Langzeitregierende Sozialisten wollen Macht in Montenegro behalten

In Montenegro finden am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen statt - Behörden weisen Betrugsvorwürfe zurück

Podgorica - In Montenegro finden am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das Regierungsbündnis hat sich zur Wahlausschreibung entschlossen, nachdem das Land Ende Juni die Beitrittsgespräche mit Brüssel aufgenommen hatte. Diese entscheidende Phase müsse mit einer neuen Legislaturperiode begonnen werden, hieß es im Regierungsbündnis, auch wenn es vom anstehenden Urnengang keine Überraschungen erwartet.

Die seit knapp 22 Jahren regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Milo Djukanovic und ihr jahrelanger Bündnispartner, die Sozialdemokratische Partei (SDP) von Ranko Krivokapic, haben Umfragen zufolge beste Aussichten, an der Macht zu bleiben. Im Rennen um 81 Parlamentssitze befinden sich sieben Bündnisse, fünf Parteien und eine Bürgergruppe.

Die Minderheitenparteien haben sich wegen eines neuen Wahlgesetzes, das ihnen einen leichteren Sprung ins Parlament ermöglicht, zum Alleingang entschlossen. Um die Parlamentssitze ringen die Bosniakenpartei, die Kroatische Bürgerinitiative und sogar vier Parteien der albanischen Volksgruppe. Entsprechend den Gesetzesregelungen gilt für sie die Drei-Prozent-Hürde nicht. Auf den Kandidatenlisten sind Frauen entsprechend den neuen Regelungen mit 30 Prozent vertreten.

Fehlerhafte Wahlverzeichnisse

Stimmberechtigt sind 514.055 Bürger Montenegros. Eine der führenden nicht staatlichen Organisationen im Lande hatte in den letzten Wochen wiederholt von fehlerhaften Wahlverzeichnissen gewarnt, die Wahlfälschungen ermöglichen dürften. MANS will durch ihre Recherchen nämlich rund 14.000 Doubletten, Personen mit gleichem Vor- und Nachnamen und Adresse, und etwa 6.000 bereits verstorbene Personen unter den Stimmberechtigten entdeckt haben. Von den Behörden wurden die Vorwürfe für Vorbereitung des Wahlbetrugs zurückgewiesen.

Oppositionspartei im Alleingang

Die führende Oppositionspartei, die Sozialistische Volkspartei (SNP) von Srdjan Milic, hat sich trotz Appellen aus Oppositionsreihen, ein breites Bündnis zu bilden, zum Alleingang entschlossen. Dies führte kurz vor dem Wahltermin auch zu einer Splitterung in der Parteispitze. Die zwei weiteren Parteien, die Neue Serbische Demokratie (SND) von Andrija Mandic und die Bewegung für Veränderungen (PZP) von Nebojsa Medojevic, bilden dagegen den Kern des Oppositionsbündnisses unter dem Namen Demokratische Front (DF). Sie wird vom einstigen montenegrinischen Außenminister und langjährigen jugoslawischen Diplomaten Miodrag Lekic angeleitet.

Ein weiterer Neuling in der politischen Szene ist "Positives Montenegro", eine von Darko Pajevic, einem 40-jährigen Umweltaktivisten, geleitete Partei.

Wahlsieg des Regierungsbündnisses prognostiziert

Jüngste Meinungsumfragen, welche die Opposition sogleich infrage stellte, deuteten auf einen klaren Wahlsieg des Regierungsbündnisses hin. Laut dem Zentrum für Demokratie und Menschenrechte (CEDEM) kann dieses mit 47,2 Prozent der Stimmen rechnen. Die Demokratische Front bleibt demnach mit 18,5 Prozent weiter zurück. Die bisher stärkste Oppositionskraft SNP kann derselben Umfrage zufolge auf 14,9 Prozent der Stimmen hoffen, "Positives Montenegro" auf 10,5 Prozent.

Die DF warb bei ihren Wahlkundgebungen um eine möglichst hohe Wahlteilnahme. Diese könnte der Opposition ermöglichen, an die Macht zu kommen, hieß es aus der Partei. Die letzte Parlamentswahlen wurden im März 2009 abgehalten. (APA/red, derStandard.at, 12.10.2012))