf eine Summe von knapp 140 Millionen Euro im Jahr, rechnete Zinggl vor. Ein großer Teil dieses Geldes soll direkt an Künstler gehen.

Rege Diskussionen und Kritik

Der Vorschlag sorgt seit Tagen für rege Diskussionen und Kritik. Gegenüber dem WebStandard präzisierte Zinggl am Donnerstag seinen Vorschlag. Für ihn stehe fest, dass "Filesharing mittlerweile zur Praxis von Massen geworden" ist. Ähnlich wie in den 1970er Jahren, als "Kassetten und Tonbänder überspielt wurden, was das Zeugs hielt". Auch damals habe sich das Unrechtsempfinden in Grenzen gehalten, so der Politiker.

Rechtsunsicherheiten

Allerdings wurde mit "einem Preisaufschlag beim Kauf von Leerkassetten eine Lösung gefunden, die Rechtsunsicherheiten beseitigte, Wissen und Kultur frei zugänglich macht und den Urhebern ihre Abgeltung sichert". Das sei mit einer Festplattenabgabe nicht möglich, da sie keine Rechtssicherheit bringen würde. Daher führe "kein Weg an einer Pauschalabgabe für Breitbandanschlüsse vorbei".

Ungerecht

Zum Vorwurf, die Gebühr sei ungerecht gegenüber Usern, die nicht tauschen oder uploaden, merkt Zinggl an, dass dies im Wesen von Gebühren- und Versicherungsmodellen liege. "Manche profitieren mehr davon, andere weniger. Das gilt für die ORF-Gebühr, die auch von denen eingehoben wird, die nie ein ORF-Programm aufdrehen. Und es gilt für Menschen, die kein Auto haben und für die Autobahnen ihre Steuern zahlen."

Ergänzend schlägt er vor, Usern eine Software zur Verfügung zu stellen, mit der sich anonym feststellen lässt, "was an geschützten Werken konsumiert wird".

Wirtschaftskammer warnt

In einer Aussendung warnte der Fachverband Telekom/Rundfunk der Wirtschaftskammer am Donnerstag vor der Einführung einer "Internetabgabe". "Die Leistbarkeit von breitbandigen Internetzugängen in Österreich darf durch Abgaben nicht in Frage gestellt werden", hieß es. Auch wird kritisiert, dass mit einer pauschalen Abgeltung für Downloads unterstellt werde, dass alle Internetnutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte herunterladen würden.

"Flatrate würde diese Anstrengungen torpedieren"

Auch Werner Müller vom Fachverband der Film- und Musikindustrie und Geschäftsführer des Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) kann sich nicht mit dem Vorschlag des grünen Kultursprechers anfreunden. "Die Kultur- und Kreativwirtschaft arbeitet mit Hochdruck am Aufbau neuer digitaler Geschäftsmodelle. Eine Flatrate würde diese Anstrengungen torpedieren", so Müller gegenüber dem STANDARD.

Er befürchtet das Ende "legaler Angebote". "Wenn im Internet Musik, Filme oder Bücher bei Zahlung einer Pauschalabgabe ohne Schranken frei verfügbar sind, gibt es für Konsumenten keinen Grund mehr, die bestehenden legalen, kostenpflichtigen Angebote zu nutzen."

"Verstaatlichung der Künstler"

Außerdem bedeute "eine pauschale Vergütung für die Nutzung von Kreativwerken de facto eine Verstaatlichung der Kunst und Künstler", da sie den freien Markt durch eine staatlich bestimmte Preisfestsetzung kontrolliere und ersetze. Diese "Kapitulation vor der Gratis-Mentalität kommt rechtlicher Sicherheit für den Verbraucher auf Kosten der Kreativen gleich".

Ablehnung

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs spricht sich in einer Aussendung zwar grundsätzlich für "jedes Bemühen, die rechtliche und finanzielle Situation von Urhebern, Nutzern und Verwertern angesichts der Umbrüche im digitalen Informationszeitalter zukunftsorientiert anzupacken" aus. Dennoch sei sowohl die "Festplattenabgabe" als auch eine "Internet-Abgabe" abzulehnen, da sich dadurch "der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitern" müsse. Jeder Mensch, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk im digitalen Raum veröffentlicht, sei es Podcasts, Blogs, Texte, Bilder oder Videos müsse demnach in die Lage versetzt werden, Vergütungsansprüche aus der Nutzung seiner Werke anmelden zu können. (sum, derStandard.at, 11.10.2012)

Nachlese

Grüne fordern Internetabgabe von fünf Euro