"Großbritannien befindet sich im Aufwind"

10. Oktober 2012, 18:05
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Premier David Cameron übte sich beim alljährlichen Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham in Zweckoptimismus, rief zu Geduld auf und kündigte neue Reformen an. Angefeuert wurde er von einem Freund aus den USA: Michael Bloomberg.

Mit einer betont staatsmännischen Rede hat Premier David Cameron die Briten auf weitere schmerzhafte Reformen in Sozialfürsorge und öffentlichem Dienst eingestimmt. Im globalen Wettbewerb gelte nur die Devise "sinken oder schwimmen", sagte der Konservative zum Abschluss des Jahresparteitages. "Ich werde nicht zulassen, dass dieses Land weiter abrutscht." Das Sparprogramm seiner konservativ-liberalen Koalition stelle die Grundlage dar, auf der Großbritanniens Privatsektor neue Jobs schaffen könne. Es gebe erste Anzeichen der Besserung: "Großbritannien befindet sich im Aufwind."

Zur Halbzeit der Legislaturperiode, die bis Mai 2015 dauert, leiden die Regierungsparteien an dauerhafter Unbeliebtheit. In Umfragen liegen die Liberaldemokraten unter Vizepremier Nick Clegg zwischen acht und zehn Prozent, gleichauf mit der populistischen Rechtspartei UKIP. Camerons Tories (34) liegen bis zu zehn Punkte hinter der Labour-Opposition.

Hauptgrund dafür ist die anhaltende Schwäche der britischen Volkswirtschaft. Zwar notiert die Teuerungsrate nur noch bei 2,5 Prozent, Tendenz fallend; die Erwerbstätigenquote ist zuletzt leicht auf 71,2 Prozent gestiegen, der Anteil der Arbeitslosen liegt stabil bei 8,1 Prozent. Doch bei der Million neuer Arbeitsplätze, von denen Cameron stolz spricht, handelt es sich überwiegend um Teilzeitjobs. Von einem Konjunkturaufschwung kann bisher nicht die Rede sein: Im dritten Quartal 2012 erlebte die Insel zum ersten Mal wieder leichtes Wachstum. Aufs gesamte Jahr bezogen, prognostiziert der Internationale Währungsfonds IWF einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent. Und Besserung sei 2013 nicht in Sicht, glaubt Robert Wood von der Berenberg Bank, der ein Ansteigen der Neuverschuldung sieht: "Die britische Bonität wird schlussendlich herabgestuft."

Der Premier räumte ein, die Lage sei "schlimmer als wir dachten", es gebe aber "erste Heilungsfortschritte". Cameron lobte seinen angeschlagenen Finanzminister George Osborne, der das Defizit reduzieren konnte. Den Hauptteil seiner Rede widmete der Parteichef den Sozialreformen, die auf eine Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe abzielen, sowie auf neue Initiativen bei öffentlichen Schulen: "Wir schreiben niemanden ab!"

Wachsende Kritik

Im Vorprogramm von Camerons Rede "befahl" New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg den Delegierten Zutrauen zum Premier: "Sie sollten sich glücklich schätzen, David Cameron zu haben!" Der Appell kam nicht von ungefähr: Die Briten sehen ihren Regierungschef in Umfragen zunehmend kritisch.

Beim Parteitag war keine Cameron-Begeisterung spürbar, aber auch nicht das Gefühl eines bevorstehenden Putsches. Der einzig dafür infrage kommende Rivale, Londons Bürgermeister Boris Johnson, hatte am Dienstag Cameron rhetorisch geschickt seine Loyalität zugesagt. (Sebastian Borger, DER STANDARD, 11.10.2012)

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    Die erste Hälfte seiner Regierungszeit fiel in wirtschaftlich äußerst diffizile Zeiten. Mit staatsmännischem Auftreten versicherte sich David Cameron nun der Loyalität seiner eigenen Parteifreunde.

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