Steiermark droht eine neue Sparwelle

  • Wieder den Sparstift angesetzt: Franz Voves (rechts) und Hermann Schützenhöfer.
    foto: standard/steiermark.at / leiß

    Wieder den Sparstift angesetzt: Franz Voves (rechts) und Hermann Schützenhöfer.

Doppelbudget 2013/2014 sieht starke Einschnitte vor - Kaum neue Einnahmen

Graz - Da lag einiges an Pathos in der Luft im Weißen Saal der Grazer Burg, des Sitzes des Landeshauptmanns, als die versammelte Regierung am Mittwoch die Eckpfeiler des neuen Doppel-Sparbudgets 2013/2014 präsentierte: "Wir sind an die Grenze des Zumutbaren gegangen", resümierte SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves, sein ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer assistierte, das Budget zu erstellen sei "eine ganz große Kraftanstrengung" gewesen, "aber wir gehen den steinigen Weg unablässig weiter". Soll heißen: Der rigorose Sparkurs in der Steiermark werde auch nach diesem Doppelbudget, das weitere Einsparungen auch im Sozial- und Gesundheitsbereich vorsieht, fortgesetzt, um 2015 das Ziel der Reformpartnerschaft eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Doch von "Kürzungen" will Voves nichts hören und bittet auch die anwesenden Journalisten unverblümt, dieses Wort nicht zu verwenden: "Wir kürzen nicht, wir konsolidieren."

Weitere Neuverschuldung

189 Millionen Euro müssen 2013 eingespart werden, weitere 382 Millionen im Jahr darauf. Dennoch muss die Steiermark im nächsten Jahr zusätzlich weitere 377 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, 2014 noch einmal 190 Millionen.

Über das genaue Ausmaß der Einsparungen wollen die Landesregierungsmitglieder erst in den kommenden Tagen Auskunft geben. Eine Protestwelle, wie sie das letzte Sparbudget ausgelöst hat, sei nicht zu erwarten, glaubt Landeshauptmann Franz Voves: "Ich sehe keinen Anlass, Berufsdemonstranten lassen sich aber nicht abhalten."

Einnahmenseitig hat die Steiermark jedenfalls nicht mehr viel aufzubieten. Das Potenzial an Erlösen von Landeseigentum wurde bereits in den letzte Jahren weitgehend ausgeschöpft. Die zu erwartenden Neueinnahmen sind dürftig: 73 Mio. Euro. Das entspricht 1,5 Prozent aller Einnahmen, plus zusätzlich sechs Millionen Euro durch die Erhöhung der Verwaltungsabgaben und die Einführung einer "Wett-Terminal"-Abgabe. Letztere wird - allerdings erst ab 2014 - vier Millionen im Jahr lukrieren. Die sogenannten Wett-Terminals etwa in Sportwetten-Cafés waren bisher unbesteuert. Künftig sollen monatliche Abgaben zu bezahlen sein. Erste schwere Bedenken gegen das neuerliche Sparbudget kommen von den Grünen. Die grüne Sozialpolitikerin Ingrid Lechner-Sonnek hält der rot-schwarzen Landesregierung vor, dass sie die Folgekosten der Einsparungen "in keinster Weise" einkalkuliert habe: "Ein kleines Beispiel: Es ist wohl nachvollziehbar, welche Folgekosten es nach sich zieht, wenn ich etwa die Entwicklungsförderung von behinderten Kindern einstelle. Das wird nicht berücksichtigt. Oder wenn Spitäler geschlossen werden: Dann werden die Patienten in andere Häuser transportiert, dann müssen woanders neue Kapazitäten aufgebaut werden." (Walter Müller, Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 11.10.2012)

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MIR GEFÄLLT DER STEIRISCHE WEG mit Zusammenlegung von sinnlosen Bezirksverwaltungseinheiten - A B E R WURDE EIN EINZIGER POLITIKER EINGESPART ???

Wir haben 50.000 bezahlte Politiker in Österreich, 42.000 Gemeinderäte und ...

WER BRAUCHT DAS ???

d. h., sie wissen, dass gemeinderäte keine sinnvolle arbeit machen, sondern - was? nur herumsitzen, "ballettartig (das zweite "l" fiel möglicherweise ihrer aufregung zum opfer) mit dem fraktionschef die hand heben", einfach zuviele sind?

wissen sie, ich die möglichkeit gar nicht abstreiten, dass es tatsächlich zuviele politiker in österreich gibt. als jemand, der der anarchistischen idee viel abgewinnen kann, bin ich der meinung, dass es grundsätzlicherweise weniger häuptlinge geben könnte.

das problem ist die populistische, brüllende form ihrer forderung, die letztlich eiferertum offenbart und damit kein interesse an ernsthafter diskussion hat.

Die meisten Gemeinderäte bekommen nur ein niedriges Sitzungsgeld

Wenn man hier das große Einsparungsspotential sieht, ist das reinster Populismus.

Der Gemeinderat in Mödling kostet eine Million Euro/ Jahr !!! kein Einsparungspotetntial???

New York mit 8 mio Einwohnern hat 51 Gemeinderäte

Österreich zig Tausende , die balettartig mit dem Fraktionschef die Hand heben !!!!

Den Vergleich mit New York finde ich gut.
Bevor man nämlich an neue Steuern oder Sozialsparpakete nachdenkt, muss der unnötige-gierige-korrupte Verwaltungs und Politkopf der SPÖ/ÖVP Hydra abgeschlagen werden.

Und ein Nebeneffekt wäre: weniger Politiker = weniger Korruption und Freunderlwirtschaft

ist ihre ausrufezeichentaste hängengeblieben?

Steiermark droht eine neue Sparwelle

Es gilt ja Geld für unwirtschaftliche rote Prestigeobjekte zu sammeln: http://derstandard.at/130455385... eitetherme

Es wäre doch sehr einfach.

Die Herren Politiker sollen einmal schauen wie VIEL sie selbst und die angeschlossene (Parteien-)Infrastruktur dem Steuerzahler kosten.
Hier könnte man viel einsparen.
Und schon könnte man aufhören den "normalen" Bürger zu beschei..en.

Da dadurch aber auch viele korruptionsbedingte Abläufe wegfielen und sich viele kein ergaunertes Vermögen aufbauen könnten, bleibt alles beim Alten und der Großteil der Gesellschaft wird bestohlen...

Wenn es auf Bundesebene Politiker mit der selben Disziplin und dem selben Willen zum Sparen gäbe hätten wir viele Problemee, inklusive Stronach, nicht.

die steiermark fährt von allen 9 bundesländern derzeit den brutalsten und inhumansten kapitalismus.

Kapitalismus?

In Österreich?
Noch dazu bei Gebietskörperschaften?

Muß sich um ein Paralleluniversum handeln.

Weil sie komplett Pleite sind und sich keine neuen Steuern mehr einfallen lassen können

"die Grenze des Zumutbaren"

wurde schon lange vorher erreicht...

angesichts dieser schulden - aber sicher doch

Warum "droht"?

Je weniger sich die Länder selbst inszenieren, desto besser.

Sparen würde zum Beispiel heißen: die Landesregierung einsparen

Die Politiker verstehen unter Sparen aber etwas ganz anderes: Weitere Erhöhung der Steuern wenn irgend möglich und Reduzierung der Ausgaben für die Bevölkerung damit die Parteienklientel im riesigen Beamtenapparat bestmöglich erhalten werden kann und auch die Bauern über den Umweg EU ordentlich mitnaschen können.

die österreichische innenpolitik widmet

sich aufopfernd dem erhalt der pfründe und des status-quo.
allerdings nur für die politikerkaste und ihre beamten-lakaien.

Wieviel

geht denn in den WM Zirkus nach Schladming und wo kommt das viele Geld an ?

Zur zweiten Frage

Ich vermute das viele Geld kommt nicht nur in Schladming an.

Mit der Verteidigung von Spitalskapazitäten machen sich die Grünen aber schon ein bisschen lächerlich!

Wie oft müssen den Rechnungshof und diverse Experten noch darauf hinweisen, dass wir im Vergleich viel zu viele extrem teurer Spitalsbetten haben?

genau so lange

bis man den Rechnungshof mal mundtot macht oder parteikonform. Der nervt ja schon mit seinen Berichten ;-)

und wir in nö sind dann die nächsten

na zumindest kann unser landeskaiser dann von den steir. erkenntnissen profitieren.

noch schlimmer sind nur die wiener dran, die fahren bei nebel mit vollgas finanziell an die wand. jedem das seine.

aber wurscht, das kreativdorf berlin hat 50++ mrd miese. da sind wir ja noch götter ....

...was kommt dann erst auf Kärnten zu? Dank freiheitlicher Geldvernichtung haben die eine mehr als doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung als die Steirer, die im österreichischen Durchschnitt liegen. Eine echte Bilanz würd ich nur in Wien gerne machen. Weil da die Aktiva mehr als doppelt so hoch sind wie die Verschuldung, und im Gegensatz zu den Bundesländern nicht noch eine gigantische Verschuldung auf Gemeindeebene dazu kommt...

kann hier jemand der p. t. kommentierenden kurz zusammenfassen, warum es offensichtlich gerade in der steiermark solchen einsparungsbedarf gibt/geben soll? strukturschwache regionen, finanzielle altlasten,...? wenn dem so ist, warum fließen nicht mehr EU-gelder wie seinerzeit in's burgenland? haben salzburg und tirol keine der steiermark vergleichbaren probleme?

"warum es offensichtlich gerade in der steiermark"

Eh wo anders auch. Nur dort gibt man es nicht zu (oder hat es - wie vermutlich in Kärnten - noch nicht überrissen).

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