Katalonien darf nicht über Unabhängigkeit abstimmen

10. Oktober 2012, 11:51
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Katalanische Nationalisten: Referendum im November auch ohne Einverständnis von Madrid

Madrid - Das spanische Parlament hat am Dienstagnachmittag mit großer Mehrheit einen Antrag der katalanischen Nationalisten (ERC) auf verbindliche Volksbefragungen auch ohne Zustimmung der spanischen Zentralregierung abgelehnt.

Mit 276 Stimmen votierten die regierenden Konservativen (PP), die sozialistische Opposition (PSOE) sowie die liberale UPyD (Einheit, Fortschritt, Demokratie) gemeinsam gegen den Antrag. Unterstützung erhielten die katalonischen Nationalisten von den gemäßigten baskischen Nationalisten der PNV, der Linkspartei IU-ICV sowie der "Mixpartei" - einem Sammelbecken für Parteien, die zu kleine sind um eine eigene Fraktion bilden zu können. Dieser Gruppierung gehören auch die beiden Abgeordneten der legalisierten baskischen Separatistenpartei von EH Bildu an.

Ablehnung nicht überraschend

Die Ablehnung des Antrags im spanischen Parlament kam aufgrund der Mehrheit der regierenden Volkspartei des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nicht überraschend. Die katalanische Regionalregierung der gemäßigten Nationalisten von Artur Mas (CiU) hat für den 25. November vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Der Grund: Die seit Jahrzehnten eingeforderte Unabhängigkeit von Spanien wird mit wirtschaftlichen Argumenten untermauert. Die hoch verschuldete Region stünde finanziell vor dem Aus. Schuld seien vor allem die im Rahmen des Finanzausgleiches in Madrid einbehaltenden Steuern.

Mas kündigte an, bei einem Wahlsieg auch ohne Einverständnis Madrids ein Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu wollen. Als Reaktion auf die jüngsten separatistischen Initiativen reagierte Rajoy bereits am Dienstag mit klaren Worten: "Es wird weder in Katalonien noch in sonst einer spanischen Region ein Unabhängigkeitsreferendum geben." (APA, 10.10.2012)

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