Gläubigergremium für Euro-Krise keine Option

18. Oktober 2012, 11:56
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Der Pariser Club tritt zusammen, wenn ein Staat in Zahlungsschwierigkeiten steckt. Für die europäische Krise ist er derzeit keine Option

Statt durch Schuldenabbau sei die europäische Schuldenkrise bisher durch eine Liquiditätsschwemme bekämpft worden, kritisierte jüngst Andreas Uhlig in der NZZ. Anders als in früheren Schuldenkrisen würden umfassende Restrukturierungen - etwa in Form von Schuldenschnitten - dagegen fehlen, und das, obwohl mehrere Euro-Staaten "völlig überschuldet" seien. Dabei gebe es seit über 50 Jahren einen "gut funktionierenden Mechanismus zur Rettung zahlungsunfähiger Staaten", schreibt er und bringt den "Pariser Club" ins Spiel.

19 ständige Mitglieder

Dieser Club ist ein informelles Gremium von staatlichen Gläubigern. Er tritt zusammen, wenn ein Staat in Zahlungsschwierigkeiten steckt und seine Auslandskredite nicht mehr bedienen kann. Zum ersten Mal war das 1956 der Fall. Anlass dafür waren die hohen Schulden, die der argentinische Präsident Peron den putschenden Militärs hinterlassen hatte.

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank nehmen als Beobachter genauso an den Beratungen teil wie Vertreter der 19 ständigen Mitglieder, darunter Deutschland, Japan, die USA und Österreich. Weitere Staaten können von Fall zu Fall am Verhandlungstisch Platz nehmen. Die Gläubigerstaaten - darunter die sieben größten Industriestaaten und Russland (G 8) - treffen sich zehn bis elf Mal im Jahr in Paris. Für die Schuldner hat es den Vorteil, dass sie nicht mit jedem Gläubiger einzeln verhandeln müssen.

Damit das Gremium zusammentritt, muss ein Land "erhebliche Finanzierungslücken" haben und formell einen Umschuldungsantrag stellen. Ob der Finanzierungsbedarf tatsächlich besteht, wird anhand der Stellungnahmen von IWF und Weltbank geprüft. Formale Voraussetzung ist außerdem eine (Kredit-) Vereinbarung zwischen Schuldnerland und IWF.

Derzeit keine Veranlassung

Schon im vergangenen Jahr hatte Andreas Rees, deutscher Chefökonom der UniCredit Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Pariser Club für wahrscheinlich gehalten. Seiner Meinung nach hätte dieses Vorgehen zwei Vorteile: Zum einen wäre das Prozedere genau geregelt, was den Märkten ein rationales, strukturiertes Vorgehen signalisieren würde.

Zum anderen wäre damit die Hemmschwelle für andere Länder, eine solche Umschuldung auch in Anspruch nehmen zu wollen, angehoben. Das Risiko eines Moral Hazard fiele dadurch wesentlich geringer aus, sagt er. Die Verhandlungen könnten zudem auch nur dann aufgenommen werden, wenn der IWF eine reelle Erfolgschance für die Umschuldung sieht.

Für eine Umschuldung bestehe derzeit aber keine Veranlassung, und für ein Aktivwerden des Pariser Clubs daher auch nicht, heißt es aus dem Finanzministerium, das seit 1977/78 für Österreich in diesem Gremium sitzt. 

Über 400 Verträge seit 1956

Über 400 Verträge mit fast 90 Staaten hat der Pariser Club seit 1956 ausgehandelt. Kredite in der Höhe von 563 Milliarden Dollar seien restrukturiert, reduziert oder erlassen worden, schreibt die NZZ. Das Gremium unterstützte in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Länder bei der Überwindung von Finanzproblemen, in den 1990er Jahren etwa Ägypten, Polen und Russland. 

Im Jahr 2004 beschlossen die Gläubigerstaaten eine weitgehende Entschuldung des Irak. Entwicklungsorganisationen werfen dem Club allerdings Willkür bei der Entschuldung von Entwicklungsländern und mangelnde Effizienz vor. (part, derStandard.at, 18.10.2012)

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