Netanjahu kündigt rasche Neuwahlen an

9. Oktober 2012, 22:07

Hintergrund dürfte der Streit um das Budget sein - Netanjahu reagiert derzeit mit einer fragilen Mehrheit

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich mit vorgezogenen Wahlen zum Jahresbeginn 2013 eine starke Mehrheit im Parlament verschaffen. "Das Wohl des Staates Israel verpflichtet uns, jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen abzuhalten", sagte der Regierungschef am Dienstagabend in einer Ansprache vor Journalisten in Jerusalem. "Ich will das Volk um ein neues Mandat bitten." Er nannte kein genaues Datum, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten.

Der israelische Rundfunk meldete, Netanjahu strebe Wahlen am 12. Februar an, die Opposition wolle einen noch früheren Zeitpunkt. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament am Montag für seine eigene Auflösung stimmt. Die Koalition von Netanjahu, der bei einer Abstimmung als Favorit gilt, würde bis zu Neuwahlen weiterregieren. Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst in einem Jahr, im Oktober 2013, abgehalten werden.

Koalition regiert nur mit knapper Mehrheit

Netanjahu verfügt gegenwärtig über eine schmale Regierungsmehrheit von 66 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Jeder seiner fünf Koalitionspartner kann die Regierung aus dem Gleichgewicht bringen. Er ist damit bei Verhandlungen über den Haushalt erpressbar.

Nach Beratungen mit seinen Koalitionspartnern habe er sich daher für vorgezogene Wahlen entschieden, sagte der 62-Jährige. "Ich kann es nicht zulassen, dass der Haushalt aus allen Nähten platzt." Mit Hinblick auf die Umwälzungen in der arabischen Welt sagte Netanjahu: "Um uns herum tobt ein starker und gefährlicher Sturm." Von der Weltwirtschaftskrise sei Israel sei dank einer verantwortlichen Politik weitgehend verschont geblieben.

Netanjahu: "Iran darf keine Atombombe bekommen"

Israel stünden jetzt jedoch große neue Herausforderungen bevor. "Wir müssen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe bekommt", sagte der Regierungschef. Israel müsse sich außerdem bemühen, Friedensabkommen mit den arabischen Nachbarstaaten zu wahren und bei künftigen Friedensverhandlungen auf seinen Interessen zu bestehen.

Netanjahu hatte im Mai schon einmal Neuwahlen binnen vier Monaten angekündigt. In einem Überraschungscoup hatte er jedoch zwei Tage später eine Große Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei gebildet. Der Pakt mit Kadima zerbrach jedoch im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht. Seither war mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet worden. (APA, 9.10.2012)

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Die arabische Zeitung "Arab News" über den arabischen Frühling und Israel

http://www.arabnews.com/arab-spri... aeli-enemy

ist ein Wahnsinn, was derstandard alles nicht zuläßt...schlimm, echt.

naja ich kenne viele Formen der Bibel aber längst nicht alle. Ich kann warten

naja was ist schon koscher essen?

Das blut muss raus aber dabei spielt es keine Rolle ob das Schwein lebt oder bewusstlos ist.

Also das ist für mich keine Differenz...

Ich versuche nur höflich zu sein.
Schweiz? mach ich was falsch?

;-)

Ja leider

1. Kleinstaaterei ist IMMER polit. instabiler als eine ordnende polit. Großmacht
2. die CH hat es zu Zeiten der europ. Kleinstaaterei also in den Querellen zwischen den mehr o. minder kleinen Großmächten) taktisch gut verstanden sich herauszuwinden und zugleich sich anzubiedern. Andere neutrale Mächte (wie z.B. Luxemburg, das sogar seine tolle Festungsanlage deswegen zerstörte) wurden da aber nicht verschont.
3. gerade in Zeiten der europ. Einigung ist aber vieles von der alten CH Staatsdoktrin antiquiert v.a. ihre lasche Bankenpolitik wird es zumindest mit der EU & USA zwangsweise ändern müssen -Obama droht sogar damit, CH-Banken in den USA ihre Lizenz zu entziehen, falls sie weiterhin US Bürger zu Rechtsbruch animieren -WOW nach 100 Jahr

naja ich denke wenn ihr wisst, wie stark die Wirtschaft der Schweiz ist, dann versteht ihr doch auch dass sie Militärisch auf jeden Notfall vorbereitet ist...Das ist schon längst keine Theorie mehr...

Ich hoffe Sie verstehen mich! ;-)

ich möchte nicht wissen

wie die CH sich ansch***en täte, würde die EU (=mit weitem Abstand der wichtigste Handelspartner und davon nochmal mit weitem Abstand die BRD) einfach die Grenzen zur CH dichtmachen.
Keine Angst, das wird sie nie tun, da schlichtweg kein Grund und Berechtigung dazu bestehen. I. hat aber im Gegensatz zur CH NUR tote Grenzen (auch eine Sache, die unsere Antizionisten hier nicht begreifen können)

naja meine Grenze ist Lichtenstein. ich hab doch Antia geholfen was wollt ihr mehr?
Kämpfen? So wie ich es kann...?

Das ich nicht lache, wenn du das könntest wärst du nicht mehr...

naja das bankgeheimnis stammt von den Franzosen, besser gesagt von den Hugenotten....warum sollten wir das nicht als Gut empfinden?

Kriegsgeilen Unsympathiker abwählen,

Dialoge suchen, sich normalisieren... weiter geht's.

Kriegsgeile Unsympathler abwählen...

...die Hamas lässt halt leider seit Jahren nimmer wählen...

Zu Befehl, Genosse Kommandant!

die demographische entwicklung spricht leider dagegen, daß sich eine säkulara UND den palästinenserInnen gegenüber gesprächsbereite mehrheit findet. schade, denn ein ähnliches wahlergebnis wie 1992 bräuchte es heute wieder. enorm wichtig wäre vor allem eine regierung ohne lieberman und seine partei.

noch einmal

das ist WURSCHT, ob Lieberman in der Regierung sitzt oder nicht. Mit KEINER einzigen isr. Regierung egal welchem Coleuer handelten die P. mal irgendeinen Kompromiss aus bzw. hiletn sich irgendwie an die Abmachungen

ich hab ihnen doch schon das gegenteil belegt...

warum wiederholen sie das ewiggleiche kontrafaktische?

kommt eher vor

Sie haben eine Beunfähigung rationale Argumente zu folgen.
1. Arafat wurde zum Friedensprozess GEZWUNGEN, da er seine potenten Geldgeber aus den Ölemiraten nach seiner Unterstützung für Saddam Hussein verlor
2. weder haben er noch Abbas überzeugende Massnahmen unternommen, den Terror zu unterbinden. Der Selbstmordterror kam erst durch den Zaunbau zum Erliegen
3. zeigt sogar die Hamas so etwas, was man nur vage als Entgegnkommen für I. deuten kann, wird sogar sie vom Jäger zum Gejagten

Simple Fakten

1. Warum gezwungen, BEIDE Seiten wuden gezwungen. BEIDE Seiten habe auch zu verantworten das nichts drauss wurde.
2. Das ist in soweit richtig, andererseits auch wieder nicht, man sehe sich nur mal an was die EF für Kritik bekommen hat als es gegen Terroristen von Al-Aqsa und Al-Quds vorgegangen ist, da wurden jene Terroristen einfach zu Zivilisten bzw. politischen Mitgliedern.
3. Zum Gejagten? Warum? Sie wurde zum Gejagten als sie gegen die Terroristen z.T. vorging, ja, aber sonst wäre es die einzige "Regierung/Macht" die endlich eine Waffenruhe mit Israel durchringen konnte. aber hat auch gleich einsehen müssen, dass eben nicht alles Gold ist was glänzt. Siehe Waffenruhe und geöffnete Grenzen, was NIE stattfand während dieser.

ist es wirklich so schwer

sich vom Unsinn zu verabschieden, dass zwischen Israel und den P. zwei GLEICHARTIGE Kontrahenten zur "Hack'n" kommen?
Wenn schon weder die PLO noch die Hamas die volle Kontrolle über ihre Machtgebiete haben (nicht mal im GS!!), könnte man zumindest erwarten, dass die ihre eigenen radikalen Flügel im Zaume halten können. Doch nicht einmal das.
Sollte I. mal etwas mit der PLO und sogar der Hamas beschliessen, und die sollten sogar mal gewillt sein, diese einzuhalten, gibt es genug befeindete Gruppen und sogar eigene radikale Arme, die das brechen (z.B. Qassam Brigaden, Al Aqsa Brigaden, Bewaffneter Arm der Fatah (!!!)).
Und so etwas will als Staat anerkannt werden.

Und warum stellen sie dann gleiche Forderungen auch an die Palästinenser? Weil es ganz gut passt? sowas nennt sich im übrigen Opportunismus.
Die Hamas kann für Ruhe im GS sorgen, nur imo gibt es keine Vereinbarungen und Israel hatte sich damals ja auch an seinen Tei lnicht gehalten. Desweiteren wurde das Vorgehen gegen Terroristen im GS ja vom westen abgestraft, da wurden dann Teroristen zu polit. Mitgliedern. Ähm und 1. die Hamas hat ihren mil.Ableger unter Kontrolle,selbst das ITIC musste zugeben dass die einzige terror.gruppe die nicht während der Waffenruhe schoss die Izzedin-Al-qassam-br. waren.Aber wie gesagt Ihr opportnues Verhalten verhindern es jene Fakten anzunehmen wie auch schon andere Poster ja bei Ihnen schon angemerkt haben.

????

die einzige Forderung, die ich an die P. stelle ist, dass sie das auch mal einhalten, was sie mit I. beschliessen, bzw. zumindest versuchen, diejenigen aus ihren Reihen, die das brechen, juridisch und polizeilich zu ahnden.

Natürlich muss dies klar verbessern. Die Hamas hat es versucht vorzumachen, doch leider war es für Israel die falsche Partei die gegen Terroristen vorging, als wurden just jene Terroristen zu polit. Mitgliedern. die Hamas hat ganz klar gezeigt, das wenn sie etwas ausformuliert auch einhält. Da wären die selbst auferlegten Waffenruhen, die Waffenruhe mit Israel etc. etc.. Meines Erachtens wäre mit diesen "radikalen" wahrscheinlich schneller ein Frieden zu machen als mit der Fatah. Und nur btw. weil Gesinnungskameraden ihrerseits ja auch immer aufrechnen, wie verhält sich Israel? Unterbindet sich Siedlerattacken auf Palästinenser, geht juristisch vor? Eine Studie besagt das gerade einmal 10% aller fälle überhaupt weiter untersucht werden!

ganz einfach

JA! I. geht gegen Siedler, die P. attackieren auch jurist. vor. Ganz einfach, weil bei denen die Montesqieu'sche Gewaltenteilung funktioniert!

Wie gesagt in 10% der Fälle wird überhaupt erst ein Untersuchungsverfahren eingeleitet, in ca. 4-5% der Fälle kommt es zu Strafen. Und NGO's reklamieren jährlich das Untersuchungsverfahren auch meist erst dann eingeleitet werden wenn der mediale Druck zu groß wird. Siehe dem KOmmandant der einem Protestler aufs Bein schiessen ließ, ohne dem Video wäre wohl nie was passiert. etc. etc. Aber dazu müsste man auch mal die andere Seite betrachten und nicht nur ynet etc. da werden sie darüber eher weniger etwas finden.

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