Deutscher BGH bestätigt Urteil im Telekom-Spitzelprozess

10. Oktober 2012, 14:33
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Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Abteilungsleiter rechtens

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat das Strafmaß von dreieinhalb Jahren Haft im Prozess um die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom gegen den Hauptangeklagten bestätigt. Der ehemalige Abteilungsleiter der Telekom-Konzernsicherheit habe sich wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis, wegen Untreue sowie Betruges strafbar gemacht, wie der BGH in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. Damit blieb die Revision des Angeklagten gegen ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Bonn ohne Erfolg.

Einer der größten Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre

Die Spitzelaffäre gilt als einer der größten Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre. Der Konzern hatte 2005 und 2006 Telefonverbindungen systematisch auswerten lassen, um herauszufinden, wie sensible Informationen über das Unternehmen in die Medien und damit in die Öffentlichkeit gelangten. Der Hauptangeklagte hatte sich zudem für die verdeckten Ermittlungen Vorschüsse in Höhe von insgesamt 175.000 Euro aushändigen lassen, die er laut Gericht für eigene Zwecke verbrauchte.

Die Affäre war 2008 bekannt geworden, nachdem der Konzern Strafanzeige erstattet hatte. Insgesamt wurden die Telefonverbindungsdaten von bis zu 60 Betroffenen ausgewertet - darunter prominente Gewerkschaftsvertreter wie der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer.(APA, 10.10. 2012)

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