Lagarde will Athen viel mehr Zeit geben

11. Oktober 2012, 16:08
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Zwei Jahre mehr will der IWF Griechenland zugestehen, um die ärgsten Probleme in den Griff zu bekommen

Athen/Tokio  - IWF-Chefin Christine Lagarde will in Griechenland und anderen Euro-Schuldenstaaten die Sparschraube lockern und stößt damit auf den Widerstand der deutschen Regierung. Griechenland solle zwei Jahr mehr Zeit zur Haushaltssanierung bekommen, sagte Lagarde am Donnerstag bei einer Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Tokio: "Manchmal ist es besser, etwas mehr Zeit zu bekommen."

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte dies ab und wandte sich auch gegen einen zweiten Schuldenschnitt in Griechenland zulasten der öffentlichen Gläubiger. Aus Sicht der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute lassen sich die Probleme allerdings mit Reformen allein nicht lösen.

Mehr Zeit zur Konsolidierung

Lagarde sagte, sie sei wiederholt dafür eingetreten, dass angeschlagene Euro-Staaten mehr Zeit zur Konsolidierung bekämen. Auch bei Portugal und Spanien habe sie dafür plädiert. Dies gelte vor allem, wenn mehrere Länder gleichzeitig Sparprogramme auflegten, um ihre Defizite zu verringern. Griechenland wird bereits seit Anfang 2010 mit Milliarden des IWF und seiner Euro-Partner gestützt, steckt aber in einer tiefen Rezession fest. Zurzeit prüfen Inspektoren des IWF, der EZB und der EU, ob eine weitere Tranche von 31,5 Mrd. Euro aus dem 130 Mrd. Euro schweren zweiten Hellas-Hilfspaket ausgezahlt werden kann.

Mit ihrer Forderung schlug sich Lagarde auf die Seite der griechischen Regierung, die zwei Jahre mehr Zeit verlangt, um die im Gegenzug für die Hilfen zugesagten Reformen umzusetzen. Sie will die Rezession nicht weiter verschärfen. Der IWF hatte auch ins Gespräch gebracht, den Griechen weitere Schulden zu erlassen, nachdem die privaten Gläubiger dem Land im Frühjahr bereits 100 Mrd. Euro gestundet hatten. Diesmal wären allerdings die öffentlichen Geldgeber an der Reihe, bei denen mittlerweile der Hauptteil der griechischen Schulden liegt: Dies sind der IWF, die EZB und die Steuerzahler der anderen Euro-Staaten. Deutschland hat dem Land allein im Rahmen des ersten Hilfspakets 15,2 Mrd. Euro als Nothilfe überwiesen.

Europa auf Kurs

Schäuble sagte dagegen, Europa sei auf Kurs und habe bereits mehr geschafft, als der übrigen Welt vielleicht klar sei. Ein Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger sei zudem rechtlich überhaupt nicht möglich. Fast alle Euro-Länder hätten klare Regeln, dass eine Garantie oder einen Kredit nicht ausgereicht werden dürfe, wenn nicht einigermaßen gewährleistet sei, dass der Kredit zurückgezahlt und die Garantie nicht in Anspruch genommen werde. Damit machte Schäuble deutlich, dass ein Schuldenschnitt das Ende jeder weiteren Hilfen bedeuten würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte ausweichend auf Lagardes Vorstoß. Man werde den Bericht der Troika abwarten, sagte sie in Berlin.

Dem Herbstgutachten der Forschungsinstitute zufolge gibt es zu einem Schuldenschnitt allerdings keine Alternative. "Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist", sagte der Kieler Ökonom Joachim Scheide. Sein Kollege Kai Carstensen vom Münchner Ifo-Institut sagte, Griechenland habe viel erreicht, es reiche aber nicht aus, um die Schuldentragfähigkeit schnell wiederherzustellen. Deshalb sagten die Institute: "Liquiditätshilfen - nein, Restrukturierung der Schulden - ja."

Spanien sieht sich im Zeitplan

Spanien lehnte eine Streckung des Zeitplans zur Sanierung seiner Finanzen ab. Die Regierung in Madrid liege im Plan, erreiche die Sparziel und werde weder ihre Politik noch die Vorgaben ändern, sagte Vize-Regierungschefin Soraya Sayenz. Am Mittwoch hatte die Ratingagentur Standard & Poor's Spaniens Kreditwürdigkeit nahezu auf Ramsch-Status herabgestuft. Als Hauptursache führten die Bonitätswächter die Rezession an.

Lagarde forderte nicht nur von Europa, sondern auch von den USA mehr Einsatz bei der Lösung der Schuldenprobleme. Sie erwarte mutige und kooperative Schritte, um das Unbehagen der Firmen zu beseitigen, die wegen der Krise Investitionen und Einstellungen zurückstellten. US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, in den USA öffne sich nach der Präsidentenwahl am 06. November bis zum Jahresende ein Zeitfenster zur Vereinbarung eines Konsolidierungsplans. Dessen Volumen müsse etwa zwei bis drei Prozent des BIP betragen. Das sei bescheiden im Vergleich zu den Problemen in den meisten anderen Ländern der Welt.

Die Krise verschont auch nicht die aufstrebenden Staaten, die die Weltwirtschaft 2009 aus der Rezession geführt hatten. Brasilien hat die Leitzinsen am Mittwoch auf ein Rekordtief, gesenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln, Südkorea am Donnerstag. "Die Entwicklungsländer, die ein Wachstumsmotor waren, werden nicht immun gegen die zunehmende Unsicherheit in der Weltwirtschaft sein", sagte Weltbankchef Jim Yong Kim. (APA, 11.10.2012)

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