Rote Gewerkschafter und Pensionisten umgehen Transparenzregeln

  • Karl Blecha ist Präsident des Pensionistenverbandes.
    foto: apa/pfarrhofer

    Karl Blecha ist Präsident des Pensionistenverbandes.

Am SPÖ-Parteitag sollen Statuten geändert und eigene Vereine gegründet werden

Wien - Sozialdemokratische Gewerkschafter (FSG) und SPÖ-Pensionistenverband haben eine Möglichkeit gefunden, die Transparenzregelungen zu umgehen und weiter in der Partei mitzureden. Laut einem Vorabbericht des Magazins "Format" werden beim SPÖ-Bundesparteitag am Samstag FSG und Pensionistenverband eine entsprechende Änderung ihrer Statuten erwirken. Die FSG gründet den Verein "Gewerkschafter in der SPÖ", der Pensionistenverband die "Arbeitsgemeinschaft 60 Plus", der auch noch andere SPÖ-Teilorganisationen beitreten könnten.

"Klassische Umgehungskonstruktion"

Zweck der Doppelkonstruktion: Die jeweiligen Delegiertenstimmen werden in die Vereine ausgelagert, diese bilden künftig die Vorfeldorganisationen der Partei. Die Fraktionen selbst gelten dann nicht mehr als nahestehende Parteiorganisation - und fallen folglich auch nicht mehr unter die neuen Transparenzregeln, müssen also beispielsweise Spenden nicht mehr angeben, ebenso Inserate und Sponsorings. Der Transparenzexperte Hubert Sickinger kritisiert die Aufteilung als "klassische Umgehungskonstruktion".

Pensionistenverband weist Verdächtigungen zurück

Während die FSG auf Anfrage den neuen Verein zumindest vorerst nicht kommentieren wollte, weist der Pensionistenverband alle Verdächtigungen zurück. Man unterliege schon seit Jahren durch das Vereinsgesetz allen Transparenzregelungen und werde von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer kontrolliert, erklärte Generalsekretär Andreas Wohlmuth.

"Bürokratischer Aufwand"

Dass man nun mit der "Arbeitsgemeinschaft 60 Plus" starte, habe aber schon etwas mit den Transparenzregeln zu tun. Denn man wolle nicht die Freiwilligen in 1.800 Ortsgruppen zu dem bürokratischen Aufwand nötigen, jede Spende anzugeben. Die neue Arbeitsgemeinschaft dürfte nicht nur für die roten Senioren gedacht sein. Laut Wohlmuth wird man auch andere Organisationen ansprechen, beispielsweise Volkshilfe und Arbeitersamariterbund.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter rechtfertigt gegenüber "Format" die Vereinsgründung im Fall der FSG damit, dass auch die ÖVP-Gewerkschaft FCG keine Vorfeldorganisation sei, weil der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB die Parteitagsdelegierten stelle: "Wir ziehen hier nur nach." Zudem wird in der SPÖ darauf verwiesen, dass auch der ÖVP-Seniorenbund nur zum Teil ÖVP-Teilorganisation, aber auch eigener Verein sei. (APA, 11.10.2012)

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