Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Madrid - Das spanische Parlament hat am Dienstagnachmittag mit großer Mehrheit einen Antrag der katalanischen Nationalisten (ERC) auf verbindliche Volksbefragungen auch ohne Zustimmung der spanischen Zentralregierung abgelehnt.
Mit 276 Stimmen votierten die regierenden Konservativen (PP), die sozialistische Opposition (PSOE) sowie die liberale UPyD (Einheit, Fortschritt, Demokratie) gemeinsam gegen den Antrag. Unterstützung erhielten die katalonischen Nationalisten von den gemäßigten baskischen Nationalisten der PNV, der Linkspartei IU-ICV sowie der "Mixpartei" - einem Sammelbecken für Parteien, die zu kleine sind um eine eigene Fraktion bilden zu können. Dieser Gruppierung gehören auch die beiden Abgeordneten der legalisierten baskischen Separatistenpartei von EH Bildu an.
Die Ablehnung des Antrags im spanischen Parlament kam aufgrund der Mehrheit der regierenden Volkspartei des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nicht überraschend. Die katalanische Regionalregierung der gemäßigten Nationalisten von Artur Mas (CiU) hat für den 25. November vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Der Grund: Die seit Jahrzehnten eingeforderte Unabhängigkeit von Spanien wird mit wirtschaftlichen Argumenten untermauert. Die hoch verschuldete Region stünde finanziell vor dem Aus. Schuld seien vor allem die im Rahmen des Finanzausgleiches in Madrid einbehaltenden Steuern.
Mas kündigte an, bei einem Wahlsieg auch ohne Einverständnis Madrids ein Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu wollen. Als Reaktion auf die jüngsten separatistischen Initiativen reagierte Rajoy bereits am Dienstag mit klaren Worten: "Es wird weder in Katalonien noch in sonst einer spanischen Region ein Unabhängigkeitsreferendum geben." (APA, 10.10.2012)
Marokkaner und Algerier sollen "Al Kaida im Islamischen Maghreb" angehören
Die Lockerungen beim Hypothekengesetz machen Spaniern, die vor der Zwangsräumung stehen, wenig Hoffnung. Nur wenige profitieren
Schwiegersohn von König Juan Carlos wird Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen
"Koordinationsorganisation gegen die Straflosigkeit des Franquismus" gegrüdet
Juan Carlos und seine Frau sollen verschont werden
Erstmals werden Politiker in Spanien wegen Volksverhetzung und Diskriminierung angeklagt
40 Prozent der Bevölkerung über Ausmaß der Korruption besorgt
Proteste nach Skandalserie der Königsfamilie - Ausrufung der Dritten Republik gefordert
Resolution soll für ungültig erklärt werden
Versuchter Anschlag auf Kathedrale in Madrid - Kommando Mateo Morral: Plätze ausgesucht, die der Monarchie heilig sind
Mann von Prinzessin Cristina des Betrugs in Millionenhöhe beschuldigt
Zeitung: Drei Viertel der handschriftlich dokumentierten Zahlungen verstießen gegen Gesetze
Ministerpräsident sagt Korruption und Arbeitslosigkeit den Kampf an
Handschriftlich geführte Geheimkonten aufgetaucht - Rajoy bekam elf Jahre lang jährlich 25.200 Euro
Habe als eines von fünf Vorstandsmitgliedern alle Entscheidungen mitbeschlossen
Pamplonas Berufsverband beschließt einstimmig, Polizei nicht mehr bei Zwangsräumungen zu unterstützen
PP auf niedrigstem Stand seit zwanzig Jahren
Illegale Parteienfinanzierung in Regierungsparteien
Sprengsatz aus 200 Gramm Sprengstoff, einer Butangasflasche, einem Kilogramm Schrauben und einem Wecker - Hintergrund unklar
Hoch verschuldete Region plant eine Milliarde Euro Mehreinnahmen durch Steueranhebungen
Vorwürfe seien "schlichtweg falsch"
Umstrittene Waffe verursacht immer wieder schwere Verletzungen - Plastikmunition soll sicherer sein
Spaniens Premier: Angebliche Beweise für Schwarzgeldzahlungen sind "falsch"
Regierungschef Artur Mas hat bei den von ihm vorgezogenen Regionalwahlen ein Debakel erlitten - Das geplante Referendum über die Unabhängigkeit ist völlig ungewiss
Als Europäer bin ich für ein gemeinsames Spanien und nicht für eine Spaltung!
Europa muss gemeinsam einstehen und nicht zulassen, dass einzige Regionen sich aus politischen oder eigenen Interessen spalten.Die Verfassung? sollte aus den 4 Amtsprachen 1 offizielle Spanische Sprache machen.Man sollte die Regionalsprache respektieren aber nicht als ofiziell bezeichnen. Ein gemeinsames Land = eine gemeinsame ofizielle Sprache. Ändert die Verfassung, sonst wird es wirtschaftlich nie aufwärst gehen!
tatsächlich sind es ja die "nationalstaaten" die sich immer wieder dem einigungsprozess der eu querstellen.
ein europa der regionen hat was und ist der polit. einigung europas wohl ein besserer dienst, als einheitsstaaten, die per zwang ihren bürgern die freiheit verwehren.
das soll aber kein freibrief für rechtsaussen bedeuten.
hier muss genau beobachtet werden - regionale bestrebungen ok, rechtsaussen, xenophobie klares nein.
wie seiner Zeit unter Franco katalanisch wieder verbieten, dann haben Sie kein Problem mehr mit den Sprachen. Ach, und bei der Gelegenheit schaffen Sie diese blöde Verfassung doch gleich ganz ab, dann kann endlich wieder durchregiert werden.
Damit es für ganz Europa wirtschaftlich wieder aufwärts geht, sollte in der EU also folglich auch Deutsch als einzige offizielle Sprache eingeführt werden (hat die höchsten Sprecherzahlen). Die anderen Sprachen werden eh respektiert - solange, bis sie verschwinden und man sich nicht mehr damit herumärgern muss...
Wer und mit welchen Recht kann das verhindern? haben ca.8 Mio Katalanen nicht das Recht über ihre Zukunft selbst zu entscheiden? und ich dachte immer Europa steht für Menschenrecht und Selbstbestimmung der Völker! Pustekuchen
Das klingt ja schön, und vor 20 Jahren wäre das auch meine Meinung gewesen. Jetzt sehe ich das anders:
Spanien ist ein Staat, in dem viele Mensch wohnen die sich abspalten wollen. Jetzt sagen Sie, man muss die respektieren. o.k. Machen wir ein Volksabstimmung in Katalonien, sagen wir einmal; 60% sind für die Unabhängigkeit, 40% dagegen.
Jetzt bekommen Sie einen Staat, den 40% der Bevölkerung nicht wollen. Mit welchem Recht wollen sie denen dann das Recht absprechen, wiederum abzustimmen etc. Das wird dann wie in Bosnien: die merhheit will den Staat, die große Minderheit (Serben und Kroaten) wollen ihn eigentlich nicht, aber sie müssen sich unterwerfen.
Wenn die Katalanen wirklich so reich sind, geht das Geld halt später nach Brüssel.
ich denke in einem europa der regionen sollte es nicht um ethnien gehen, um nationalitäten sondern um die regionen und die identifikation der dortigen bewohner (egal woher sie nun stammen).
1. ebene brüssel
2. ebene eine region, der sich die bewohner (mehrzahl) verbunden fühlen.
3. ebene bezirk bzw. stadt/gemeinde
mehr würds nicht brauchen - nationalstaaten stehen dem europ. einigungsprozess eher im wege.
schauen sie nach GB: London ist weit distanzierter zur EU als es etwa die nach unabhängigkeit strebenden schotten (PRO Einführung des Euros) gerne wären.
Bleibt in Spanien, Spanien ist einzigartig und ihr könnt Katalonier auch innerhalb Spaniens sein, gemeinsam mit Kastilianern, Andalusiern, Basken, Galiziern usw. Außerdem ist es heute wurscht ob ihr Teil Spaniens oder der EU seid, da habt ihr es mit Spanien sogar besser :D
Das heißt aber trotzdem Katalanen und wäre nicht das erste mal, dass sich Katalonien unabhängig macht. Das war vor 1500 so, im spanischen Erbfolgekrieg für kurze Zeit, dazwischen glaub ich auch einmal (Mitte des 17. Jhdt.) und dann im spanischen Bürgerkrieg ja mehr oder weniger unter Companys auch.
Kein einziger Politiker oder Partei hat ( haben ) genug Mumm sich einmal mit einer Anpassung der Konstitution ( welche mit Zustimmung aller politischer Parteien geschaffen wurde ) ernsthaft zu Beschäftigen, da dies einerseits als Verrat an der Selben interpretiert wird und zum anderen viele, viele Privilegien der Politiker auf dem Spiel stehen. Wie sagt der Spanier " Virgencita, Virgencita tejame como estoy " ( Jungfrau, Jungfrau lass es wie es ist ). Aber diese feige Haltung der politischen Klasse fällt dann auf die ganze Nation zurück weil Reformen so immer mit dem Argument des nicht Konform sein mit der Konstitution verhindern. Das nützen die Nationalisten aus und der Rest der Grossparteien ist blind vor Sturrheit und Feigheit.
ja die EU ein hort der demokratie.
das ist wieder mal ein gutes beispiel, sollten sich die eu-parlamentarierInnen, auf eine auslandsreise begeben um den undemokratischen ländern in nah und fern zu erklären, wie demokratie so wirklich funktioniert.
gratulation.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.