Schlaff provoziert die Abgeordneten - und entschlägt sich

11. Oktober 2012, 13:12
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Investor Martin Schlaff lieferte bei seiner Befragung keine neuen Erkenntnisse - Er empörte die Abgeordenten mit einem Gestapo-Vergleich

Wien - Der Investor Martin Schlaff hat am Donnerstag im Korruptions-Untersuchungsausschuss die Abgeordneten provoziert. Gleich zu Beginn kündigte er an, keine Fragen zum Beweisthema - die Ostgeschäfte der Telekom - zu beantworten, weil er Beschuldigter sei. In Folge lieferte er sich mit dem Ausschuss Wortduelle um die Relevanz von Fragen und empörte die Abgeordneten mit einer Aussage zur Gestapo. Inhaltlich kam man also zunächst keinen Schritt weiter. Schlaff entschlug sich bei nahezu allen Fragen. FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky wollte daraufhin von Schlaff wissen: "Warum sind Sie überhaupt gekommen?"

In seinem Eingangsstatement ließ Schlaff wissen, dass er eigentlich froh gewesen sei über die Gelegenheit, vor dem Ausschuss die "Mysterien" rund um die Telekom-Ostgeschäfte aufzuklären. Aus den Medien habe er aber leider inzwischen erfahren, dass er Mitbeschuldigter in einem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Beweisthema sei. Von der Existenz dieses Verfahrens sei er nie verständigt worden und er habe keine Möglichkeit gehabt, sich im Detail zu informieren. Auf dringenden Rat seines Anwalts werde er nichts zum Beweisthema sagen - und Fragen, die nicht zum Beweisthema gehören, gehörten nicht gestellt, stellte Schlaff gleich einmal seine Sicht der Dinge dar.

Zwei Strafverfahren

Laut Ausschuss-Vorsitzendem Walter Rosenkranz (FPÖ) laufen gegen Schlaff zwei Strafverfahren: Zu den Geschäften in Serbien und zu jenen in Weißrussland. Stefan Petzner (BZÖ) verwies darauf, dass es bezüglich des Verfahrens zu Serbien einen Einstellungsantrag der Oberstaatsanwaltschaft gebe, Peter Pilz (Grüne) betonte, dass es zu den Mobiltel-Geschäften in Bulgarien kein anhängiges Strafverfahren und damit keinen Entschlagungsgrund gebe. Rosenkranz stellte aber klar, dass man sich etwa auch entschlagen könne, wenn die Einleitung eines Strafverfahrens droht.

Vilimsky biss auf Granit

Als Erster fragen durfte dann FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky - und biss auf Granit. Auf die Frage, ob er in den vergangenen Monaten Kontakt zu Ausschuss-Mitgliedern oder Spitzenvertretern der Parlamentsparteien hatte, antwortete Schlaff mit der Gegenfrage, ob das zum Beweisthema gehöre. Er sehe den Zusammenhang zum Beweisthema nicht und werde nicht antworten. Auch dass Vilimsky die Frage mehrmals umformulierte, nützte nichts.

Gestapo-Vergleich

Rosenkranz ließ die Frage zu und richtete sie an die Auskunftsperson, mit dem Zusatz "Ja oder Nein?". "Herr Vorsitzender, Sie sind ein junger Mann", entgegnete Schlaff, er wisse nicht, ob Rosenkranz wisse, was Kreisky zu Ja-oder-Nein-Fragen gesagt habe - Kreisky habe gesagt, diese Frage sei ihm zuletzt von der Gestapo gestellt worden. Rosenkranz reagierte empört und meinte, er weigere sich, den Ausschuss in irgendeiner Form mit Methoden des Dritten Reichs in Verbindung zu bringen. Auch Petzner wies solche Vergleiche zurück und ließ Schlaff wissen, dass er sich von ihm "veräppelt" fühle. Schlaff entschuldigte sich daraufhin, er habe sich nur einen "Gag" erlaubt.

Rosenkranz wies den Investor auf die Möglichkeit von Beugestrafen hin, wenn man Fragen einfach nicht beantwortet. Nachdem ihm - nach weiteren Diskussionen - auf Wunsch eine Liste mit den Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt wurde, ließ Schlaff den Ausschuss wissen, dass er eine "Ausnahme" mache, "die Antwort lautet: Nein". Die folgende Frage, ob er Kontakt mit Spitzenvertretern der Parteien hatte, wollte er zuerst mangels Zusammenhang wieder nicht beantworten, dann entschlug er sich.

Antrag gegen Anwalt

Der Ausschuss hatte schon zäh begonnen, es wurde ja gleich zu Beginn für eine Geschäftsordnungsdebatte unterbrochen. Grund war ein Antrag gegen Schlaffs Anwalt, der ihn als Vertrauensperson begleitete. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, der Kritik an den Argumenten der Opposition geübt hatte, legt übrigens Wert auf die Feststellung, dass er lediglich den Zeitpunkt des Antrags auf einen Ausschluss des Vertrauensanwalts für "unanständig" halte und nicht den Antrag selbst.

Wortduell mit Petzner

Mit dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner lieferte Schlaff sich ein heftige Wortduell, zur Sache selbst - den Ostgeschäften der Telekom Austria - schwieg sich Schlaff hingegen aus. Wie schon zuvor bei der Fragerunde durch Vilimsky verstrich auch die siebenminütige Fragezeit von Petzner durch Fragen zur Verfahrensordnung und verbales Geplänkel. So verbat sich Petzner, dass Schlaff während seiner Befragung mit seinem Vertrauensanwalt "tuschele". "Wir wären schneller, wenn Sie sich benehmen würden", so Petzner. Schlaff verbat sich daraufhin derartige Belehrungen. 

SPÖ verzichtete auf Befragung

Die SPÖ verzichtete mit Hinweis auf die zahlreichen Entschlagungen von Schlaff auf dessen Befragung. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte hingegen schon Fragen - die allerdings fast durchwegs durch Entschlagung "beantwortet" wurden. "Was hat die lange Frage mit dem Ausschuss zu tun", wollte etwa Schlaff von Pilz wissen. Er warf dem Grünen "Unterstellungen" vor. "Ich bin ja nicht ganz deppert, ich finde dass diese Form der Befragung unzulässig ist", hielt der Investor fest.

Wenig Glück hatte auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. "Ich entschlage mich" kam nahezu stakkatoartig, verbale Scharmützel blieben aber aus. Nur soviel war ihm zu entlocken: Den potenziellen Kronzeugen der Justiz, Gernot Schieszler, kenne er nicht. Ob er den ehemaligen Telekom-Chef Boris Nemsic kenne, wollte Schlaff schon wieder nicht mehr beantworten. Die ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker und Lobbyisten bzw. Werber Walter Meischberger und Gernot Rumpold hingegen kenne er nicht. Aber eines stellte er klar: "Ich bin kein Mitglied einer Geheimloge."

Obwohl Schlaff inhaltlich nichts zur Aufklärung der Telekom-Zukäufe in Bulgarien, Serbien und Weißrussland sagte, blieb er länger als ursprünglich geplant und kam nach einen Termin zu Mittag wieder in den Ausschuss zurück.

Schlaff als einziger Zeuge

Schlaff war der einzige Zeuge zu diesem Beweisthema und gleichzeitig die letzte Auskunftsperson im U-Ausschuss, der mit 16. Oktober mittels Fristsetzungsantrag von den Regierungsparteien beendet wurde. Dass es zum Ende des U-Ausschusses einen gemeinsamen schriftlichen Bericht aller Fraktionen gibt, gilt als nahezu ausgeschlossen. Es ist daher davon auszugehen, dass Ausschussvorsitzender Rosenkranz nächste Woche im Parlament mündlich berichten muss.

Sondersitzung am Montag

Obwohl es die vorerst letzte Sitzung des U-Ausschusses war, beschäftigen dessen Themen weiter das Parlament. Schon am Montag findet eine Sondersitzung des Nationalrates statt, die von der Opposition als Protest gegen den Umgang der Regierungsparteien mit dem Ausschuss einberufen wurde. Thema ist die Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Weitere Sondersitzungen sollen folgen.

Schlaff war der 132. Zeuge, der im Ausschuss befragt wurde. Mit insgesamt 53 Sitzungstagen war es der bisher wohl arbeitsintensivste U-Ausschuss. Rekordverdächtig ist auch der Umfang der ans Parlament übermittelten Unterlagen: Wären die fast 1,6 Millionen Aktenseiten für die fünf Fraktionen und die Parlamentsdirektion ausgedruckt worden, hätte das einen Papierstapel mit fast einem Kilometer Höhe und 47 Tonnen Gewicht ergeben. (APA, 11.10.2012)

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    Schlaff war am Donnerstag die letzte Person, die im U-Ausschuss befragt wird.


  • Video: Schlaff provozierte mit Gestapo-Sager.

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