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Bei den ersten direkten russischen Gouverneurswahlen seit acht Jahren hat die Kremlpartei Geeintes Russland ihre Machtposition gefestigt. Das gilt auch für die Abstimmungen über neue Regionalparlamente. Bei den rund 4.000 verschiedenen Urnengängen in den 77 der 83 russischen Regionen habe die Regierungspartei klar gesiegt, teilte die Wahlkommission am Montag in Moskau mit.
Die Opposition und Wahlbeobachter warfen den Behörden Manipulationen vor wie zuletzt bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen. Die Kremlpartei wies dies zurück. Sie hielt den Regierungsgegnern vor, für das "echte politische Leben" nicht gerüstet zu sein.
Direkte Wahlen
Trotz internationaler Kritik hatte Präsident Putin 2004 diese Möglichkeit abgeschafft, um die einflussreichen Verwalter der Regionen selbst besetzen zu können. Als Ende des vergangenen Jahres Russland durch die massiven Proteste gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl in Atem gehalten wurde, versprach der damalige Präsident Dmitri Medwedew in einer bedeutungsschwangeren Rede zur Lage die Nation den Regierungskritikern mehr demokratische Mitsprache. Umfassende Reformpläne sollten das ermöglichen, unter anderem wurde die direkte Wahl der einflussreichen russischen Gouverneure wieder eingeführt. Das Volk war besänftigt. Die "demokratische Maßnahme zur Mitbestimmung" war aber nur auf den ersten Blick ein Entgegenkommen des Präsidenten und eine Ausweitung der demokratischen Rechte. Denn Kandidaten, die nicht die Gunst des Präsidenten genossen, haben auch weiterhin kaum Chancen auf einen der begehrten Gouverneursposten. Das neue Wahlgesetz sieht hohe Hürden für die Erlangung eines Gouverneursposten vor.
Hohe Hürden
Wer ohne starke politische Basis Gouverneur einer Region werden möchte, hat durch den "munizipialen Filter" kaum Chancen. Das neue Wahlgesetz sieht nämlich vor, dass zwischen fünf und zehn Prozent der Abgeordneten der kommunalen Parlamente den Kandidaten öffentlich unterstützen müssen. Für viele oppositionelle und unabhängige Kandidaten eine unnehmbare Hürde. "Der Filter", so der Inssbrucker Politologe und Russland-Experte Gerhard Mangott, "ist eine von mehreren Maßnahmen, die einen Kontrollverlust des Kreml verhindern und Oppositionskandidaten blockieren sollen."
Dementsprechend gelichtet war das Feld der Bewerber bei den Wahlen am Sonntag. Laut der Internetzeitung "Russland aktuell" gingen im Gebiet Nowgorod nur drei Bewerber an den Start, in Rjasan sieben – und in den anderen drei Regionen jeweils vier. Nur Wladimir Schirinowskis national-populistische LDPR habe es geschafft, in allen fünf Regionen einen Kandidaten durchzubringen. "Für die Opposition ist es darum wichtig, in Gemeinde- und Stadträte einzuziehen, um in Zukunft selbst diesen Filter einsetzen zu können", so Mangott.
Druck ausgeübt
Regionale Abgeordnete seien im Vorfeld teilweise unter Druck gesetzt worden, für keinen außer den Kreml-Bewerber Unterstützungserklärungen abzugeben. Vielfach sei Kandidaten vorgetäuscht auch bewusst ungültige Unterschriften gegeben worden sein. Erst vor der Wahlkommission wäre das den Bewerbern - zu spät - bewusst geworden. Eine Praxis, die in Russland üblich ist. "Zweifellos hat es in nahezu allen Regionen Druck auf die Abgeordneten gegeben", weiß auch Gerhard Mangott. "Zum Teil wurde aber auch mit Anreizen wie politischen Funktionen oder wirtschaftlichen Vorteilen gearbeitet."
Viele Oppositionskandidaten boykottierten aus diesen Gründen die Wahlen bewusst. Rufe nach der Streichung der Wahlhürden werden bereits laut. Die Regierung werde aber nicht darauf verzichten, weil sie Angst vor einem Kontrollverlust hat, wenn sie das Kandidatenfeld nicht vorselektieren kann, konstatiert Mangott. (red, derStandard.at, 12.10.2012)
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Man kann die Parteilichkeit der westlichen Medien aus gutem Grund kritisieren - aber muss man sich im Umkehrschluss deswegen gleich selbst zu Schafen degradieren, die alles für leiwand halten, was offiziös aus des Kremls Informationskanälen in die Welt hinausgeschickt wird?
man kann Ihr statement, das nicht falsch ist, auch umdrehen:
"Man kann die Politik des Kreml aus gutem Grund kritisieren - aber muss man sich im Umkehrschluss deswegen gleich selbst zu Schafen degradieren, die alles für leiwand halten, was offiziös aus den Informationskanälen der parteiischen, westlichen Medien in die Welt hinausgeschickt wird?"
wenn ich persönlich "überprüfe", wie oft allein dieses medium die politik des kremls kritisiert und wie oft es die kritik an der art der information in unserer gesellschaft überhaupt nur zur sprache bringt (also selbstkritik übt), fällt mir die entscheidung leicht, ob ich in das ständige geheule über "die anderen" einstimme oder die gesellschaft kritisiere, in der ich lebe.
Man stelle sich vor, 1982 oder 1990 hätte es derartige Regeln in Deutschland gegeben: Dann wären weder die Grünen 1983 noch die PDS 1990 in den Bundestag eingezogen.
Mit anderen Worten: ein wirksames Instrument, das Aufkommen neuer Parteien zu verhindern.
Man fragt sich, welchen Sinn so eine Regelung haben kann außer der eben skizzierten ... und welches Gericht so etwas auch noch abnickt. Von freien und gleichen Wahlen kann so von vornherein keine Rede sein.
werden Sie erkennen, dass die Regelung nur die Wahl der Gouvernieure betrifft. Damit wird u.a. verhindert dass irgend-welche Kriminele wie in den 90er an die Regionalmacht kommen.
In den meisten Regionalparlamenten sind alle drei Oppositionsparteien vertreten. In der Republik Nord Osetien ist sogar ein Abgeordneter der PARNAS der "wahren" Opposition dabei.
Das ist das offizielle Argument, nehme ich an.
Prüfen wir es: Sie meinen, ein Mafioso hätte nicht die Möglichkeit, auf einzelne Abgeordnete entsprechenden Einfluss auszuüben, dass man sich für sie ausspricht? Indem er sie kauft oder Gewalt androht?
Halte ich für nicht plausibel. In jedem Fall hat er andere Mittel als ein normaler Mittelständler, der sich engagieren will.
Nein, das überzeugt mich nicht. Das klingt nur nach einer Ausrede. Irgendwie muss man ja bemänteln, dass man keine Neuen, keine Störer womöglich "drinnen" haben will.
So etwas habe ich vernommen und es klingt einigermaßen logisch, wenn man die die Zustände der 90er ins Gedächtnis ruft.
Aber, gewissermaßen, in einigen Punkten haben Sie recht.
Es soll anscheinend vermieden werden, dass Menschen, die in der Wahlgegend vollkommen unbekannt sind, plötzlich auf Grund von Populismus und (meistens fragwürdiger) grosszügiger finanziellen Unterstützung die Hauptpositionen in den wichtigen Randgegenden (Primorje-ferner Osten, oder in Sibirien) erlangen.
Der Weg der politischen Karriere wird vorgegeben:
zuerst die Kommunal- dann Gebiets- und erst dann die Landesebene.
Ist meine persönliche Sicht der Dinge.
um präziser zu sein: wenn eine der beiden machtblöcke mal keine mehrheit erreicht oder sich mit dem zweiten machtblock nicht über die aufteilung der pfründe einigen kann, dann zieht man schnell eine kleinpartei aus dem hut, derer man sich bedient um dann nächstes mal wieder gemeinsam weiterzumachen.
aber das ist natürlich weitaus "demokratischer".
Dann wären die Grünen eine ausserparlamentarische Opposition geblieben, Schröder hätt's nie geschafft die Beschlüsse des 13ten Bundestages zu vollstrecken. Anders kann man's nicht sagen, als vollstrecken. Fischer hätt' ihn nicht maßgeblich unterstützt sondern in der APO bekämpft und die Bundeswehr wäre keine Angriffsarmee sondern eine Verteidigungsarmee geblieben. Ich hätt's verkraftet. :o))
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