Opposition protestiert mit Sondersitzungen gegen Ende des U-Ausschusses

10. Oktober 2012, 13:05
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FPÖ, Grüne und BZÖ konnten sich einigen - Erste Sitzung am Montag

Wien - Die drei Oppositionsparteien sind sich darüber einig, dass sie wegen dem vorzeitigen Ende des U-Ausschusses drei Sondersitzungen einberufen wollen. Die erste Sitzung wird kommenden Montag stattfinden. In diesen Sondersitzungen sollen die noch ausständigen Untersuchungsgegenstände, die wegen des Abdrehens des Ausschusses durch die Regierungsparteien nicht mehr ordentlich untersucht werden konnten, behandelt werden.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der in dieser Sitzung vom BZÖ mit einer Dringlichen Anfrage zu seinen Inseratenschaltungen befragt wird, steht am Montag entgegen seinen ursprünglichen Pläne zur Verfügung. Er verschiebt für die Sondersitzung seine Reise zur UN-Konferenz in Indien von Montag auf Dienstag und hat somit Zeit für den Nationalrat.

Das teilte Berlakovich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in einem E-Mail, das der APA vorliegt, Mittwochnachmittag mit. Die drei Oppositionsparteien wollten die Sondersitzung wegen Berlakovichs Reise schon diesen Freitag abhalten. Das wollte aber die SPÖ nicht, weil sie im Vorfeld ihres Parteitags eine Bundesfrauenkonferenz abhält.

Lob von Kopf

Extralob für den Minister kam deshalb von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. "Trotz wichtiger bilateraler Termine" stehe Berlakovich dem Parlament zur Verfügung: "Der Landwirtschaftsminister wird sich genauso selbstverständlich wie im Untersuchungsausschuss in der montäglichen Sondersitzung den Fragen der Abgeordneten stellen", so Kopf in einer Aussendung.

Zweite Sitzung zum Thema Staatsbürgerschaften und Ostgeschäfte

Die zweite Sondersitzung soll sich den Themen Staatsbürgerschaftskäufe und Telekom-Ostgeschäfte widmen. Die Dringliche wird von den Grünen eingebracht. In der dritten Sitzung wird Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich im Ausschuss der Befragung nicht gestellt hat, von der FPÖ dringlich zu seinen Inseraten befragt.

Schlaff will keine Kameras

Der vorletzte Sitzungstermin des U-Ausschusses am Mittwoch fand wie schon am Dienstag ohne Zeugen statt. Die Regierung hatte sich geweigert, weitere Auskunftspersonen zu laden. Die Sitzung wurde deshalb bereits nach zehn Minuten beendet. Am Donnerstag wird die letzte Auskunftsperson befragt. Der Investor Martin Schlaff soll zu Geschäften mit der Telekom in Osteruopa befragt werden. Der öffentlichkeitsscheue Milliardär hat im Vorfeld dem Parlament mitgeteilt, dass er keine Video- und Fotoaufnahmen von sich wünscht. Aus dem Ausschuss selbst können Kameras auf Wunsch der Auskunftspeson verbannt werden, nicht aber aus dem gesamten Haus. (APA, 10.10.2012)

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