Europaweite TV-Debatten der EU-Spitzenkandidaten geplant

11. Oktober 2012, 09:27

EU-Parlamentspräsident Schulz ist sich sicher, dass transnationale Wahlkämpfe in Zukunft an Bedeutung gewinnen

Über kurz oder lang wird es in der EU europaweite TV-Debatten geben, in denen sich die transnationalen Spitzenkandidaten matchen werden, sagt Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments. Im Gespräch mit Thomas Mayer führt er aus, dass transnationale Wahlkämpfe der Parteien in Zukunft an Bedeutung gewinnen werden: "Wenn die SPÖ plötzlich einen spanischen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten unterstützt und die ÖVP einen Franzosen, werden die Parteien das begründen müssen."

Das werde das Interesse der EU-Bürger steigern und eine gesamteuropäische Debatte auslösen. "Der Wahlkampf 2014 wird so sein, wie er in den föderalen Staaten immer ist", sagt Schulz mit Blick auf die USA. "In den USA tritt ein Kandidat in New York auch anders auf als in Texas." Auf Europa umgelegt würde das bedeuten, dass sich die Kandidaten immer mit Unterstützung mit der regionalen Partei präsentieren müssen. (red/derStandard.at, 11.10.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 34
1 2

dass kann und wird nicht funktionieren...
was ist mit der idee aus einem europa der vaterländer geworden? indem jedes land in europa seine souveränität und verantwortung behält, aber die länder untereinander in tiefer freundschaft und niemals zum gegenseitigem schaden agieren?
das was uns jetzt als grosses friedensprojekt verkauft wird, ist ein zentralistisch gesteuerter superstaat in dem die lokalen demokratien keine bestimmung mehr haben, brüssel ist nicht gewählt und das parlament ist ein witz, dass über die krümmung der europ. einheitsgurke entscheiden darf

Wer mit Gurkenkrümmung argumentiert disqualifiziert sich meiner Meinung nach schon selbst.

das wird ein spass zu beginn, aber mir

wird das ganze dann schon unheimlich und äusserst heikel. da müssen sich die parteien ja mit dem thema auch beschäftigen. oweija.

dann bricht das system auf, später zusammen. leute wie schultz glauben, es bringt mehr demokratie usw. auch. aber dann erfahren die leute auch hintergründe, reden darüber und werden sich abwenden. 100 pro.

der grossteil wird schon bei ankündigung in der luft zerrissen, im wahlkampf sowieso (kämpfe zwischen länädern) und spätestens nach der ersten amtszeit.

facebook schlachten oder span. gegen öst wie fussball um den posten?

man stelle sich vor, man erfährt was selbst gewählte spanier oder griechen so treiben. dann "haftet" man für seine wahl. aber nur einmal.

ein äusserst gefährliches spiel, spielt ihr da.

der schulz ist die eu-version vom faymann

mehr ist dazu nicht mehr zu sagen............

Und Sprachprobleme? Wer Englisch als Fremdsprache wirklich gut spricht, wird festgestellt haben, damit einer winzigen Minderheit anzugehoeren. Wie weden Nunancen da uebersetzt? "Nein, nein, das habe ich nie versprochen, das liegt an der Uebersetzung"

"Auf Europa umgelegt würde das bedeuten, dass sich die Kandidaten immer mit Unterstützung mit der regionalen Partei präsentieren müssen."

Uebersetzung: Ein Kandidat muss Parteien aus allen Mitgliedslaendern hinter sich haben. Das heisst, wenn in einem Land mal eine neue, erfrischende Partei aufkommt, in kein Schema (etwa konservativ, sozialdemokratisch, rechtspopulistisch, gruen, liberal) passt, muss sie erstmal in weiteren 26 Laendern auch aufkommen, ehe sie Verantwortung auf hoechster Ebene uebernehmen kann.

Dass das eine zusaetzliche Huerde fuer positive Veraenderungen, ein Mechanismus zur Konservierung der Macht bei etablierten Gruppen ist, darf man nicht so eng sehen. Es geht ja schliesslich um den neuen, grossartigen Faschismus: EU

Endlich wird eine gesamteuropäische Medienöffentlichkeit forciert die zur Stärkung der demokratischen Grundlage führen könnte und man sucht die absurdesten Haare in der Suppe.
Die Übersetzung stellt kein Problem dar, wer mag kann sich im Zweikanalton auch das original anhören. Die Medien transportieren die Inhalte dann in der jeweiligen Muttersprache und der Diskurs kann ebenfalls auch national geführt werden.
Bei den EP Wahlen hat jede Partei die gleichen Chancen gewähl zu werden, ob sie in mehreren MS antritt liegt ja nicht am System.
Die Faschismuskeule ist deplatziert, unangebracht und bedarf keiner Erwiderung.

klingt mal gut. hoffentlich gibt es auch länderübergreifende wahllisten! ich will bei einer eu-wahl nicht nur österreicherInnen wählen müssen.

Bulgarische und griechische

Abgeordnete die nur ihren Job und Superverdienst retten wollen und aussehen als wären sie bei einem Escort Service (und das ist noch das Höflichste).

hauptsache, ich habe mich dazu hinreissen lassen, karas meine stimme zu geben, um mir nicht den strasser geben zu müssen. bekommen habe ich dann trotzdem diesen uneitlen, selbstkritischen humanisten strasser. (der hätte in schweden die absolute errungen, oder?)

hpm ist doch ein weiteres beispiel, eines das dunkel des europäischen parlamentarismus erhellenden leuchtturms.

hören sie auf volksvertreter anderer unionsmitglieder (und natürlich auch mitarbeiter von escort-services) pauschal zu verunglimpfen, so etwas ist doch wirklich unter aller sau. und zu ihrem zusatz, dies wäre noch das höflichste (stichwort escort-service), vermute ich leider, dass dies der ungarstigste gedanke war, zu dem sie fähig waren.

Nein, nein, nein! Ein Hoch auf den demokratischen Nationalstaat!

Wer mit mir nicht die Muttersprache teilt, kann kein legitimer politischer Repräsentant meiner Person sein. Wer mich nicht auf Deutsch, sondern in einer anderen Sprache oder gar auf "Euro-English" anspricht, dem schenke ich keinerlei Gehör. Er hat mir politisch nichts zu sagen.

Ich verweigere mich jeglicher Loyalität gegenüber einem multinationalen und daher notwendigerweise per se undemokratischen EU-Imperium, das die demokratischen Nationalstaaten Europas leise hinwegmeucheln und stolze Nationen zu bloßen Stämmen degradieren möchte.

"Wer mit mir nicht die Muttersprache teilt, kann kein legitimer politischer Repräsentant meiner Person sein."

das heißt, sie sprechen z.b. dem schweizer parlamentarismus seine existenzberechtigung ab?

Nein, ich spreche dem Schweizer Parlamentarismus natürlich nicht das Existenzrecht ab. Ich bin sogar ein großer Bewunderer des politischen Systems der Schweiz. Allerdings entspricht die Realität in der Schweiz,...

... dass die übergroße Mehrheit der Deutschschweizer und Romands de facto ohne bedeutende Kontakte nur nebeneinanderherleben, kaum etwas voneinander wissen und in viel stärkerem Maße mit den Deutschen und Franzosen jenseits der Grenzen verbunden sind, definitiv nicht meinem Idealbild eines Staates. Ein Staat muss nach meiner Vorstellung Träger einer Kultur sein und für die Nation sinnstiftend wirken. Der Staat wie er heute von vielen Politikwissenschaftlern und Politikern gedacht wird, nämlich als bloßer rechtlicher Rahmen und Mittel zur Lösung politischer Probleme, losgelöst von sämtlichen identitären Elementen ist für mich völlig uninteressant. Ich wünsche nicht von Menschen regiert zu werden, die nichts über mich und meine Kultur wissen.

es gibt nicht nur einem volk zugehörige kulturen, eine kultur kann auch etwas übernationales sein. ein franzose, der eine ähnliche weltanschauung wie ich hat, steht mir sicher kulturell näher als ein österreicher, der völlig entgegengesetzte einstellungen vertritt.

Nichtsdestotrotz wird die Kommunikation zwischen Österreichern und Franzosen immer eingeschränkt sein, während etwa ein Villacher und Flensburger problemlos miteinander debattieren können. Die politische Weltanschauung ist außerdem hochgradig...

... national geprägt. Die Franzosen sehen sich als Großmacht mit globalem Macht- und Ordnungsanspruch. Sie beanspruchen eine geradezu neokoloniale Rolle in Teilen der außereuropäischen Welt, insbesondere in Schwarzafrika. Sie blicken mit Stolz auf ihre nationale Vergangenheit zurück und betrachten ihr Land als Vollstrecker einer universalen Mission.

Der Villacher und der Flensburger sind dagegen beide provinziell-selbstzentrierte Mitteleuropäer. Ihre Länder haben kaum kulturelle oder politische Beziehungen mit der außereuropäischen Welt. Ihre gemeinsame Sprache wird außerhalb Europas nicht gesprochen. Sie blicken mit Scham auf die eigene Vergangenheit zurück. Großmachtpolitik aus Überzeugung ist in ihrer Kultur weitgehend tabuisiert.

all zu viele Franzosen dürften Sie, wenn man ihre Aussagen berücksichtigt, wohl eh nicht kennen...

gut, da haben wir wohl grundsätzlich unterschiedliche sichtweisen.

Dazu kommt, dass sich auch Prokrustesstaaten über kurz oder lang des von Ihnen beschriebenen Defizits bewusst werden und dann die skurrilsten Versuche unternehmen, dem politischen Formalkonstrukt nationales Leben einzuhauchen.

Am Beispiel Österreich sieht man ja, welche logischen Verrenkungen und Wahrnehmungsverweigerungen notwendig sind, um ideologische Produkte wie eine verstaatlichte "österreichische Sprache" oder eine "österreichische Mentalität" zu propagieren. Von der retroperspektiv zurechtgeschusterten Geschichte und ihren blinden Flecken und Fantasien will ich erst gar nicht reden!

Sie dürfen aber nicht vergessen, dass die 2. Republik in einer Periode entstanden ist, in der Europa endgültig in Nationalstaaten aufgeteilt wurde.
Aus der Sicht der 50er Jahre war ein Staat ohne nationale Mystik undenkbar, daher musste für Österreich etwas zusammengeschustert werden, das bis dahin inexistent war.

Nach dem 2. Weltkrieg wurden vielmehr Nationen geteilt (Deutschland, Korea) bzw. ganze Völker mit Gewalt dem multinationalen Imperium Sowjetunion zwangseingegliedert.

Nur beginnt eine Nation genausowenig zu existieren, indem man sie erfindet, wie Zeus zu existieren beginnt, indem man ihn erfindet.

Nationen im Sinne von kulturellen Clustern existieren unabhängig davon, ob auf ihre Existenz reflektiert wird oder nicht. Und Politik wird sich in dem Grad soziale Reibungsverluste einhandeln, in dem sie die real existierenden Nationen zugunsten von willkürlichen Fantasiekonstrukten ignoriert.

Und natürlich hören die Nationen nicht auf zu existieren, nur sie können heute nicht mehr als staatskonstituierend gesehen werden.
Sie müssen in einem neuen Gebilde integriert werden, aber sie sind eben nicht das Maß aller Dinge, schließlich ist die menschliche Gesellschaft um vieles komplexer als eine Einteilung nach dem Geburtsort im weitesten Sinne.

Auf jeden Fall sollte es irgendeinen strukturellen Rahmen geben, der den Nationen ihre politische Repräsentanz gewährleistet. Das schließt ja nicht aus, dass es weitere, über- und untergeordnete Zugehörigkeitsebenen gibt. Aber die Nationen politisch zu ignorieren erscheint mir ein destruktiver Weg zu sein.

Das ist es ja eben. Europa darf kein Nationalstaat werden.
Es muss eine neue Art von Staat werden. Genauso wie der Nationalstaat vor 200 Jahren eine neue Idee war.

Mit einer Kopie des Nationalstaats des 20.Jhs. kann das ganze jedenfalls nur schief gehen. So weit haben die Kritiker Recht, nur sie denken nicht weit genug.

1. Ist Ihre Definition von Staat nur eine von vielen Möglichkeiten

2. Auch beim Nationalstaat ist es heute, Gott sei Dank, nicht mehr so, dass alle feuchte Augen kriegen vor lauter Emotionen.

3. Wir werden erwachsen. D.h. auch dass unsere Sinnfindung, Identifikation und Lebensgrundlage nun einmal nicht mehr so stark von der emotionalen Bindung an eine nationale Gruppe abhängt.

4. Was wir heute brauchen ist kein alleinseeligmachender Staat, sondern einer, der uns unseren Lebensstandard und Sicherheit garantiert sowie uns als mündige Erwachsene behandelt.
Und das können gleichmacherische Nationalstaaten nun mal immer weniger.

Der Namen scheint bei Ihnen Programm.....

Mich beschleicht außerdem der Gedanke, dass Sie deswegen alle anderen Sprachen ablehnen weil Sie einfach keine andere beherrschen.

Was den tollen "Nationalstaat" angeht ist er ebenso ein Konstrukt, wie irgendein multiethnischer europäischer Staat.

Ach und PS: Warum sollten Sie irgendeinem Staat gegenüber loyal sein? Weil Sie dirt geboren wurden? Einziemlich schlechter Grund....

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 34
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.