Grasser klagt Republik wegen Aussendung zu Razzia

10. Oktober 2012, 20:08
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Ex-Minister sieht sich im Berufsleben beeinträchtigt, die Finanzprokuratur hebt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hervor

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat die Republik Österreich wegen einer Presseaussendung der Staatsanwaltschaft zu einer bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung geklagt. Die Staatsanwaltschaft Wien habe durch ihre Aussendung anlässlich der Hausdurchsuchungen beim Ex-Minister am 26. Mai 2011 Grassers Persönlichkeitsrechte verletzt und insbesondere seinen "wirtschaftlichen Ruf" beschädigt, heißt es in der Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen.

Schadenersatz gefordert

Konkret klagt Grassers Anwalt Michael Rami auf Feststellung eines Schadenersatzanspruches im Rahmen der Amtshaftung für die Justizorgane. Die Klage richtet sich gegen den Bund, der durch die Finanzprokuratur vertreten wird.

Gegen Grasser ist im Rahmen der Ermittlungen zum Schmiergeldverdacht bei der Buwog-Privatisierung ein Verfahren anhängig, Grasser weist alle Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Hausdurchsuchungen begannen um 9 Uhr, die Staatsanwaltschaft Wien verschickte bald nach Beginn eine Presseaussendung an Journalisten. Zahlreiche Medienvertreter fanden sich daraufhin an Grassers Adresse ein und berichteten über das Geschehen.

Schaden nicht beziffert

Der Schaden, den Grasser durch die Presseaussendung erlitten habe und in Zukunft noch erleiden werde, könne derzeit nicht beziffert werden, erläuterte Grassers Anwalt Rami die Klage. Daher habe der Kläger Anspruch auf die Feststellung, dass der Beklagte - der Bund - verpflichtet sei, jeden Schaden zu ersetzen, der durch die Aussendung der Staatsanwaltschaft Wien entstanden sei oder noch entstehen werde.

Grasser hatte bereits einen strafrechtlichen Anlauf gegen die Hausdurchsuchung und Aussendung unternommen, war jedoch mit seinem Begehren abgeblitzt. Das von Grasser gegen die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Wien angestrengte Verfahren ist eingestellt worden.

Im Vorfeld der Klage hatte Grasser bereits versucht, sein Begehren gegenüber der Finanzprokuratur ohne Klage durchzusetzen. Die Vertretung des Bundes hatte jedoch abgelehnt. Nun beschreitet der Ex-Minister den Zivilrechtsweg.

Finanzprokuratur hatte Ansruch abgewiesen

In der Causa geht es um die Medienarbeit der Justizbehörden bei einem Ermittlungsverfahren. Während Grassers Anwalt Michael Rami argumentiert, das Ermittlungsverfahren sei von den Behörden "nicht öffentlich" zu führen, hat die Finanzprokuratur das "Informationsinteresse der Öffentlichkeit" hervorgehoben.

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bestätigte, dass es vor der jetzt eingebrachten Klage bereits einen Briefwechsel zwischen Grasser und der Finanzprokuratur gegeben hatte. Im Rahmen des sogenannten "Aufforderungsverfahrens" nach dem Amtshaftungsgesetz hätten sich das Justizministerium und die Finanzprokuratur die Vorwürfe Grassers genau angeschaut. "Da ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von Organen der Republik nicht festgestellt wurde, wurde der Anspruch zur Gänze abgewiesen", sagte Peschorn. Durch Grassers Klage komme es jetzt zu einem Verfahren vor den Zivilgerichten. (APA, 11.10.2012)

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    Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zeigt Härte.

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