Häupl widerspricht Grünen: Keine Ausweitung der Parkpickerlzonen

10. Oktober 2012, 11:05
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Bürgermeister: Kleinere Anpassungen möglich, aber keine großräumige Ausdehnung - In Niederösterreich fordert Petrovic erneut ein 365-Euro-Jahresticket für Öffis

Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Mittwoch die Kritik aus Niederösterreich am Parkpickerl zurückgewiesen. Wien wolle Pendler nicht aussperren: "Wir wollen Menschen, die zu uns kommen, um zu arbeiten, nicht vertreiben", sagte Häupl. Von einer weiteren großräumigen Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung halte er allerdings nichts. Bereits am vergangenen Freitag hatte sich Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) für eine flächendeckende Gebührenpflicht ausgesprochen (siehe auch: Vassilakou will Parkpickerl in ganz Wien)

Kritik an einer Ausweitung war auch von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gekommen. Er bezeichnete Überlegungen, die Pickerlzonen noch einmal zu erweitern, als "unfreundlichen Akt". Laut Häupl ist die Maßnahme aber keinesfalls als solche gedacht.

"Gutes Einvernehmen mit Niederösterreich"

"Auch der Erwin Pröll hat dafür Verständnis geäußert, dass man das knappe Gut Parkplätze regulieren muss", sagte Häupl und erinnerte an gemeinsame Auftritte mit Pröll. Das Einvernehmen mit Niederösterreich sei weiterhin gut, so der Bürgermeister. Es gebe Gespräche zu wichtigen Fragen wie Garagenbau und Schaffung von Park-&-Ride-Plätzen.

Dass die Anfang Oktober neu eingerichteten Kurzparkbereiche noch einmal erweitert werden, schloss Häupl nicht aus, allerdings seien dafür die Bezirke zuständig. Die Zone noch einmal massiv zu vergrößern sei aber nicht geplant: "Da geht es um relativ kleine Adaptierungen. Ich brauch keine Parkraumregulierung bei der Jubiläumswarte in Ottakring."

Er und die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) seien auch jederzeit bereit, mit den Bezirken Währing und Döbling zu reden. Diese sind derzeit besonders betroffen - weil sie das Parkpickerl ablehnen und nun unter Parkplatznot leiden. Gegen den Willen der Betroffenen werde die Parkraumbewirtschaftung dort aber nicht eingeführt, sagte Häupl: "Ich will nicht, dass über Bezirke drübergefahren wird."

Grün-schwarzes Duell in Niederösterreich

Indessen hat sich in Niederösterreich ein grün-schwarzes Duell entwickelt. Madeleine Petrovic (Grüne) erneuerte ihre Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket für Öffis im Bundesland. Das "Wettern gegen Wien" werde das Verkehrsproblem nicht lösen, richtete sie Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) aus. "Schieben Sie nicht anderen den Schwarzen Peter zu, Herr Landeshauptmann! Die Stadt Wien hat notwendige Maßnahmen gesetzt, um den Verkehrsmassen Herr zu werden", erklärte Petrovic in einer Aussendung.

Das Parkproblem der niederösterreichischen Pendler beginne nicht in Wien, sondern in Niederösterreich. Die niederösterreichische Landesregierung sei demnach am Zug, die Situation zu verbessern. Um nur einen Euro pro Tag würden wohl viele Pendler gern auf öffentlichen Verkehr umsteigen, so Petrovic über das 365-Euro-Jahresticket. Leider habe die Volkspartei NÖ genau das verhindert.

ÖVP findet Vorschlag ungerecht

Niederösterreichs Verkehrssprecher Hans Stefan Hintner (ÖVP) ließ das nicht so stehen, zumal der Vorschlag von Petrovic ungerecht sei. "Denn warum sollte jemand, der von Perchtoldsdorf nach Wien pendelt, genauso viel zahlen, wie jemand, der von Gmünd täglich nach Wien fährt", führte der Mandatar als Beispiel an. "Wir setzen daher lieber auf streckenabhängige Jahreskartentarife."

Das Ziel seien machbare und gerechte Lösungen. Was Wien angehe, hätten gerade die Grünen "ihren Teil zur jetzigen Situation beitragen", so Hintner, weil sie trotz aller Warnungen die Erweiterung des Parkpickerls "durchgeboxt" hätten. (APA, 10.10.2012)

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