Jordanischer König ernannte neuen Regierungschef

10. Oktober 2012, 16:09
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Zum vierten Mal binnen zwei Jahren

Amman - Seit Beginn des Arabischen Frühlings hat es in Jordanien kein Regierungschef geschafft, länger als acht Monate im Amt zu bleiben. König Abdullah II. ernannte am Mittwoch zum vierten Mal binnen zwei Jahren einen neuen Ministerpräsidenten. Er beauftragte Abdullah Ensour (al-Nusur) (73) nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Petra, eine Übergangsregierung zu bilden.

Der König hatte das Parlament am vergangenen Donnerstag aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Ministerpräsident Fayez al-Tarawneh hatte daraufhin seinen Rücktritt erklärt. Er war wegen seines Sparkurses und des Anstiegs der Benzinpreise unter Druck geraten.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur soll nach den geplanten Parlamentswahlen eine neue Regierung gebildet werden. Das Parlament werde dann erstmals an der Regierungsbildung beteiligt, hieß es. Dies gehörte bisher zu den wichtigsten Forderungen der Opposition. Allerdings ist die Opposition - allen voran die Islamische Aktionsfront - auch mit der Aufteilung der Wahlbezirke nicht zufrieden und hatte deshalb mit Wahlboykott gedroht.

Seit Beginn des Arabischen Frühlings im Januar 2011 hat es auch in Jordanien mehrfach Proteste gegeben. Mit Reformversprechen hat der König jedoch größere Konfrontationen bisher verhindern können. (APA, 10.10.2012)

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