Netanjahu kündigt rasche Neuwahlen an

Hintergrund dürfte der Streit um das Budget sein - Netanjahu reagiert derzeit mit einer fragilen Mehrheit

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich mit vorgezogenen Wahlen zum Jahresbeginn 2013 eine starke Mehrheit im Parlament verschaffen. "Das Wohl des Staates Israel verpflichtet uns, jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen abzuhalten", sagte der Regierungschef am Dienstagabend in einer Ansprache vor Journalisten in Jerusalem. "Ich will das Volk um ein neues Mandat bitten." Er nannte kein genaues Datum, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten.

Der israelische Rundfunk meldete, Netanjahu strebe Wahlen am 12. Februar an, die Opposition wolle einen noch früheren Zeitpunkt. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament am Montag für seine eigene Auflösung stimmt. Die Koalition von Netanjahu, der bei einer Abstimmung als Favorit gilt, würde bis zu Neuwahlen weiterregieren. Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst in einem Jahr, im Oktober 2013, abgehalten werden.

Koalition regiert nur mit knapper Mehrheit

Netanjahu verfügt gegenwärtig über eine schmale Regierungsmehrheit von 66 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Jeder seiner fünf Koalitionspartner kann die Regierung aus dem Gleichgewicht bringen. Er ist damit bei Verhandlungen über den Haushalt erpressbar.

Nach Beratungen mit seinen Koalitionspartnern habe er sich daher für vorgezogene Wahlen entschieden, sagte der 62-Jährige. "Ich kann es nicht zulassen, dass der Haushalt aus allen Nähten platzt." Mit Hinblick auf die Umwälzungen in der arabischen Welt sagte Netanjahu: "Um uns herum tobt ein starker und gefährlicher Sturm." Von der Weltwirtschaftskrise sei Israel sei dank einer verantwortlichen Politik weitgehend verschont geblieben.

Netanjahu: "Iran darf keine Atombombe bekommen"

Israel stünden jetzt jedoch große neue Herausforderungen bevor. "Wir müssen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe bekommt", sagte der Regierungschef. Israel müsse sich außerdem bemühen, Friedensabkommen mit den arabischen Nachbarstaaten zu wahren und bei künftigen Friedensverhandlungen auf seinen Interessen zu bestehen.

Netanjahu hatte im Mai schon einmal Neuwahlen binnen vier Monaten angekündigt. In einem Überraschungscoup hatte er jedoch zwei Tage später eine Große Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei gebildet. Der Pakt mit Kadima zerbrach jedoch im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht. Seither war mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet worden. (APA, 9.10.2012)

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