Merkel mit heiklem Athen-Besuch zufrieden

Griechenland kann mit Auszahlung von 31,5 Milliarden unter Auflagen rechnen

Berlin/Brüssel- Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist nach ihrem Besuch in Griechenland zuversichtlich wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Zwar wurde das heikle Thema Griechenland am Mittwoch nicht im Berliner Kabinett angesprochen. Doch Merkel ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, dass sie ihren Besuch in Athen am Vortag als "gut und lohnend" ansehe.

Auch Kritiker lobten Merkel 

Auch die Kritiker der deutschen Kanzlerin zeigten sich wohlwollend. So sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz: "Das Bekenntnis dazu, dass der Euro dauerhaft unsere gemeinsame Währung bleibt, stärkt das Vertrauen in Griechenland und die übrigen Eurostaaten." Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der den Griechen offen mit dem Rauswurf aus der Eurozone gedroht hatte, lobte Merkel. Sie habe zwar ein " freundschaftliches Signal der Diplomatie" gegeben, "aber keine Zusagen in Bezug auf eine Auflockerung der Reformauflagen".

Scharfe Kritik üben Politiker von CDU/CSU und FDP an Linken-Chef Bernd Riexinger. Dieser war nach Athen geflogen und hatte vor Ort an einer Protestkundgebung gegen Merkel teilgenommen. "Herr Riexinger bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort", erklärt FDP-General Patrick Döring. Dass einige der Demonstranten in Nazi-Uniformen aufgetreten waren, wollte Merkels Sprecher nicht kommentieren. Die Bild-Zeitung jedoch empörte sich am Mittwoch auf Seite eins: "Das hat Deutschland nicht verdient."

EU-Gipfel am 18. Oktober

Auch auf EU-Ebene kann Athen in den kommenden Wochen mit Unterstützung rechnen. Entscheidend wird die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Eurorettungsschirm, Kredite im Umfang von 31,5 Milliarden Euro, ohne die das Land rasch zahlungsunfähig würde. Die Eurofinanzminister haben der Regierung eine Frist gesetzt, die geplanten Reformmaßnahmen im Voraus auch für das Jahr 2013 auf Schienen zu setzen. Bis 18. Oktober müsse das durch Parlamentsbeschlüsse geklärt sein - Bedingung für die Auszahlung. An diesem Tag findet in Brüssel ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt.

Beobachter gehen davon aus, dass dann eine positive Entscheidung für Griechenland getroffen wird und dass der Bericht der Troika von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB vorliegt - auch wenn die technische Umsetzung sich noch in den November ziehen könnte.

Der IWF hat bereits erklärt, Griechenland werde Ende 2014 noch nicht in der Lage sein, sich aus eigener Kraft Geld von den Märkten zu holen. Bis 2020 dürften gut 70 Mrd. Euro an weiteren Hilfen nötig sein. (Birgit Baumann, Thomas Mayer, DER STANDARD, 11.10.2012)