Wie Glücksspielgiganten in der Politik lobbyierten

Infografik21. November 2012, 14:07
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"Causa Glücksspiel": Die interaktive Netzwerkgrafik von derStandard.at zeigt die Verbindungen zwischen Meischberger, Hochegger, der Novomatic und Telekom sowie ÖVP/BZÖ und den Casinos Austria

Schon die Akteure dessen, was als "Causa Glücksspiel" bekannt geworden und im Untersuchungsausschuss behandelt worden ist, lassen eine heikle Geschichte erahnen: Es geht um Karl-Heinz Grasser, Ex-Finanzminister und fleischgewordene Unschuldsvermutung, um die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, wohlbekannt aus zahlreichen undurchsichtigen Geschäften der Schwarz-Blauen Regierungszeit. Außerdem um diverse Funktionäre der damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ, und um die zahlungskräftigen Unternehmen Novomatic, Telekom und Casinos Austria. Aber der Reihe nach.

Erst Meischberger und Novomatic ...

Alles beginnt im Jahr 2005. Walter Meischberger soll für die Novomatic AG - einen weltweit agierenden, österreichischen Glücksspielkonzern mit 19.000 Mitarbeitern und drei Milliarden Euro Umsatz - bei den Regierungsparteien ÖVP und BZÖ lobbyieren. Meischberger wird wegen seiner guten Kontakte zum damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ausgesucht, immerhin ist er dessen Trauzeuge. Das Ziel der Novomatic: die Novellierung des Glücksspielgesetzes, um das Monopol der Casinos Austria im Online- und mobilen Glücksspiel aufzubrechen. Das erhoffte gute Geschäft lässt sich der Konzern einiges kosten: Meischberger legt der Novomatic 2005 zwei Rechnungen über jeweils 60.000 Euro.

... dann Telekom und Hochegger ...

Im Jahr 2006 holt Meischberger die Telekom mit an Bord. Auf deren Website hätte es, gemeinsam mit der Novomatic, Online-Glücksspiele geben sollen. "Für die Republik hätte das eine Vielzahl an Mehreinnahmen im steuerlichen Bereich gegeben, also eine Win-Win-Situation", sagt Meischberger. Die Beteiligten gründen eine "Arbeitsgruppe auf Vorstandsebene". Mit dabei sind neben Wohlfahrt und Meischberger die beiden Telekom-Manager Rudolf Fischer und Gernot Schieszler. Und es kommt mit Peter Hochegger ein Altbekannter mit ins Spiel. Wohlfahrt: "Meischberger hat uns mit der Telekom zusammengebracht und damit waren wir bei der damals Nr.1-Agentur gelandet, bei Hochegger. Über Hochegger wurde das Projekt ausgearbeitet und über ihn wurden die Leistungen verrechnet. Dafür haben wir gezahlt."

... und am Ende die Casinos

Im Juli 2006 - in der letzten Sitzung vor dem Beschluss der Neuwahlen - ist die Arbeitsgruppe fast am Ziel: Völlig überraschend bringen ÖVP und BZÖ einen Antrag auf Novellierung des Glücksspielgesetzes ein. Die Casinos Austria, der bisherige Monopolist, erfährt das erst kurz davor. "Es hat mich kalt erwischt, ich hatte keine Information darüber, dass Telekom und Novomatic das planen", sagt Stickler im Untersuchungsausschuss. Gemeinsam mit Generaldirektor Leo Wallner interveniert er bei den Regierungsparteien. Die Gesetzesnovelle hätte die Lotterien in ihrer Existenz bedroht, sagt Stickler. Die Parteien ändern ihre Meinung, der Antrag auf die Änderung wird von der Tagesordnung gestrichen, die Novelle zu Fall gebracht.

Eine neunseitige Studie für 300.000 Euro

Telekom-Vorstand Rudolf Fischer - ein Mitglied der "Arbeitsgruppe auf Vorstandsebene" mit Wohlfahrt und Co. - behauptet, dass das BZÖ seine Zustimmung zur Novelle zurückgezogen hat. Sein Verdacht: Die Österreichischen Lotterien hätten ein Scheingutachten bei der BZÖ-eigenen Werbeagentur "Orange" bestellt. Und tatsächlich wurde ein Gutachten erstellt: "Orange"-Mitarbeiter Kurt Lukasek schrieb an einem Wochenende ein neunseitiges Papier, ein Gutachter sprach später von der Arbeit eines Laien. Bezahlt wurde es jedoch fürstlich: Für die "Studie" flossen 300.000 Euro an die Agentur. Arno Eccher, der damalige Chef der mittlerweile liquidierten Werbeagentur sagte aus, der Auftrag zur Erstellung sei direkt von Peter Westenthaler gekommen. Westenthaler war damals Spitzenkandidat des BZÖ für die Nationalratswahl im Herbst 2006.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. (Lisa Aigner/Florian Gossy, derStandard.at, 21.11.2012)

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