Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - Die ÖVP hat wieder eine Broschüre geschrieben. Von der Machart wie vom äußeren Erscheinungsbild gleicht die neue Fibel "Eigentumssteuer" jener mit dem Titel "Rot-Grün", die bereits Anfang Juli für innenpolitischen Wirbel gesorgt hatte. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bekam sein neues Werk am Mittwoch von der Druckerei geliefert. In den kommenden Tage sollen "einige tausend Exemplare" an die Funktionäre geschickt werden, berichtete die "Tiroler Tageszeitung".
Dass die neue Fibel wenige Tage vor dem SPÖ-Parteitag gedruckt wurde, ist kein Zufall. "Wir sind die Mittelstandspartei. Und diese Fibel ist wie die geplante Rede von Parteiobmann Michael Spindelegger am 24. Oktober in Wien ('Wachstum. Wohlstand. Werte') unsere Antwort auf den Parteitag der SPÖ", sagte Rauch der Zeitung.
Wie schon bei der umstrittenen Fibel "Rot-Grün. Eine gefährliche Drohung" greift auch bei der neuen Fibel die Agitationsabteilung der ÖVP in die Vollen. Auf dem Titelbild steht: "Eigentumssteuer (ist) Gift für den Mittelstand, (ist) Placebo für den Staatshaushalt. (ist) Opium für die Neidgenossen."
Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund will mit einer Broschüre mit dem Namen "Märchen und Mythen" in der Steuerdebatte entkräften. Solche würden nämlich von Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) verbreitet, kritisierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Die Interessensvertretungen würden nicht zuletzt vor dem Parteitag der Sozialdemokraten zu deren "Propagandamaschinen" mutieren.
Vermögenssteuern würden genauso wie Erbschafts- oder Schenkungssteuern die Substanz der heimischen Betriebe schmälern und somit deren Existenz und letztlich Arbeitsplätze gefährden, warnte Haubner. Er wandte sich nicht zuletzt angesichts der jüngsten Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der tags zuvor auf Vermögenssteuern gepocht hatte, gegen "populistische Neiddebatten". Denn eine "Vermögenssteuer würde jeden einzelnen bestrafen, der sich ein Leben lang hart etwas erarbeitet und angespart hat", so der Wirtschaftsbund. Somit bestehe Gefahr für den Mittelstand. Zudem würde Vermögen ja ohnehin besteuert - nämlich durch Abgaben auf Einkünfte daraus.
In der Broschüre des Wirtschaftsbundes wird etwa der von der SPÖ ins Spiel gebrachte Freibetrag von einer Million Euro zerpflückt: Rechne man Grund und Gebäude, Betriebsmittel, Waren und offene Forderungen eines Klein- oder Mittelbetriebs zusammen, komme man schnell auf die Million. Eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer würde Betriebsübergaben nahezu unmöglich machen, warnt der Wirtschaftsbund weiters; Haubner will auch nichts von Erleichterungen für Familienübergaben wissen - die SPÖ versuche da nur, den "Fuß in die Tür" zu kriegen.
Der Wirtschaftsbund will auch den "Märchen" entgegentreten, dass in Österreich Vermögen und Einkommen ungleich verteilt seien, dass Unternehmen Steuersünder und schlechte Beitragszahler seien oder dass das Steuersystem niedrige Einkommen benachteilige. Das österreichische System sei von einem hohen Grad der Umverteilung geprägt, so der Grundtenor. Betriebe würden ältere Arbeitnehmer mitnichten in die Pension drängen, es fehlten vielmehr adäquate Anreizsysteme. Und auch, dass eine Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze schafft, verweist der Wirtschaftsbund ins Reich der Mythen.
Die AK hat sich am Donnerstag gegen die Vorwürfe des Wirtschaftsbundes gewehrt. AK-Präsident Herbert Tumpel sprach in einer Aussendung von "billiger und unfairer Polemik". Auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) teilt naturgemäß die Darstellung der Volkspartei nicht.
Kritik an schwarzen Broschüren kam auch von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Sie kritisierte die ÖVP-Fibel "Eigentumssteuer", die an Funktionäre verschickt werden soll, als Werk voll von "vagen Floskeln und plumpen apokalyptischen Endzeitvisionen". Und auch der Grüne Abgeordnete Bruno Rossmann sah die ÖVP als "Schutzpatronin der Reichen, Superreichen und der Steuerflüchtlinge". (APA, 10.10.2012)
ÖVP-Klubchef Generalsekretär stößt sich an Mindestsicherungsbeziehern - doch trägt daran nicht auch Niederösterreich Schuld?
Darabos: Herablassende Bemerkung des ÖVP-Chefs über 80-jährigen SPÖ-Pensionisten-Obmann
Leitl und Mikl-Leitner wollen Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro senken
Spindelegger lässt Integrationsstaatssekretär Konzept entwickeln - Soll in nächstes Regierungsprogramm einfließen
Michael Spindeleggers Partei will sich im Wahlkampf als Vorkämpferin gegen die Teuerung präsentieren: Mit einer langen Liste an Gegenmaßnahmen möchte der ÖVP-Chef den Haushalten beinahe tausend Euro mehr verschaffen - wenn man ihn bloß ließe
Wahlversprechen mit Wartezeit: Höhere Beihilfe, bessere Kinderbetreuung und enorme Steuerentlastung
Rauch-Kallat klagte "Profil" - Prozess auf September vertagt
Frühere Staatssekretärin und Wiener ÖVP-Chefin ist derzeit Bildungssprecherin - "Zehn Jahre Spitzenpolitik sind genug"
Wissenschaftsminister: "Bleibe parteifrei"
ÖVP-Klub nominierte langjährige Volksanwältin einstimmig für eine weitere Periode
Der Wissenschaftsminister würde gerne in seinem derzeitigen Amt bleiben
Integrationsstaatssekretär Kurz will Rot-Weiß-Rot-Card reformieren. Das Transparenzgesetz soll bis zur Nationalratswahl im Herbst stehen
Warum die Wirtschaftskammerpräsidentin Nationalrat-Spitzenkandidatin ist
Innenministerin ruft Caritas und Hundstorfer zur Mithilfe auf
Inseratenschaltungen "erweckten teilweise den Eindruck einer Imagekampagne des Bundesministers"
Stronachs Antreten könnte die absolute Mehrheit der ÖVP in Niederösterreich gefährden
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zeichnet ein positives Bild der politischen Situation, in der er Chancen sieht, "mit den besten Ideen zu punkten"
Vizekanzler: Rot und Grün wollen Steuerlawine - Mit FPÖ und Stronach Probleme in Europapolitik
Margit Spindelegger wurde zeitgleich mit der Ernennung ihres Mannes zum Außenminister als nationale Expertin von Luxenburg nach Wien versetzt
Margit Spindelegger sei noch vor dem ÖVP-Chef nach Wien versetzt worden, sagt Sprecher des Vizekanzlers
Noch kein Spitzenkandidat für Wien
Einstimmiger Beschluss des Landesparteivorstandes
Der Verein "Anliegen für Österreich" untersützt Michael Spindelegger im Wahlkampf - Spenden sollen nicht offengelegt werden
E-Mail weist auf Ungereimtheiten hin
Eine Partei, die nur Angriffsparolen auf andere Partei(en) hat, lenkt nur davon ab, dass sie keine eigenen Ideen zur Verbesserung der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lage Österreichs zu bieten hat.
Ich hoffe dieser verzweifelte und haltlose Kampf der ÖVP hört bald auf, denn ähnlich reagierten sie auch in den 20er bis 30er Jahren.
ein wichtiger moralischer Bestand ihres Lebens ist, schämen sich insgeheim für die profitgierige Leitlinie die nur die Reichsten der Reichen, die in ihrem ganzen Leben ihr Vermögen nie verdienen konnten, mit untergriffigen Polemiken verteidigt ? Für die Geiselnahme des "armen Muaterls, dem die Kommunisten ihr einziges Silberketterl rauben wollen" um die zu schützen, die in Österreich keine Steuern zahlen wollen, die aber jene österreichische Infrastruktur frech für sich in Anspruch nehmen, für die andere ihre Steuern brav bezahlen. Für eine Partei, für die zuallererst "bestrafen der Schwächsten" durch Runterfahren der sozialen und gesundheitserhaltenden Zivilation im Vordergrund steht, statt die Spekulanten zu verfolgen.
Arme Christen !
würde sie ihren kleinen Funktionären (und alleinigen noch immer Wählern bzw jene, die noch Wähler lukrieren) wahre WERTE vorleben.
Mit diesen Regierungsfiguren vergraulen sie - schön langsam aber sicher - auch die letzten Stammwähler.
Broschüren brauchen die keine....
die kommen schon zu oft - dem kleinen Mann gegenüber - in Erklärungsnotstand. Eine Fibel hilft denen nicht.
Aber gut so - nur weiter so!
ÖVP muss einmal aus der Regierung fliegen...sonst geht´s mit unserem Land nur noch weiter bergab.
Siehe heute den "Auftritt" von Amon im U-Ausschuss.
Eine Schande für die ÖVP, wie sich der vor den Schlaff gestellt hat.
Was kann man von so einem Gfries wie dem Rauch sachon erwarten, da stehen dann die ganzen Blödheiten gesammelt drin, heißt dann Sprachregelung und wird von jedem VP-ler bis zum Erbrechen heruntergeleiert.
Der Mittelstand wird belastet, der Häuslbauer wird enteignet, das Kapital, sollte es um Zehntelprozente mehr besteuert werden, ist flüchtig wie ein Reh. Die Schulen müssen bleiben wie sie sind, der ÖVP-ler braucht eine Wahlmöglichkeit...., usw. bla.bla
Mit lauter solchen Schmafu-Sprüchen werden die Leute für blöd verkauft.
Ich verstehe immer nur Mittelstand. Ich bitte nun endlich, nach langem und oftmaligem Dehnen dieses Begriffes, zu sagen, was man unter dem Mittelstand versteht. Meines Wissens will die SPÖ ja nur Einkommen und Vermögen über 1 Mio Euro besteuern ... Wo beginnt denn da für die ÖVP der Mittelstand ? Oder ist das der Mittelstand ? In der Wirtschaftspartei mit dem rabattschnorrenden Schuhkäufer und Pharma Firmen besitzenden EX Witeschaftsminister würds mich net wundern. Aber vielleicht muss er deswegen noch im Nationalrat sitzen ... Was sagt eigentlich der Wende (Hals) Kanzler zu seinen Einkünften ?
wo wir manchmal rübersehen,
beginnt der 45% höchststeuersatz bei 250.000 euro im jahr.
fragen? da ist man bei uns schon lange von der millionärsextrasteuer betroffen (ab 180.000), das wären wieviel? 7000 netto oder so?
wenns einer verdient, ist er generaldirektor. zwei lehrerehepaare in pension bekommens aber auch.
ja superreich. es verdienen nicht viele, das stimmt, dank räuberstaat. aber wer will beim geld schon so global sein. global sind wir nur, wo es cool ist, wo wir vorn dabei sind.
gebärdet sich als eigentumsschutzgemeinschaft.
die sind mit ihren genossen seit jahrzehnten an der macht und jetzt vor der wahl spielen sie uns wieder den dreiakter "klassenkampf", ist aber mehr stegreif als kabarett. allein optisch wär die partie aber besser als die löwingerbühne.
die einen wollen uns ans leder und die anderen beschützen uns. so eine schmierenkomödie, im endeffekt zahlen alle mehr oder bekommen weniger (die echt armen und behinderten).
"Eigentumssteuer (ist) Gift für den Mittelstand, (ist) Placebo für den Staatshaushalt. (ist) Opium für die Neidgenossen."
Mit der SPÖ Steuergrenze = einer Milllion Euro Vermögen gehört man also dem Mittelstand an? Für wie blöd hält uns die övp? und dieses Palaver von der Neidgenossenschaft ist schon so etwas von lächerlich! Ich würde da eher von der Giergemeinschaft der ÖVP sprechen! ÖVP-Österreichische Verblödungs-Partei
Wachstum für die RAIKA, Wohlstand für die Reichen, Werte lukrieren, woher auch immer
Wachsen dürfen Vermögen, (unselbständige) Einkommen sind nur Kostenfaktoren, die reduziert werden müssen.
Wohlstand ist den Eliten vorbehalten, ein paar Bröserl verteilen wir in unserer Gnade an die Armen.
Werte - damit dürften wohl eher Aktienwerte, Vermögenswerte und Immobilienwerte gemeint sein, und die gilt es zu erhalten. Andere Werte (moralische) kann ich in der ÖVP schon lange keine mehr entdecken.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.