Saualm: Dörfler unter Untreue-Verdacht

10. Oktober 2012, 21:02
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Ermittlungen wegen Saualm konkretisiert

Klagenfurt/Wien - Gegen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) wird nun auch wegen Untreue ermittelt. Und zwar im Zusammenhang mit der mittlerweile geschlossenen Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber. Das bestätigte dem STANDARD der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer: "Es geht um den Vertrag mit der Betreiberin, dass ein zu hoher Tagsatz gewährt und für eine Vollbelegung des Asylheims gezahlt wurde unabhängig wie viele Asylwerber tatsächlich oben waren."

Ermittelt wird aber auch im Zusammenhang mit dem Kündigungsverzicht sowie die vertragliche Garantie einer Nachnutzung durch das Land Kärnten bis Mai 2014 sowie die Übernahme der Kosten des Sicherheitsdienstes. Dazu gab es bereits Anzeigen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft - der STANDARD berichtete. Auch der Landesrechnungshof hatte diese Punkte bereits mehrmals kritisiert. Eine Reaktion seitens des Landes Kärnten gab es nicht.

Vorerst wird gegen Landeshauptmann Dörfler als konkreten Beschuldigten sowie gegen unbekannte Täter ermittelt.

Das Land hatte der Betreiberin, der HP Beherbergungs GmbH einen erhöhten Tagsatz von 40 Euro pro Asylwerber bezahlt - für eine garantierte Vollbelegung von 25 Asylwerbern. Die dafür geforderten Gegenleistungen einer besonderen Betreuung wurden nicht geleistet. Statt dessen gab es massive Missstände, wie der STANDARD auf einem Lokalaugenschein feststellen konnte. So wurden die Asylwerber auf 1200 Metern Seehöhe völlig isoliert, es gab zu wenig und teils verdorbenes Essen, im Winter wurde zeitweise die Heizung abgedreht, Asylwerbern wurde ärztliche Hilfe verwehrt täglichen Transporte verweigert.

Erst vor einigen Tagen wurde der Vertrag mit der Betreiberin seitens des Landes gekündigt. Die Betreiberin wurde zu einer Pönale von 45.000 Euro verdonnert. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 11.10.2012)

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