Italiens Steuerpolitik: Montis letzter Streich

Kommentar10. Oktober 2012, 18:10
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Der Budgetpfad Italiens ist weit ambitionierter als der österreichische

Mario Monti hat den wohl letzten Baustein seiner Reformpolitik gesetzt - zumindest in dieser Legislaturperiode. Ziemlich überraschend enthält das Stabilitätspaket des Kabinetts nicht nur neue Ausgabenkürzungen und Belastungen, sondern auch eine Senkung der Steuern für kleine und mittlere Einkommen. Worauf Österreich vergeblich wartet, ist in dem weit höher verschuldeten Nachbarland möglich.

Will Monti also mit einem hübschen Abschiedsgeschenk in den Ruhestand treten und seinen Nachfolgern eine hohe Budget-Hypothek hinterlassen? Ganz und gar nicht. Denn Rom erwirtschaftet bereits jetzt kräftig mehr Einnahmen, als es Staatsausgaben hat, Zinszahlungen auf die Staatsschuld ausgeklammert. Die Tendenz ist dabei stark steigend. Bei aller berechtigten Kritik an der hohen Verschuldung Roms von knapp zwei Billionen Euro: Der Budgetpfad des Landes ist weit ambitionierter als der österreichische.

Daher hat Monti Spielraum, der auch richtig genützt wird. Denn gerade Beschäftigung und Wachstum sind gravierende Probleme, ohne deren Lösung der hohe Schuldenstand Roms nicht tragbar wäre. Mit der Senkung der Einkommensteuern gepaart mit Liberalisierungsschritten wird nun ein kräftiges Konjunktursignal gesendet. Die Gegenfinanzierung über die Mehrwertsteuererhöhung mag zwar den Konsumenten schmerzen. Doch der Vorteil durch die Entlastung des Faktors Arbeit überwiegt eindeutig. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 11.10.2012)

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