Rote Gewerkschafter und Pensionisten umgehen Transparenzregeln

11. Oktober 2012, 15:50
  • Karl Blecha ist Präsident des Pensionistenverbandes.
    foto: apa/pfarrhofer

    Karl Blecha ist Präsident des Pensionistenverbandes.

Am SPÖ-Parteitag sollen Statuten geändert und eigene Vereine gegründet werden

Wien - Sozialdemokratische Gewerkschafter (FSG) und SPÖ-Pensionistenverband haben eine Möglichkeit gefunden, die Transparenzregelungen zu umgehen und weiter in der Partei mitzureden. Laut einem Vorabbericht des Magazins "Format" werden beim SPÖ-Bundesparteitag am Samstag FSG und Pensionistenverband eine entsprechende Änderung ihrer Statuten erwirken. Die FSG gründet den Verein "Gewerkschafter in der SPÖ", der Pensionistenverband die "Arbeitsgemeinschaft 60 Plus", der auch noch andere SPÖ-Teilorganisationen beitreten könnten.

"Klassische Umgehungskonstruktion"

Zweck der Doppelkonstruktion: Die jeweiligen Delegiertenstimmen werden in die Vereine ausgelagert, diese bilden künftig die Vorfeldorganisationen der Partei. Die Fraktionen selbst gelten dann nicht mehr als nahestehende Parteiorganisation - und fallen folglich auch nicht mehr unter die neuen Transparenzregeln, müssen also beispielsweise Spenden nicht mehr angeben, ebenso Inserate und Sponsorings. Der Transparenzexperte Hubert Sickinger kritisiert die Aufteilung als "klassische Umgehungskonstruktion".

Pensionistenverband weist Verdächtigungen zurück

Während die FSG auf Anfrage den neuen Verein zumindest vorerst nicht kommentieren wollte, weist der Pensionistenverband alle Verdächtigungen zurück. Man unterliege schon seit Jahren durch das Vereinsgesetz allen Transparenzregelungen und werde von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer kontrolliert, erklärte Generalsekretär Andreas Wohlmuth.

"Bürokratischer Aufwand"

Dass man nun mit der "Arbeitsgemeinschaft 60 Plus" starte, habe aber schon etwas mit den Transparenzregeln zu tun. Denn man wolle nicht die Freiwilligen in 1.800 Ortsgruppen zu dem bürokratischen Aufwand nötigen, jede Spende anzugeben. Die neue Arbeitsgemeinschaft dürfte nicht nur für die roten Senioren gedacht sein. Laut Wohlmuth wird man auch andere Organisationen ansprechen, beispielsweise Volkshilfe und Arbeitersamariterbund.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter rechtfertigt gegenüber "Format" die Vereinsgründung im Fall der FSG damit, dass auch die ÖVP-Gewerkschaft FCG keine Vorfeldorganisation sei, weil der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB die Parteitagsdelegierten stelle: "Wir ziehen hier nur nach." Zudem wird in der SPÖ darauf verwiesen, dass auch der ÖVP-Seniorenbund nur zum Teil ÖVP-Teilorganisation, aber auch eigener Verein sei. (APA, 11.10.2012)

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na sicher...

...die armen, geschundenen freiwilligen helferlein
der unzähligen ortsgruppen will man vor bürokratie
verschonen...gehts noch blöder?

Die Volkshilfe kann zusperren, wenn ab nun jeder gespendete Mantel, mit den genauen Daten des Spenders und dem Wert versehen, katalogisiert werden muss. Das ist aber die Konsequenz aus dem derzeitigen Gesetzestext.

Auch die meisten bisher üblichen Veranstaltungen dürfen nicht mehr durchgeführt werden, bzw. würden so viel kosten, dass es sich niemand leisten kann.

Natürlich werden unangenehme Regeln umgangen

Jeder Politiker, der sein Geld wert ist, sollte sich vor dem Beschließen eines neuen Gesetzes fragen, ob es umgangen werden kann. Wenn ja, dann sollte er entweder die Lücke schließen oder das Gesetz gar nicht erst umsetzen, denn es ist dann reine Symbolpolitik.

14 Tage vor der Wahl wird man mit dubiosen Geldern von solchen Vorfeldorganisationen Inserate schalten

mit dem Inhalt Banker, Erbschaftssteuer, Reichensteuer etc, und alle angeblich moralich erschütterten Sozis werden brav zur Verteidigung der Werte und Aufrechterhaltung der Solidarität das Kreuzerl bei rot machen.
Zum Trost, bei den anderen Parteien läufts genauso.
Freundschaft Genossen.

Passiert ja jetzt schon ähnlich, Stichwort AK. Die machen sogar mit Zwangsgebühren SPÖ-Wahlkampf.

sie belegen ihre Behauptung wie ?

und würden sie sich trauen das auch unter
voller Namensnennung zu tun ?

Die AK ist links, aber als Arbeit*nehmer* sollten Sie das intelligenterweise auch sein.

???

die einteilung zwischen links und rechts ist überholt.

Die Pflichtmitgliedsbeiträge sollten nicht dazu verwendet werden um billige SPÖ Parteipolitik zu machen (genausowenig goutiere ich das bei der WK)

http://diepresse.com/home/wirt... ern.portal

die einteilung zwischen links und rechts ist überholt?

wieso das?

Definiere links und rechts und gleiche deine Meinung ggü den bestehenden Parteien ab.

Wo stehen die Grünen, die Piraten, die liberalen, die VP, die SP , das BZÖ ?

Die SPÖ brüllt linke Kampfparolen, aber handelt sie links nach deinem Denkschema.

Wo ordnet man eine Partei ein, die für das BGE eintritt, aber einen schlanken Staat fordert (wie die Liberalen) ?

Für eine moderne Politik ist die einteilung in einem eindimensionalen Schema zu wenig.

ich habe niemals gesagt, dass es das einzige schema ist. außerdem gibt es natürlich begriffe, die genauer benennen, was gemeint wird. es kommt auch darauf an, ob sie links und rechts weit oder eng definieren.

die genaueren begriffe gab es aber schon immer. also entweder kann man sagen, die unterscheidung war nie sinnvoll, oder sie ist es immer noch (wenn man weiß, worüber man redet).

eine definitionsfrage ist etwa, ob es sammelbegriffe sind: heißt links, dass man sowohl marxistisch, anarchistisch, sozialistisch, gesellschaftsliberal, materialistisch, feministisch ist/denkt? oder ist eines davon schon links? bezeichnet man damit historische verläufe?

persönlich: wenn ich den begriff eng verwende, dann klar eine form von marxismus

Gesellschaftsliberal und links ? Wo ?

Nein fuer mich und mein politisches verstaendnis ist die einteilung und zwischen links und rechts ueberholt bzw weiss ich eben nicht wo ich mich einordnen sollte.

Gesellschaftsliberal ist weder das konzept der sozialisten noch das der konservativen (nona).

Wer hat die Pensionisten Obmänner gewählt ?

So eine Überraschung

soviele Elfer kann der Stronach gar nicht schiessen wie ihm da täglich vor die Fuesse gelegt werden.

Habe gerade den Neonazi-Artikel gelesen und gedacht: "Wie lassen sich solche Leute nur wieder in Richtung Altruismus bringen".
Und dann das - die Sozialisten vernichten sich nicht nur selbst, das sei ihnen ja freigestellt - sie garantieren auch Zugewinne anderer Parteien.
Und von denen mag ich halt die meisten nicht :-(

und wenn der feigmann und diese verkommene partie noch einmal diese transparenzregeln anführen

um zu belegen, dass sie eh was getan haben, wenn man sie wegen des abdrehens des u-ausschuss kritisiert, dann komt es mir hoch! was für letztklassige typen das sind, es geht scheinbar doch immer noch tiefer...

Der Gesetzgeber (also die Regierungsparteien) beschließt ein Gesetz,

um es bei erster Gelegenheit, selbstverständlich konsequenzlos, selbst zu umgehen.

Diese Politik ist eine Zumutung.

Warum ist das nicht die Headline auf der Startseite?

Ach so, es geht ja nicht um den Seniorenbund und die FCG.

Alles, klar. Weitermachen!

Sie sollten den Artikel zu Ende lesen

Dann ergibt sich nämlich eher die Frage, warum nicht schon in der Headline darauf hingewiesen wird, dass die ÖVP bereits jetzt genau so vorgeht.

???

und anstatt diese öffentlich anzuprangern (bzw schon ind er Gesetzgebungsphase darauf hinzuweisen!) machen die Sozialdemokraten den gleichen Scheiss ???

Dazu kommt noch das geseier über die Tombola und den Weihnachtsball ->

http://diepresse.com/home/poli... k/index.do

schwer zu finden, dieser Artikel.

so wie das Geld, was diese Polis verschwinden lassen ...

"Wir ziehen hier nur nach."

Diese Aussage steht für eines der Dilemma unserer Zeit. Das Kindergartengehabe "aber der andere macht es auch" bei den Politikern (siehe auch letzte ÖVP-Aussendung) wie auch bei einigen Postern, lässt mir alle Kabel aufgehen.
Ich legitimiere mein Fehlverhalten durch das "möglicherweise" größere meines Gegenübers - Dümmer geht's beinah nicht mehr.

Der Rest vom Artikel übertrifft die Kiga-Attitüde noch um Längen. Passt aber genau in mein Bild der heutigen Politiker.
Pfui deibel.

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