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Zum neunten Mal Zog die FPK-Fraktion aus dem Landtag um eine Abstimmung über Neuwahlen zu verhindern.
Klagenfurt - Zum neunten Mal in Folge gab es am Dienstag im Kärntner Landtag das gleiche Bild. Die Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne wollten den Neuwahlantrag behandeln, die FPK-Fraktion verhinderte eine Abstimmung durch das Verlassen des Plenums. Zählbares Ergebnis der Sondersitzung: Der Landesrechnungshof wurde beauftragt, den Verkauf von Anteilen des Energieversorgers Kelag an den deutschen RWE-Konzern zu prüfen.
FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig hatte den Verkauf von Anteilen der Kärntner Energieholding (KEH) - sie hält die Landesanteile - ausverhandelt, die Freiheitlichen beriefen sich darauf, dass eine Befassung des Landtages bei dem 100-Millionen-Deal nicht notwendig sei. Die Opposition sieht das anders, das Thema wurde im Landtag diskutiert. Nun soll der Rechnungshof die Causa überprüfen, die ÖVP hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht.
FPK und ÖVP wollen von der Bundesregierung, dass diese eine grenzüberschreitende wissenschaftliche Aufarbeitung der "Partisanengräuel", wie es FPK-Klubchef Gernot Darmann formulierte, sicherstellen müsse. Die Finanzierung solle teils vom Land, teils von der Bundesregierung unter Beteiligung von Slowenien und Kroation erfolgen. Die FPK beruft sich bei ihrer Forderung auf angeblich neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Der Grün-Abgeordnete Rolf Holub übte heftige Kritik an den Freiheitlichen. Diese hätten in einer Ausschusssitzung zu dem Partisanenthema "Auskunftspersonen" aus Kroatien eingeladen, von denen einer wegen Mordes verurteilt und ein zweiter als KZ-Verharmloser und Rechtsaußen bekannt sei. Der von Holub als Mörder bezeichnete Boze V. wies in einer Aussendung die Vorwürfe zurück und kündigte eine Klage an.
Nach diesen Beschlüssen debattierten die Abgeordneten über Änderungen im Landwirtschaftsgesetz, über das Kleine Glücksspiel und diverse andere Themen, bevor wieder der Neuwahlantrag an die Reihe kam. Wie jedes Mal bisher gingen so viele freiheitliche Mandatare aus dem Plenarsaal, dass die notwendige Anwesenheit von zwei Drittel der Abgeordneten nicht mehr gewährleistet war. (APA, 10.10.2012)
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diese Demokratieverhinderer wissen, sie sind am Ende ihrer Macht und versuchen nun verzweifelt, solange wie möglich obenauf zu schwimmen. Hoffentlich werden die Wähler bei der voraussichtlichen Wahl Anfang März diese Taktik gebührend ändern. Nur dieses scheinheilige Getue der Sozialisten kotzt mich auch an, kritisieren wohl alles ohne bessere Lösungen und haben vor dem grossen Umbruch 40 Jahre lang das Land gegen die Wand gefahren und wurden seither vom Wähler bestraft. Also wen wählen wir, da auch die ÖVP trotz Umkrempelungen noch immer nicht glaubwürdig ist?
Dieser regelmäßige FPK-Auszug ist natürlich superbequem für die Opposition - das ist eine Garantie dafür, dass alles so bleibt, wie es ist. Und man hat einen gemeinsamen Pfui.
Ausnahmsweise bin ich mal auf Seiten der FPK. Die müssen anders bezwungen werden, aber sicher nicht von der Opposition in Kärnten. Das können nur die KärntnerInnen selber, aber die verhalten sich bei Wahlen ja prinzipiell kontraproduktiv.
denn wenn die FPK nicht mitspielen dann brauchen Sie bei den andren themen auch nciht mitreden...
ich würd mir sicher keinen blaune rede reinziehen
denn es gibt ja nur 3 möglichkeiten:
1. die opposition legt zu --> und dann wollen sie sicher neuwahlen
2. es bleibt alles gleich --> das risiko würden sie eignehen
3. die FPK legt zu --> wäre das ein thema würde sich die FPK wohl kaum so wehren...
Ich hoffe, dass beim 10. Auszug einige ganzseitige Anzeigen im Boulevard erscheinen. Darin wird den Freiheitlichen zu ihrem Demokratieverständniss gratuliert mit ein paar Zitaten von Herrn Strache zum Thema "die da oben richten es sich" und "mehr Demokratie". Also liebe SPÖ/Grüne - wie wärs?
Im Buch
http://www.amazon.de/Keine-Mac... 166&sr=8-1
gibt es ein eigenes Kapitel
"Politioten an der Macht"...
(Keine Werbung, nur lesenswert!)
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