Steiermark droht eine neue Sparwelle

  • Wieder den Sparstift angesetzt: Franz Voves (rechts) und Hermann Schützenhöfer.
    foto: standard/steiermark.at / leiß

    Wieder den Sparstift angesetzt: Franz Voves (rechts) und Hermann Schützenhöfer.

Doppelbudget 2013/2014 sieht starke Einschnitte vor - Kaum neue Einnahmen

Graz - Da lag einiges an Pathos in der Luft im Weißen Saal der Grazer Burg, des Sitzes des Landeshauptmanns, als die versammelte Regierung am Mittwoch die Eckpfeiler des neuen Doppel-Sparbudgets 2013/2014 präsentierte: "Wir sind an die Grenze des Zumutbaren gegangen", resümierte SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves, sein ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer assistierte, das Budget zu erstellen sei "eine ganz große Kraftanstrengung" gewesen, "aber wir gehen den steinigen Weg unablässig weiter". Soll heißen: Der rigorose Sparkurs in der Steiermark werde auch nach diesem Doppelbudget, das weitere Einsparungen auch im Sozial- und Gesundheitsbereich vorsieht, fortgesetzt, um 2015 das Ziel der Reformpartnerschaft eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Doch von "Kürzungen" will Voves nichts hören und bittet auch die anwesenden Journalisten unverblümt, dieses Wort nicht zu verwenden: "Wir kürzen nicht, wir konsolidieren."

Weitere Neuverschuldung

189 Millionen Euro müssen 2013 eingespart werden, weitere 382 Millionen im Jahr darauf. Dennoch muss die Steiermark im nächsten Jahr zusätzlich weitere 377 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, 2014 noch einmal 190 Millionen.

Über das genaue Ausmaß der Einsparungen wollen die Landesregierungsmitglieder erst in den kommenden Tagen Auskunft geben. Eine Protestwelle, wie sie das letzte Sparbudget ausgelöst hat, sei nicht zu erwarten, glaubt Landeshauptmann Franz Voves: "Ich sehe keinen Anlass, Berufsdemonstranten lassen sich aber nicht abhalten."

Einnahmenseitig hat die Steiermark jedenfalls nicht mehr viel aufzubieten. Das Potenzial an Erlösen von Landeseigentum wurde bereits in den letzte Jahren weitgehend ausgeschöpft. Die zu erwartenden Neueinnahmen sind dürftig: 73 Mio. Euro. Das entspricht 1,5 Prozent aller Einnahmen, plus zusätzlich sechs Millionen Euro durch die Erhöhung der Verwaltungsabgaben und die Einführung einer "Wett-Terminal"-Abgabe. Letztere wird - allerdings erst ab 2014 - vier Millionen im Jahr lukrieren. Die sogenannten Wett-Terminals etwa in Sportwetten-Cafés waren bisher unbesteuert. Künftig sollen monatliche Abgaben zu bezahlen sein. Erste schwere Bedenken gegen das neuerliche Sparbudget kommen von den Grünen. Die grüne Sozialpolitikerin Ingrid Lechner-Sonnek hält der rot-schwarzen Landesregierung vor, dass sie die Folgekosten der Einsparungen "in keinster Weise" einkalkuliert habe: "Ein kleines Beispiel: Es ist wohl nachvollziehbar, welche Folgekosten es nach sich zieht, wenn ich etwa die Entwicklungsförderung von behinderten Kindern einstelle. Das wird nicht berücksichtigt. Oder wenn Spitäler geschlossen werden: Dann werden die Patienten in andere Häuser transportiert, dann müssen woanders neue Kapazitäten aufgebaut werden." (Walter Müller, Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 11.10.2012)

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