Neue ÖVP-Fibel schießt sich auf Steuerpläne der SPÖ ein

10. Oktober 2012, 16:30
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Die Broschüre "Eigentumssteuer" soll eine Antwort auf den Parteitag der Sozialdemokraten sein

Wien - Die ÖVP hat wieder eine Broschüre geschrieben. Von der Machart wie vom äußeren Erscheinungsbild gleicht die neue Fibel "Eigentumssteuer" jener mit dem Titel "Rot-Grün", die bereits Anfang Juli für innenpolitischen Wirbel gesorgt hatte. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bekam sein neues Werk am Mittwoch von der Druckerei geliefert. In den kommenden Tage sollen "einige tausend Exemplare" an die Funktionäre geschickt werden, berichtete die "Tiroler Tageszeitung".

Dass die neue Fibel wenige Tage vor dem SPÖ-Parteitag gedruckt wurde, ist kein Zufall. "Wir sind die Mittelstandspartei. Und diese Fibel ist wie die geplante Rede von Parteiobmann Michael Spindelegger am 24. Oktober in Wien ('Wachstum. Wohlstand. Werte') unsere Antwort auf den Parteitag der SPÖ", sagte Rauch der Zeitung.

Wie schon bei der umstrittenen Fibel "Rot-Grün. Eine gefährliche Drohung" greift auch bei der neuen Fibel die Agitationsabteilung der ÖVP in die Vollen. Auf dem Titelbild steht: "Eigentumssteuer (ist) Gift für den Mittelstand, (ist) Placebo für den Staatshaushalt. (ist) Opium für die Neidgenossen." 

Broschüre auch von Wirtschaftsbund

Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund will mit einer Broschüre mit dem Namen "Märchen und Mythen" in der Steuerdebatte entkräften. Solche würden nämlich von Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) verbreitet, kritisierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Die Interessensvertretungen würden nicht zuletzt vor dem Parteitag der Sozialdemokraten zu deren "Propagandamaschinen" mutieren.

Vermögenssteuern würden genauso wie Erbschafts- oder Schenkungssteuern die Substanz der heimischen Betriebe schmälern und somit deren Existenz und letztlich Arbeitsplätze gefährden, warnte Haubner. Er wandte sich nicht zuletzt angesichts der jüngsten Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der tags zuvor auf Vermögenssteuern gepocht hatte, gegen "populistische Neiddebatten". Denn eine "Vermögenssteuer würde jeden einzelnen bestrafen, der sich ein Leben lang hart etwas erarbeitet und angespart hat", so der Wirtschaftsbund. Somit bestehe Gefahr für den Mittelstand. Zudem würde Vermögen ja ohnehin besteuert - nämlich durch Abgaben auf Einkünfte daraus.

In der Broschüre des Wirtschaftsbundes wird etwa der von der SPÖ ins Spiel gebrachte Freibetrag von einer Million Euro zerpflückt: Rechne man Grund und Gebäude, Betriebsmittel, Waren und offene Forderungen eines Klein- oder Mittelbetriebs zusammen, komme man schnell auf die Million. Eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer würde Betriebsübergaben nahezu unmöglich machen, warnt der Wirtschaftsbund weiters; Haubner will auch nichts von Erleichterungen für Familienübergaben wissen - die SPÖ versuche da nur, den "Fuß in die Tür" zu kriegen.

Ungleiche Verteilung als "Märchen"

Der Wirtschaftsbund will auch den "Märchen" entgegentreten, dass in Österreich Vermögen und Einkommen ungleich verteilt seien, dass Unternehmen Steuersünder und schlechte Beitragszahler seien oder dass das Steuersystem niedrige Einkommen benachteilige. Das österreichische System sei von einem hohen Grad der Umverteilung geprägt, so der Grundtenor. Betriebe würden ältere Arbeitnehmer mitnichten in die Pension drängen, es fehlten vielmehr adäquate Anreizsysteme. Und auch, dass eine Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze schafft, verweist der Wirtschaftsbund ins Reich der Mythen.

SPÖ kritisiert Broschüren

Die AK hat sich am Donnerstag gegen die Vorwürfe des Wirtschaftsbundes gewehrt. AK-Präsident Herbert Tumpel sprach in einer Aussendung von "billiger und unfairer Polemik". Auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) teilt naturgemäß die Darstellung der Volkspartei nicht.

Kritik an schwarzen Broschüren kam auch von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Sie kritisierte die ÖVP-Fibel "Eigentumssteuer", die an Funktionäre verschickt werden soll, als Werk voll von "vagen Floskeln und plumpen apokalyptischen Endzeitvisionen". Und auch der Grüne Abgeordnete Bruno Rossmann sah die ÖVP als "Schutzpatronin der Reichen, Superreichen und der Steuerflüchtlinge". (APA, 10.10.2012)

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    ÖVP-Generalsekretär Rauch (re.): "Das ist unsere Antwort auf den Parteitag der SPÖ".

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