Meinl Bank und Advofin liegen sich weiter in den Haaren

10. Oktober 2012, 15:51
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Bank sieht Erfolg durch Klagsrückzieher, der Prozessfinanzierer "bewusste Fehlinformation"

Wien - In der Causa Meinl European Land (MEL) fliegen die Hackeln zwischen der Meinl Bank und dem Prozessfinanzierer Advofin weiter tief. Die Meinl Bank meldete am Mittwoch einen "Erfolg" respektive "Etappensieg" in den MEL-Anlegerverfahren: Gestern habe Advofin am Wiener Handelsgericht (HG) zwei Sammelklagen für 1.200 Personen mit einem Streitwert von 22,7 Mio. Euro zurückziehen müssen, um eine Klagsabweisung zu verhindern. Das ist eine "bewusste Fehlinformation", meinte dazu Advofin-Chef Franz Kallinger. "Die Meinl Bank feiert einen Erfolg, der keiner ist."

Zeit für Vergleiche

Adovfin vertritt laut Eigenangaben mehr als 5.800 MEL-Anleger und hat für diese Sammelklagen sowie hunderte Einzelklagen mit einem Gesamtstreitwert von rund 200 Mio. Euro eingebracht. Die Meinl Bank wiederum ist seit längerem bestrebt, sich die Verfahren mit Vergleichen vom Hals zu schaffen und hat dafür bereits knapp 30 Mio. Euro für 5.893 Anleger, die wegen ihrer MEL-Verluste vor Gericht gezogen waren, in die Hand genommen.

Auch mit den 400 Advofin-Mandanten, die die MEL-Papiere direkte bei der Bank gekauft haben, will sich das Geldhaus vergleichen, wie Vorstand Peter Weinzierl am Mittwoch via Aussendung bekräftigte. Gleichzeitig ritt er erneut heftige Attacken gegen den Prozessfinanzierer: Es sei bereits das zweite Mal, dass Advofin-Sammelklagen "entweder von einem Gericht zurückgewiesen wurden oder - wie hier - von Advofin zurückgezogen werden mussten, um eine Klagsabweisung zu verhindern." Aus Sicht der Bank "kristallisiert sich hier immer deutlicher die Fragwürdigkeit des Vorgehens der Advofin heraus, auf Kosten von Kleinanlegern mit formal mangelhaften 'Sammelklagen' vor Gericht zu ziehen und falsche Hoffnungen über bestehende Ansprüche und Erfolgsaussichten zu wecken", hieß es weiter.

Einzelklagen forciert

Von mangelnden Erfolgsaussichten will Adovfin-Chef Kallinger freilich nichts wissen. Die beiden Sammelklagen habe man nur deshalb zurückgezogen, weil der Richter durchblicken habe lassen, dass er andernfalls für den gesamten Streitwert die Pauschalgebühr vorschreiben werde, jedoch die Ausdehnung des Streitwerts auf 22,7 Mio. Euro nicht zulasse. "Damit wäre das ganze ad absurdum geführt worden", so Kallinger auf Anfrage.

Die betroffenen Anleger müssten sich keine Sorgen machen, denn Advofin habe parallel zu den Sammelklagen ohnehin schon Einzelklagen eingebracht. "Sollten welche dabei sein, wo noch keine Einzelklagen laufen, werden wir die jetzt einbringen", kündigte er an.

Das Vorgehen der Meinl Bank im aktuellen Fall kann Kallinger nicht nachvollziehen. "Die Meinl Bank hat einfach 140.000 Euro bezahlt, ohne etwas zu sagen." Dieser Betrag setze sich folgendermaßen zusammen: "Die Klagen waren auf Rechtsgestaltung ausgerichtet, das heißt Aufhebung des Vertrags. Die Aufhebung wurde pro Kläger mit 100 Euro bewertet. Dazu kamen noch Kosten in Höhe von 40.000 Euro", erklärte er.

Bankvorstand Weinzierl hofft offenbar, dass es jetzt mit dem Vergleich doch noch etwas wird. In der Aussendung erläutert er die Motive: "Nach unserem Wissen sind die Anleger auch noch nach dem negativen Prozessausgang an Advofin gebunden und nicht Herr ihres eigenen Glücks. Nun darf es wohl nicht sein, dass Advofin trotz ihres Versagens den Kleinanlegern ein Drittel des im Rahmen des Sozialvergleichs von uns bezahlten Betrags wieder abnimmt." Advofin solle daher die betroffenen Anleger aus der vertraglichen Bindung, die aufgrund der Prozessfinanzierungsverträge bestehe, entlassen. "Dies könnte Advofin umso leichter annehmen, weil die Meinl Bank im gegenständlichen Fall die Prozesskosten bezahlte und der Prozessfinanzierer nicht einmal einen Schaden hat. Nur unter dieser Bedingung kann das Angebot der Bank wirksam angenommen werden." (APA, 10.10.2012)

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