Westjordanland: Die Qual der Nicht-Wahl

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  • Foto: 6.000 Lehrer und Lehrerinnen werden in zweitägigen Schulungen zu Wahlhelfern ausgebildet
    foto: hackl

    Foto: 6.000 Lehrer und Lehrerinnen werden in zweitägigen Schulungen zu Wahlhelfern ausgebildet

Das Gebäude der zentralen palästinensischen Wahlkommission in Ramallah wirkt riesig für eine Nation ohne Staat, die das letzte Mal vor 6 Jahren wählen durfte, als die Hamas die Parlamentswahlen 2006 gewann, jedoch danach international boykottiert und sanktioniert wurde.

"Auch wenn wir schon lange keine Wahlen hatten, müssen wir ständig bereit sein", sagt Farid Taamallah, Medienkoordinator der Wahlkommission. Wie Ebbe und Flut bewegte sich die Aktivität der palästinensischen Wahlbeauftragten jahrelang auf und ab. Je nachdem, wie wahrscheinlich Wahlen zu einem gegebenen Zeitpunkt waren. Mindestens drei Mal war schon alles für die Lokalwahlen vorbereitet, bevor der Wahltermin erst wieder abgeblasen wurde. Doch jetzt scheint die Ebbe vorbei zu sein, und bald sollen die Wahlurnen mit Stimmzetteln geflutet werden.

"Wir trainieren 6000 Wahlhelfer", sagt Taamallah in seinem Büro in Ramallah. Dazu werden rund 180 Trainer eingesetzt. So sollen am 20. Oktober die Palästinenser im Westjordanland nun endgültig ihre Gemeindevertreter wählen können. Flugblätter mit dem Wahlgesetz wurden ausgeteilt. Karten mit den Wahlbezirken auf Hochglanzpapier gedruckt. 6.5 Millionen US-Dollar seien in die Vorbereitungen investiert worden. Doch zu wählen gibt es für die meisten eigentlich nichts. 

Nicht nur, weil die islamistische Hamas von den Wahlen ausgeschlossen ist und auch im Gazastreifen keine Wahlen abgehalten werden. Denn selbst dort, wo gewählt wird, gibt es kaum eine wirkliche Wahl: von den 353 Wahlorten im Westjordanland werden faktisch nur die Bewohner von 94 am 20. Oktober ihre Stimme abgeben. In 181 Orten haben sich die Meinungsmacher im Dorf schon im Vorhinein auf nur eine einzige Liste geeinigt. In 78 weiteren gibt es noch gar keine Kandidaten. Deshalb sollen diese 78 in einem zweiten Wahlgang im November ihre Stimme abgeben.

Für viele Palästinenser sind die Lokalwahlen besser als gar nichts. Denn auf eine Versöhnung der zerstrittenen Parteien Fatah und Hamas - eine Voraussetzung für Parlamentswahlen oder Präsidentschaftswahlen - will niemand mehr hoffen. Islamistische Parteien werden sich auf den Stimmzetteln nicht wiederfinden, entgegen dem Willen vieler Palästinenser. Und in Ostjerusalem darf ohnehin niemand Wählen, denn das verbietet Israel.
Für die Wahlkommission sei die Motivation der Wähler jedenfalls die größte Herausforderung, sagt Taamallah. Doch damit sollte er besser in der eigenen Kommission anfangen. „Ich weiß noch nicht, ob ich zur Wahl gehen werde", sagt ein Schulungsbeauftragter der Wahlkommission am Weg zu einem Training. „In meinem Dorf gibt es auch nur einen Kandidaten. Ich muss erst warten, wer das ist. Wenn er mir gefällt, wähle ich. Wenn nicht, dann nicht." (Andreas Hackl, derStandard.at, 10.10.2012)

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