Tirols SPÖ-Chef will Befragungsbüchlein zur Wehrpflicht

11. Oktober 2012, 13:28
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Sachliche Information laut Reheis "Gebot der Stunde"

Innsbruck - Der geschäftsführende Tiroler SPÖ-Chef, Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Reheis will vom Verteidigungsministerium ein "Befragungsbüchlein" für den Entscheid über die Wehrpflicht. Er werde am Bundesparteitag kommenden Samstag einen entsprechenden Vorschlag einbringen, teilte Reheis in einer Aussendung am Donnerstag mit. Sachliche Information sei schließlich "das Gebot der Stunde". Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte solchen Wünsche allerdings schon in der Vorwoche eine Absage erteilt.

"Pure Panikmache" der ÖVP

"Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung und diese muss sich in ihrer Entscheidung sicher sein können", argumentierte der Tiroler SPÖ-Chef. Klar sei, dass der Katastrophenschutz gewährleistet sein muss, die "Schreckensszenarien", die die ÖVP male, seien aber "pure Panikmache". Denn schon jetzt seien es in erster Linie "Profis, die im Katastrophenfall unsere Feuerwehren unterstützen".

Bei Vermögenssteuer "lästig" bleiben

Die Vermögenssteuer sei eine Notwendigkeit, kommentierte Reheis den entsprechenden Leitantrag der SPÖ für den anstehenden Bundesparteitag. Es gehe um einen solidarischen Beitrag der "Reichen und Reichsten". Die Tiroler Landespartei geht das aber offenbar nicht weit genug: "Wir wollen auch Gerechtigkeit in der Grundsteuerfrage", erklärt Reheis. Ein entsprechender Antrag der SPÖ Tirol auf gleiche Besteuerung jedes Baugrundes sei im Vorfeld des Bundesparteitages aber abgelehnt worden. "Wir bleiben in dieser Sache aber an der Bundespartei dran, bleiben lästig", kündigte der Tiroler an. (APA, 11.10.2012)

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